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Lobbyisten in Deutschland
Man liest immer wieder von der Macht der Lobbyisten.
Worin besteht diese macht genau???
Welche Druckmittel nutzen sie um ihre Interessen durchzusetzen?
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Wenn Ihr dieses oder jenes Gesetz so verabschiedet, dann werden in der XY-Industrie viele Millionen Arbeitsplätze verloren gehen.
Da gibt es mehrere Möglichkeiten.
Zum Einen wäre da die bereits erwähnte Panikmache / Drohung. Funktioniert, weil viele Politiker die komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht verstehen (wollen) und den Lobbyisten aus der Wirtschaft einfach glauben müssen (wollen). Also „hilft“ die Wirtschaft beim formulieren der Gesetze.
Eine weitere Möglichkeit ist Bestechung…Pardon. Das wäre ja illegal. Ich meine Natürlich Wahlkampffinanzierung. Siehe Mövenpick-Hoteliers. Da wird eine größere Summe an eine Partei "gespendet" (steuerlich Absetzbar, wir praktisch) und zufälligerweise wird kurz darauf die MWST für Hotelübernachtungen gesenkt.(Wahlweise auch lukrative Aufsichtsratsposten für Politiker) Wie gesagt, Bestechung wäre illegal, deswegen sind das alles Zufälle!
@RDUKE7777777: Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland nicht unbedingt strafbar. Mehr zu dem Thema gibt es bei der Initiative §108e: http://108e.de
Die "fünfte Staatsgewalt":
1. Bestechung ("Lassen sie uns das auf dem Golfplatz besprechen..:")
2. Drohung ("Das kostet Arbeitsplätze, Gewerbesteuer, Stimmen, ...")
3. Schleimen ("Sie sind doch so intelligent, dass sie die Folgen kennen...")
4. Selektive Darstellung der Wahrheit (Große Diskussionen unter verschweigen oder dikreditieren der Gegenseite)
Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus
Druckmittel - haha - in der Tat handelt es sich hierbei um gedruckte (Geld-)Mittel die per Geldkoefferchen weitergegeben werden. Einfach mal nachschauen welcher Politiker noch Nebenjobs hat und bei welcher Firma der betreffende Politiker sonst noch angestellt ist.
Merkel's Ehemann betreibt eine sogenannte Finanzberatungsfirma in London!!! Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr da es mittlerweile zuviele Beamte in den Parlamenten gibt und die werden sich wohl kaum fuer ihre korrupten Verhaltensweisen selbst anklagen wollen.
Teil 2
Ein weiteres Phaenomen der westlichen Demokratien ist das sich trotz Parteienvielfalt und Wahlen NICHTS aendert. Erinnert wirklich schon an die SED!
Warum 411 Abgeordnete fuer die Weiterfuehrung des Angriffskrieges in Afghanistan stimmten bleibt unerfindlich, die Mehrheit der Deutschen ist dagegen.
Die Demokratie ist tot, soziales Denken wird als schaedlich angesehen und Krieg, Folter und Diebstahl sind die modernen Elemente. Es gruesst uns das Mittelalter.
Die Pharmaindustrie hat beispielsweise einige Produktionsstandorte in Deutschland mit vielen Arbeitsplätzen. Wenn man nicht bekommt, was man möchte, droht man einfach mal ein bisschen damit, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Arbeitsplätze sind ein großes Druckmittel und natürlich auch die Steuern, die dann vérloren gingen. In Berlin und auch vorher in Bonn regieren schon lange nicht mehr die Mandatsträger. Viele Dinge macht die Regierung direkt mit den Lobbyisten aus. Oft bekommt man von den großen Firmen schon vorgefertigte Argumente und Gesetzesentwürfe. Die können sich bessere Anwälte leisten, als die Regierung. Aus diesem Grund haben wir so ziemlich die meisten und teuersten Medikamente in Europa.
