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Frage Nummer 3000062495 dschinn

Mit mir wird es keine (PKW)Maut geben

Ich stelle dann diesen Satz von Mutti mal auf eine Stufe?
Auf eine Stufe gemeinsam mit....

- die Renten sind sicher

- Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen

- Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort

Oder sollte man das lieber unter der Kategorie Lügen, betrügen und täuschen abheften?

Ihr seid nicht das Volk, sondern das dumme Melkvieh!

d.
Antworten (12)
Dorfdepp
Wissen wir denn, ob Mutti noch Kanzlerin ist, wenn die PKW-Maut kommt? Den Satz hat nicht sie erfunden, sondern zuvor der damalige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. Und der hat damit nicht gelogen.
dschinn
Schatzi da täuscht Du Dich.

Es war am 1. September 2013, Um 20.54 Uhr - drei Wochen vor der Bundestagswahl.

Der gut aufgelegte Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) hält der Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) vor, dass ihr Partner Horst Seehofer (CSU) eine Pkw-Maut für Ausländer fordere,
obwohl diese unvereinbar mit europäischem Recht sei.

Merkel antwortete kühl: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Ich vermute mal Du hast eine andere Sendung gesehen... gelle

d.
Dorfdepp
Nein dschinn, ich meinte dieses hier.
bh_roth
Mal abgesehen von dem Lügenbaron Merkel (oder sollte ich Baronin sagen?), könnte ich mit dieser Art Maut leben. Weil klar war und ist, dass die Maut kommt, und klar war oder ist, dass der deutsche Autofahrer nicht komplett entlastet wird.
Ich frage mich allerdings, wie die 75 Euro (die Summe für eine Jahresvignette habe ich irgendwo gelesen) verrechnet werden. Jetzt kommt ja noch ein Umweltfaktor hinzu, der sicher geeignet ist, dass nicht die ganze Summe abgezogen werden kann, sondern die Höhe des Abzugs meist vermindert ist.
Würden die 75 Euro von meinen 230 Euro für den Stern bzw. von 108 für den Astra abgezogen, und hätte ich damit eine Jahresvignette, wäre das doch in Ordnung.
Und ich wünschte mir, dass das Ganze automatisch vonstatten geht.
StechusKaktus
Ach Gottchen. Ein Skandal! (hüstel)
Ich nehme Angela Merkel ab, dass sie die Maut zum damaligen Zeitpunkt für keine gute Idee hielt. Am Ende bedeutet aber eine große Koalition eine Menge Kompromissbereitschaft.
Diesen Satz mit dem aus einer Diktatur zu vergleichen, der zum Zeitpunkt des Zitats schon eine Lüge war, zeigt mir, dass du ziemlich wenig von Politik verstehst.
ing793
Es gibt keine Maut.
Wenn, dann gibt es die "Infrastrukturabgabe". Das ist etwas ganz anderes.

Im Übrigen: ob das, was ich zahle, nun KFZ-Steuer oder Infrastrukturabgabe oder Maut heißt, ist im Endeffekt völlig Pumpe.
Frau Merkel hat faktisch nicht gelogen (im Sinne von "es gibt keine Maut obendrauf") und Horstl hat formal nicht gelogen (im Sinne von "ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag ohne Zusatzkosten für Ausländer).

Umgestellt werden sollte das KFZ-Steuersystem ohnehin. Das wäre für einige günstiger und für viele teurer geworden. Jetzt läuft das halt unter einem anderen Begriff. Darauf jetzt "Skandal" und "Lüge" zu schreien, dafür ist mir meine Atemluft zu schade.
ing793
... übrigens sind die Renten sicher!

Solange auch nur ein einziger sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in das System einzahlt, solange können aus diesem Renten ausbezahlt werden.

Von der Rentenhöhe war nie die Rede ...
Matthew
Das mit den "sicheren Renten" passt nicht in die Reihe.
Wer ein bisschen im Gedächtnis kramt, kann sich sicherlich noch an die Bankenkrise erinnern, und an Leute, die dabei ihre Rücklagen verloren haben, die eigentlich als Alterssicherung gedacht waren. Weil sie glaubten, kapitalgedeckte Anlagen seien etwas viel besseres als das Umlageverfahren der Gesetzlichen.

Es gibt bei der Gesetzlichen Rente zwar etliche Schönheitsfehler. Aber eines ist sie auf alle Fälle, sicherer als jede andere Form der Alterssicherung.
Das hat Norbert Blüm verstanden und wahrheitsgemäß gesagt.

Der Spruch als solcher ist ein wenig plakativ, aber Blüm hat es bei diversen Gelegenheiten, bei denen ihm mehr Redezeit zur Verfügung stand, auch genauer erklärt.
Nur in einem 20 Sekunden-Interview in den Nachrichten geht das eben nicht.
Dorfdepp
Natürlich sind die Renten sicher. Solange der Generationenvertrag besteht, wird es Renten geben. Ob es zum Leben reicht, ist eine andere Frage. ing793 hat es mit "Von der Rentenhöhe war nie die Rede." sehr treffend ausgedrückt.
Summerhill
Getreu dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern?!" ist der Ausgang nicht verwunderlich. Doch ich habe noch nicht ganz verstanden, wie man die Maut nun einführen möchte, diese aber nur für Ausländer zählt. Dies ist doch mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Jetzt wurde ja etwas geschrieben, dass sie sich an ökologischen Faktoren orientieren wird. Bedeutet das, die Autos mit geringem CO2 Ausstoß werden günstiger besteuert, als die, mit hohem Ausstoß? Und wo ist dann die Trennung zwischen ausländischem Autofahrer und inländischem Autofahrer?
Dorfdepp
Es ist Zeitverschwendung, sich mit solchen Formulierungen auseinanderzusetzen. Jedem, der nicht erst seit gestern auf unserem Planeten lebt, ist klar, dass die Aussage "Die Maut kommt erst nach der Bundestagswahl" nichts anderes bedeutet, dass sie kommt, und dann für alle, ohne Ausgleich für die deutschen Autofahrer. Begründet wird es dann mit Europäischem Recht, dass das dann doch nicht zulässt, und dass das Geld für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gebraucht wird, auch wenn die Maut im allgemeinen Haushalt verschwinden wird wie jetzt schon die LKW-Maut.

Außerdem reicht der Horizont des Initiators Seehofer nur bis Österreich, wo die Deutschen jetzt schon blechen müssen. Er sieht nicht, dass dann auch die Holländer und Dänen, die im Sommer mit ihren Wohnwagen unsere Autobahnen überfluten, dann auch zahlen müssen, und im Gegenzug ebenfalls eine Maut einführen könnten. Dann zahlen wir noch mehr, wenn wir dort hin wollen. Es ist zum Magenentleeren.
Schrat
Von wegen der normale Deutsche Bürger wird nicht zusätzlich belastet. Haben wir erstmal die Maut, werden die mautfreien Staaten wie die Niederlande und Belgien etc. ebenfalls eine Maut einführen, und sei es nur für den Deutschen Michi.
Und schwups, schon bin ich wieder dabei ..., ich könnte so was von ..., könnte ich!