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Ich komme mir ja etwas bekloppt vor, aber angesichts der aktuellen Lage in unserem Land drängt sich mir folgende Frage auf : Kann eigentlich ein ganz normaler Wähler - so einer wie Du und ich - etwas für Neuwahlen tun ?
Mittels Bürgerbegehren, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht - irgendwie ?
Und dann natürlich viel wichtiger : macht einer mit ;)
Tja, wir ermächtigen die Politiker in unseren Namen nach bestem Wissen und Gewissen uns im Bundestag zu vertreten.
Ich habe auch das Gefühl, dass sie eine Art "Freischein" bekommen, um -angeblich- in unserem Namen den Willen des Volkes umzusetzen.
ABer will das Volk das wirklich? Ich glaube nicht, denn sonst würden die Herren udn Damen Politiker das Volk im größeren Stil einbeziehen, im Sinne von Bürgerentscheiden und eingehen auf Petitionen.
Aber die Politiker haben Angst, bei Bologna hat vorsichtshalber der Bundestag zugestimmt, da die Bevölkerung auf "Nein" gestimmt war, der Antrag einer BÜrgerin zum Abschaffen des Internetfilters wurde ausgeschlagen.. tja...
Absolut nein! Wenn der Bürger seine Stimme bei der Wahl „abgegeben“ hat, dann hat er vier Jahre lang keine Stimme mehr. Eine Möglichkeit könnten Volksabstimmungen sein, die nach unseren GG (Art. 20 Abs. 2) auch verfassungsrechtlich zulässig sind. Doch diese Abstimmungen scheuen unsere Politiker wie der Teufel das Weihwasser. Warum? Weil solche Abstimmungen die Macht der Parteipolitiker beschneiden würden. Forderungen nach Einführung von Volksentscheiden werden bei uns immer mit dem Hinweis abgeschmettert, dass die Politik sich nicht von der „Straße“ oder dem „Boulevard“ bestimmen lässt.
Eine Klage gegen Abgeordnete müßte allein schon deshalb möglich sein, weil diese laut GG nur ihrem Gewissen gegenüber veantwortlich sind; statt dessen stimmen sie unter Fraktionszwang ab. Eine Sonderform der Korruption also, streng genommen.
Nur dieBeweisführung ist da leider schwierig.
