KayZombie

Sind diese neuen GEZ-Zwangsgebühren nicht verfassungswidrig?


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ANTWORTEN (3)
21.04.2013, 22:48 Uhr
 
Holdemhh

Häh? Wieso sollten die verfassungswiedrig sein? Die musste man doch schon immer zahlen, sonst Strafe halt.

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24.04.2013, 13:30 Uhr
 
Jaumann_198

Ich finde es schon seltsam, dass jeder die zahlen muss, obwohl er vielleicht gar keinen Fernseher, kein Radio und keinen Computer hat. Das betrifft bestimmt nicht viele Menschen, aber ich weiß nicht, ob es richtig sein kann, wenn man für eine Leistung bezahlt, die man gar nicht in Anspruch nehmen KANN.

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24.04.2013, 14:56 Uhr
 
Eichenlaub

Genau das wird zurzeit geprüft. Bei entsprechenden Anhaltspunkten gibts den Rotz baldf nicht mehr...

Deshalb habe ich meine Anmeldung (da momentan noch Pflicht) unter Rechtsvorbehalt abgeschickt, sodass ich für den Falle einer Verfassungs- oder Gesetzeswidrigkeit mein Geld (teilweise) zurückbekomme. Das war Anfang Februar und bis jetzt kam noch nichts... ^^ Mir egal. Rückwirkend Forderungen eintreiben ist nicht. ;-)

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