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Frage Nummer 47096 wiki01

Staatsgebiet.

Bisher war ich der Meinung, das das Gelände einer Botschaft Staatsgebiet des Landes ist, welches die Botschaft betreibt.
Im aktuellen Fall droht GB der Botschaft von Ecuador die Stürmung der Botschaft an, wenn sie Assange nicht ausliefern.
Weiter gedacht: Wenn erste Aussage richtig ist, ist dann die Stürmung ein kriegerischer Akt gegen Ecuador?
Antworten (7)
Skorti
Das ist tatsächlich nach internationalen Recht ein kriegerischer Akt.
Aus diesem Grunde versteckt man sich bei solchen Aktionen hinter sogenannten "wütenden Bürgern" wie in Teheran 1979 oder 2011. Selbst die vielgehassten und beschimpften Diktaturen würden so etwas niemals selber machen.
hphersel
Im britischen Konsulargesetz von 1987 steht eine Regelung, wonach der diplomatische Status eines Gebäudes aufgehoben werden kann, wenn es nicht mehr ausschließlich als Botschaft oder Konsulat genutzt wird. Und das ist der Passus, auf den sich die Briten berufen: Assange ist dort und hat Asyl beantragt, und das ist eine nicht ausschließlich botschaftsgemäße Nutzung. Zumindest in den Augen der Briten...
(Quelle: Onlineausgabe des magazins, welches berühmt wurde, weil FJS 1962 die Verlagsräume durchsuchen ließ [ich mag hier keinen Link setzen...])
Amos
Normalerweise ist eine Botschaft "exterritoriales Gebiet" und damit auf neutralem, nicht angreifbarem Gebiet. Die USA scheinen aber ihren Druck auf GB so zu erhöhen, daß dessen Souveränität nicht mehr gilt. Ein Vorfall auf diplomatischer Ebene, der früher schwerste zwischenstaatliche Probleme hervorgerufen hätte! Aber da Barack Obama schon am Anfang seiner Präsidentschaft den Friedensnobelpreis bekommen hat, meint er, jetzt einen "Persilschein" für alle Aktionen zu haben.
wiki01
Ich finde so eine Vorgehensweise zwischenstaatlich äußerst bedenklich. Interessant wäre in dem Zusammenhang, wie sich der Status der Botschaft verändert, wenn heute dem Asylantrag stattgegeben wird.
bh_roth
Ich habe über mehrere Jahrzehnte mit englischen Militärs Kontakt gehabt, und sie fast ohne Ausnahme als überhebliche, noch dem Großmachtgedanken behaftete Soldaten kennengelernt. Ich bin mir sicher, wenn das gleiche, was jetzt vielleicht in London passiert, den Engländern in Argentinien passieren würde, würden wieder Kriegsschiffe in Marsch gesetzt.
Ich kann nur hoffen, dass es sich nur um eine Drohgebärde handelt.
Skorti
Wenn Großbritannien behauptet, das Gewähren von Asyl sei keine botschaftsgemäße Nutzung, dann ist dies ein Witz. Gerade die Möglichkeit auch Asyl zu gewähren wurde immer von allen Staaten akzeptiert. Ob es sich um DDR-Bürger in der deutschen Botschaft in Prag handelte oder Honeker in der chilenischen Botschaft in Moskau.
Es lassen sich sicher auch ein der englischen Geschichte Beispiele finden, in denen die britische Botschaft Asyl gewährt hat.
bh_roth
So, jetzt ist das passiert, was ich erwartet habe. Assange bekommt Asyl. Möglicherweise sogar durch die aufgebaute Drohkullisse der Engländer beschleunigt. Ecuador kann sich nicht so einschüchtern lassen.
Das nächste Problem, wie man Assange außer Landes bringen kann, ist eigentlich kein Großes. Fahrzeuge unter dem Schutz des CD dürfen nicht angehalten und durchsucht werden. Außerdem haben sie uneingeschränkten Zugang zu den internationalen Flugplätzen. Also was soll das, was die Inselaffen hier abziehen?
Um sie noch etwas zu ärgern, würde ich Assange vorübergehend einen Diplomatenpass ausstellen.