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Alle Beiträge zum Thema: Gesetze

Werden Punkte in Flensburg nach einer bestimmten Zeit automatisch gelöscht?

Ich habe gelesen ( http://www.fahreignungsregister.info/wann-und-wie-werden-die-punkte-geloescht/ ), dass Punkte in Flensburg nach bestimmten Fristen gelöscht werden, ohne dass der Fahrer etwas dafür tun muss. Stimmt das?

Werden Punkte in Flensburg nach einer bestimmten Zeit automatisch gelöscht?

Ich habe gelesen ( http://www.fahreignungsregister.info/wann-und-wie-werden-die-punkte-geloescht/ ), dass Punkte in Flensburg nach bestimmten Fristen gelöscht werden, ohne dass der Fahrer etwas dafür tun muss. Stimmt das?

Wie kann ich als Mieter vom Bestellerprinzip profitieren?

Wenn ich heute nach attraktiven Wohnungen schaue, steht immer noch da, dass der Mieter die Provision zu zahlen hat. Etwas entsprechendes unterschreibt man dann am Besichtigungstermin auch. Sofern die unterschriebene Vereinbarung wirksam ist, tritt das Bestellerprinzip doch gar nicht in Kraft. Wie also kann man es umsetzen?

Warum sind Gesetze so unverständlich formuiert?

Die Gesetze sollen doch von jedermann beachtet werden, müssten sie dann nicht auch so einfach und verständlich wie möglich formuliert werden?

Was darf die Bundeswehr im Inland?

"Die Bundeswehr stellt neue Einheiten für den sogenannten Heimatschutz auf. Die "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte" sollen im Fall eines "inneren Notstands" sowohl feindliche Kombattanten als auch widerstrebende Bevölkerungsteile bekämpfen. Die Truppe besteht ausschließlich aus Reservisten und wird insgesamt 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann umfassen. " Revolutio ante portas?