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Frage Nummer 49404 Gast

Unberechtiger Strafzettel wegen fehlender Plakette und jetzt Klage am Hals, was nun?

Habe einen Strafzettel erhalten, dass ich meine grüne Umweltplakette nicht angebracht hätte, was total unsinnig ist, da die Plakette sichtbar an der Windschutzscheibe angebracht war. Habe Einspruch eingelegt und die Stadtverwaltung gebeten, mir den angeblichen Beweis vorzulegen, doch stattdessen hat die Stadt gegen mich Anklage eingereicht. Wie kann ich mich dagegen währen? Muss ich meine Unschuld beweisen oder muss die Stadt mir die Schuld nachweisen?
Antworten (11)
bh_roth
Da kannst du doch ganz ruhig bleiben. Mal angenommen, deine Plakette war wirklich schon geklebt, als du den Strafzettel bekommen hast, dann bist du doch fein raus. Usus ist, dass die, die dir einen Strafzettel "verpassen", zur Beweissicherung ein Foto von deiner Windschutzscheibe machen. Und da wird ja dann ganz deutlich deine Plakette zu sehen sein, oder?
Eine gerichtliche Entscheidung - und nichts anderes ist die Klage, die du jetzt "am Hals" hast, ist ein völlig normales Verfahren, wenn du gegen ein Bußgeld Einspruch einlegst.
Solltest du aber deine Plakette nachträglich geklebt haben, was natürlich völlig abwegig ist, solltest du schnell die Strafe bezahlen, und so einen Prozess mit den damit verbundenen Kosten vermeiden.
Das aber nur hypothetisch, weil du ja deine Plakette zeitgerecht und ordnungsgemäß angebracht hast.
Dara
Und morgen gibt es Neuschnee. Soll heißen, dass ich diesen Unsinn nicht glaube.
wiki01
Korrekt. ich auch nicht. Höchstwahrscheinlich hat Gast die Plakette nachträglich angebracht, ohne zu wissen, dass Digitalfotos "geschossen" werden.
antwortomat
Du kannst Deine Unschuld nicht beweisen, deshalb muss die Stadt deine Schuld beweisen. Das wird sie ggf. mit einem Digitalfoto tun.
Das solltest Du dann anzweifeln, weil man so eine Plakette ja ganz leicht wegretouschieren kann. Dann wird die Sache evtl. weiter verhandelt und noch teurer.
ing793
wenn Du nicht beim fahren erwischt wurdest, dann gibt es überhaupt keinen Strafzettel.
Ein parkendes Auto verstößt nicht gegen die Umweltzone. Der Sinn der Umweltzone ist das reduzieren von Abgasen. Bei einem parkenden Auto entstehen gar keine.
Nicht lachen, siehe hier...
Es gibt da auch ein ähnlich lautendes Urteil aus 2012. Google mal nach "strafzettel umweltplakette beweis", da bekommst Du einiges zu lesen☺☺☺
hphersel
abgesehen von allen - richtigen - Dingen, die meine Vorredner hier bereits gesagt haben, rate ich Dir, Dich mit einem Anwalt für Verkehrsrecht zu unterhalten. Alleine, also ohne anwaltlichen Beistand, hast Du kaum eine Chance.

Rechtsschutzversicherungen sind für meine Begriffe nach der Haftpflicht- und der Krankenversicherung die wichtigste Versicherung überhaupt.
ing793
@hphersel - off topic: die RSV ist für Otto Normalverbraucher eine der überflüssigsten Versicherungen überhaupt. Dahinter kommen nur noch Glasbruch-, Insassenunfall- und Brillenversicherung. Das ist natürlich meine ganz persönliche Meinung.
Ich habe in 50 Jahren eine einzige Gerichtsverhandlung gehabt, die war ohne Anwalt und hat mich keinen Cent gekostet. Ich habe in dieser Zeit nicht ein ungerechtfertigtes Knöllchen erhalten. Ich prozessiere nicht wegen 7 Euro und informiere meinen Nachbarn, bevor ich den Zaun streiche.
Brauche ich juristischen Rat, dann gehe ich zum Anwalt. Die Erstberatung kostet 200(?) Euro und dafür brauche ich keine Versicherung. Wenn ich gewinne, brauche ich nichts zu zahlen, wenn ich nicht gewinne, fange ich erst gar nicht an.
Vielleicht habe ich irgendwann Pech und muss meinen Prozess selber zahlen. So what, bringt mich nicht um. Die RSV hat eine Schadensquote von ca.75%, die Versicherung verdient also klotzig. Da behalte ich mein Geld lieber selber.
bh_roth
@ing793: Gut, dass du dazu geschrieben hast, dass es sich um deine ganz persönliche Meinung handelt. Meine Erfahrung ist genau umgekehrt. In 30 Jahren Rechtsschutzversicherung (Vollschutz) 15 Prozesse, 10 davon gewonnen, 2 Vergleiche, 2 verloren, einer ist noch nicht entschieden, das Urteil vom Oberlandesgericht hat das Bundesverfassungsgericht kassiert, und ans Landesgericht zurückverwiesen mit der Empfehlung, das Verfahren einzustellen. Man könnte natürlich sagen, ich hätte so viel prozessiert, weil es mich nichts kostet, aber auch anders herum wird ein Schuh daraus: Bei vielen Streitigkeiten hätte ich klein beigegeben und geschmollt, weil Prozessieren teuer gewesen wäre.
Resümée: Für mich eine der wichtigsten Versicherungen.
ing793
@bh-roth: ohne Versicherung hättest Du in den zehn gewonnenen Verfahren nichts bezahlen müssen, bleiben drei verlorene Verfahren (zwei Vergleiche ziehe ich da zu einer Niederlage zusammen). Ein typisches Verfahren über zwei Instanzen kostet 5- bis 6K Euro, sind zusammen knapp 17K Euro.
Typische RSV liegt bei 250 Euro/Jahr, macht bei 30 Jahren 7.500 Euro. Ergo: für Dich hat sie sich gelohnt. Aber ich glaube nicht, dass Du da typisch bist. Bei 15 Verfahren in 30 Jahren muss sich die halbe Welt gegen Dich verschworen haben...
Andererseits: ohne Versicherung wären das 300 Euro/Jahr mehr gewesen. Natürlich ist es schön, wenn jemand anders bezahlt, aber das ist auch eine Frage der Philosophie:
Eine Versicherung ist eine Wette darauf, ob mir etwas passiert und ich (nur für mich) habe beschlossen, diesen Wetteinsatz nur dann zu leisten, wenn mich die verlorene Wette ruiniert (oder zumindest in die Nähe bringt und 300 Euro/Jahr bringen auch mich da nicht hin)
Sowieso123
So, jetzt bin ich nicht mehr als GAST dabei ;-)
Besten Dank für Eure zahlreichen Antworten, welche sehr hilfreich waren.
Wie ich nun erfahren habe, gibt es kein Foto, so dass es Aussage gegen Aussage sein wird. Allerdings ist die andere Partei ein Polizist, der diesen Strafzettel ausgestellt hat. Es war jedoch ca. 23 Uhr als der Strafzettel ausgestellt wurde, so dass die Plakette leicht zu übersehen war..
Und an alle Skeptiker: Wenn ich die Plakette nicht an der Windschutzscheibe zu diesem Zeitpunkt geklebt hätte, würde ich meinen Mund halte und die Strafe bezahlen.
bh_roth
@sowieso: Gute Entscheidung, so kann man etwas richtigstellen. Du solltest dir mal den Link von ing793 ansehen. Der ist wirklich interessant. Danach muss man quasi auf frischer Tat erwischt werden. Also selbst wenn du keine Plakette gehabt hast, darf es beim Parken keine Strafe geben. Das wusste ich nicht.