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Hallo,
ich habe gerade den Einbürgerungstest hier bei stern.de gemacht. Über eine Frage bin ich gestolpert. Die richtige Antwort lautete "Die Pressefreiheit kann in Deutschland nicht abgeschafft werden"
Ich war allerdings der Auffassung, dass die Pressefreiheit im Grundgesetz verankert ist, und das Grundgesetz mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag geändert werden kann.
Was ist mir entgangen ?
MfG
Georg
Gute Frage! Die Antwort gibt die Verfassung der Bundesrepublik, die verschiedene sog. Ewigkeitsklauseln enthält, welche unabänderlich sind: Staatsform demokratischer Sozial- und Rechtsstaat (zu der u.a. Gewaltenteilung, Presse- und Meinungsfreiheit gehören); Republikprinzip, Menschenwürde und Menschenrechte sind ebenfalls unabänderliche Artikel des GG.
Das entstand aus den Erfahrungen des 3. Reichs.
Die in Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 festgelegten Grundsätze, also der Kern staatlicher Grundordnung und der Grundrechte, dürfen in ihrem Wesensgehalt durch die verfassungsändernde Gewalt nicht geändert werden (Art. 79 Abs. 3; sog. Ewigkeitsklausel).
Laut Artikel 20 Absatz 1 ist "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Ein Wesentsmerkmal eines "Demokratischen Staates" ist die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung. Deswegen würde eine Abschaffung der Pressefreiheit den Artikel 20 einschränken und dies ist verboten.
