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Man liest immer nur von den Nachteilen und unnötigen Kosten:
16 x Länderregierung,
16 x Verwaltungsbürokratie,
mangelnde Abstimmung zwischen Ländern (z.B. bei Mordserie durch Neonazis),
16 x Spielwiese für z.T. absurde Bildungs-Experimente,
nicht lebensfähige Bundesländer wie Bremen oder Saarland, etc., etc.
Wo ist aber der Nutzen des Föderalismus, der das alles aufwiegt und hoffentlich noch darüber hinaus Nutzen bringt ?
landespolitiker sind näher am bürger. die probleme werden besser wahrgenommen. jedes bundesland hat spezifische probleme. es sind spezifische lösungen gefragt. die existenz einer landesregierung verbessert die arbeitslosenstatistik.
wenn ein bayrischer politiker über die sozialpolitik in bremen entscheiden würde.......nicht auszudenken.
eine klasse Antwort, Serafine, Du bringt die Dinge gut auf den Punkt!
Der Hauptvorteil des Föderalen Systems ist jedoch der, dass Du Dir die Gegend aussuchen kannst, in der das System Dir insgesamt die besten Möglichkeiten bietet. In zentralistischen Systemen wie in Frankreich ist alles zentral von Paris aus gesteuert. Gleiche Schulform, gleiche Pflichten und Rechte überall, staatsweites Zentralabi - der Föderalismus hat durchaus auch seine handfesten Vorteile. Wenn Dir die Schulform in RP nicht gefällt, hast Du die Möglichkeit, innerhalb Deutschlands das Bundesland zu wechseln, beispielsweise nach Bremen. Wenn andere Gründe, zB berufliche, dagegen sprechen, liegt das aber nicht am System....
@serafine: Sorry, aber das klingt doch sehr nach dem Werbeprospekt einer Landtagswahl.
Praxis ist doch leider, daß sich z.B. die "Nähe der Politiker zum Bürger" in endlosem Filz äußert, und da kann man leider kein Bundesland ausnehmen: Bayern: Amigo-Affäre; Rheinland-Pfalz: Nürburgring GmbH; Niedersachsen: die Wulff-Connection etc. pp. Eine Zentralregierung hat schon gleich mal viel weniger Pöstchen und kann bei entsprechendem politischen Willen mehr Transparenz bieten - um bei Ihrem Beispiel zu bleiben: Vielleicht könnte der Bremer Politiker auf diesem Weg den bayerischen Filz auflösen (und umgekehrt)...
Nutzen - naja.
Die ursprüngliche Idee kam ja von den Alliierten - den Siegern des zweiten Weltkriegs. Man wollte -aufgepaßt - Deutschland dadurch schwächen, so daß es nicht so schnell wieder Krieg führen konnte. Teilen und beherrschen.
Auf heute bezogen, funktioniert das immer noch ganz gut. Neben dem allseits bekannten Wirrwarr in der Bildungspolitik hat uns der Föderalismus noch diese Dinge beschert:
# Eine in CDU und CSU gespaltene Union,
# Den Bundesrat, der dem Bundestag gelegentlich mal die gesetzgeberische Suppe versalzen kann,
# Den Länderfinanzausgleich,
# Die Möglichkeit einer Bundesregierung, durch Bundesgesetze den Ländern (und den Kommunen) Steuergelder wegzustibitzen und dafür finanzielle Verpflichtungen aufzudrücken.
Also, man sieht, den Nutzen haben zuallererst die Feinde der Bundesrepublik. Insofern ist es schon bedenklich, daß die im Grundgesetz vorgesehene Neugliederung (Art. 29) anscheinend von den Politikern nicht ernsthaft erwogen wird.
