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Hat das SWIFT-Abkommen mit dem internationalen Datenaustausch zwischen Banken unterschiedlicher Länder zu tun? Und was besagt es genau?
Vereinfacht gesagt: Die Amerikaner dürfen (zum Schutz vor Terror selbstverständlich) das Bankgeheimnis umgehen und alle Internationalen Zahlungen auf Terrorverdacht untersuchen. So zumindest laut unserm Herrn De Maziere. Jetzt stellt sich raus, das auch INNEREUROPÄISCHE Zahlungen durchleuchtet werden von unseren US-Freunden. Mehr informationen hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT-Abkommen
Geheimverträge, die das Bankgehimnis aushebeln. Terrorgesetze, die das Postgeheimnis aushebeln. Sicherheitsgesetze, die Telefon und Internetüberwachung salonfähig machen wollen...Schön, oder?
Ich wünschte die Bürger würden sich bei den Wahlen erinnern, welche Parteien für soetwas verantwortlich sind, aber...naja. Das wird nie etwas in diesem Land.
