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Soviel ich aus den Statements der Abgeordneten herauslese, ist die SPD für eine Pauschalisierung der finanziellen Unterstützung für Krankenhäuser. Für die Unterscheidung in bestimmte Fallgruppen sind allerdings Datenerhebungen notwendig, die möglicherweise die Offenlegung persönlicher Daten notwendig machen. Dafür ist die SPD nicht.
Die SPD möchte eine Umstellung der Investitionsfinanzierung von Krankenhäusern auf Investitionspauschalen ab 2012 erreichen (wenn sich die Länder hierzu entscheiden). Ziel ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Krankenhäuser notwendige Investitionen sicherer planen und flexibler über die Mittel entscheiden können.
Soweit ich weiß, ist die SPD dafür. Also Gelder für Investitionen sollen nichtmehr einzeln beantragt werden, sondern pauschal vergeben werdne. OB es aber bei der Meinung bleibt, wenn die SPD wieder an der Regierung ist, ist eine ganz andere Frage. Verlässlich sind Parteiprogramme doch schon lange nicht mehr.
