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Nach heftiger weltweiter Kritik hat die chinesische Regierung die Internetzensur für Journalisten während der Olympischen Spiele zumindest teilweise aufgehoben. Außerhalb des Medienzentrums bleiben bestimmte Webseiten allerdings weiter gesperrt. Auch Staatspräsident Hu Jintao äußerste sich zu dem brisanten Thema.
Bei einer Pressekonferenz vor ausländischen Journalisten forderte Chinas Staatspräsident Hu Jintao das Ausland auf, die Spiele nicht zu "politisieren"© Mark Ralston/AFP
Trotz internationaler Proteste und eines Krisengipfels mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) hat China die Internet-Zensur im olympischen Pressezentrum in Peking nicht aufgehoben. Zwar waren zwischenzeitlich mehr Informationen als bisher zugänglich, doch viele Web-Seiten blieben gesperrt. Außerhalb des Medienzentrums waren viele Internetseiten weiterhin blockiert.
Ein Sprecher des Organisationskomitees BOCOG sagte, China "garantiere" den Zugang zum Internet. "Die Berichterstattung chinesischer und ausländischer Reporter über das Internet ist ungehindert." Die Zusage entpuppte sich als falsch. Das IOC bleibt damit in Erklärungsnot, weil es den Zugang zu allen Webseiten garantiert hatte. Am Wochenende wird sich die IOC-Exekutive mit dem Thema befassen.
Plötzlich zugänglich im Pressezentrum waren unter anderem die chinesischen Webseiten der britischen BBC und der Deutschen Welle. Das IOC reagierte darauf positiv: "Wir sehen das als gute Nachricht und einen positiven Schritt vorwärts", sagte Emmanuelle Moreau, beim IOC zuständig für Öffentlichkeitsarbeit. Bei einem Krisengespräch mit chinesischen Offiziellen am Vorabend hatten IOC-Olympiadirektor Gilbert Felli und Hein Verbruggen, Chef der IOC-Koordinierungskommission, die Internet-Zensur angesprochen.
Nach wie vor gesperrt waren dagegen die Webseiten der Tibet-Aktivisten Freetibet.org, der uigurischen Unabhängigkeitsbewegung und der Menschenrechtsorganisation Human Rights in China. Nur teilweise zugänglich war das Angebot von Amnesty International. Internetnutzer konnten zwar die Hauptseite aufrufen, nicht aber die dort laufende Debatte über Menschenrechte in China. Die chinesische Ausgabe des Internet-Lexikons Wikipedia war zwar am Vormittag (Ortszeit) zugänglich, am Nachmittag aber bereits wieder blockiert. Und bei der Suchmaschine Google war am Vormittag die Suche nach der Kultbewegung Falun Gong noch möglich, am Nachmittag jedoch nicht mehr.
"Die chinesische Regierung reguliert das Internet gemäß seiner Gesetze und Vorschriften", sagte der BOCOG-Sprecher weiter. Im Sprachgebrauch der Pekinger Behörden bedeutet dies, dass "illegale" Webseiten gesperrt werden. Tibetische und uigurische Aktivisten betreiben nach offizieller Sicht die Spaltung Chinas - was nach chinesischem Recht verboten ist.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, kritisierte in der "Berliner Zeitung" die Zensur. "Das ist ein klarer Bruch der Absprachen und ein unhaltbarer Zustand." Grünen-Chefin Claudia Roth forderte eine Erklärung des IOC. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf dem IOC vor, den chinesischen Behörden durch eine nachgiebige Haltung sogar bei der Internet-Zensur behilflich zu sein. Die Vereinigung der Auslandskorrespondenten in Peking begrüßte die Freigabe einiger Webseiten, zeigte sich aber besorgt über die fortbestehenden Einschränkungen.
Der Verband deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) forderte das IOC und den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zum Handeln auf. "Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit und den olympischen Geist", kritisierte VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner. IOC-Präsident Jacques Rogge hatte vor zwei Wochen zugesichert, dass die internationale Presse freien Zugang zum Netz haben werde. In den vergangenen Tagen gab es dazu widersprüchliche Angaben von IOC-Funktionären.
Chinas Präsident Hu Jintao versuchte unterdessen eine Woche vor dem Beginn der Spiele, Kritik an der Politik seines Landes den Wind aus den Segeln zu nehmen. In einer - äußerst seltenen - Pressekonferenz vor ausländischen Journalisten forderte Hu das Ausland auf, die Spiele nicht zu "politisieren". Er versicherte, dass China für niemanden eine Bedrohung sei und während der kommenden Sportveranstaltungen zeigen werde, "dass das chinesische Volk ein friedliebendes Volk ist".
"Es ist unvermeidbar, dass die Völker verschiedener Länder und Regionen der Erde unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen haben", sagte Hu im offensichtlichen Bemühen, um Verständnis zu werben. "Ich glaube nicht, dass das Politisieren der Olympischen Spiele eine hilfreiche Reaktion darauf ist." Der Staatschef ging auch auf die Empörung ein, die der eingeschränkte Internetzugang in der Weltpresse ausgelöst hatte. "Wir werden auch weiter Strukturen und Mittel bereitstellen, damit die ausländischen Journalisten arbeiten können", sagte Hu. "Dabei hoffen wir selbstverständlich, dass die ausländische Presse die chinesischen Gesetze und Vorschriften befolgt", sagte Hu, der sich "objektive Informationen wünschte".
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