Chinas Internetzensur: Kritik an Vespers "skandalöser Verharmlosung"

Was ist mit Herrn Vesper los? Dieser Vergleich entbehrt jeder Vernunft. Wer gegen Unterdrückung und Zensurmaßnahmen ist - und das will ich ihm gerne glauben - der kann doch nicht die Kritik an der chinesischen Staatsführung mit dem bei uns zu Recht bestehenden Verbot rechtsextremer Hetze gleichsetzen! Sein Rechtfertigungsversuch ("Missverständnis") macht alles nur noch schlimmer. Er sollte sich nicht dümmer anstellen, als er ist und sich für diese Entgleisung entschuldigen.

@Pamela_1971:
Doch, es gibt Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf für NRW, ursprünglich gegen Naziseiten und Gewaltdarstellungen, technisch dadurch, dass die Seitennamen (wie "www.brauneszeugs.com") nicht mehr auf die betreffenden Seiten verwiesen und die nicht angezeigt wurden. Das lässt sich zwar umgehen, trifft auch nur die Internetprovider, die in NRW ihren Sitz haben, die meisten Gelegenheitssurfer dürfte es aber trotzdem fernhalten.
Außerdem werden gerade im Bereich Rechtsextremismus nicht nur originär kriminelle Inhalte verfolgt (also solche, die auf eine Schädigung anderer Menschen abzielen, z.B. Gewaltaufrufe, Beleidigungen wie rassistische Beschimpfungen, Forderungen NS-Verbrechen zu wiederholen), sondern eben auch immer mehr Handlungen, die zum Schutz von Staatsideologie und einem gesellschaftlichen Normenkonsens unter Strafe stehen. Wie die Verwendung von Symbolen oder die Behauptung, dass bestimmte NS-Verbrechen gar nicht statt gefunden hätten, ohne dass dabei eine Billigung oder ein Aufruf zur Wiederholung erfolgt. Eine Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann u.U. schon nur aufgrund einfacher Rechtstendenzen erfolgen, ohne dass auch nur die Nähe zur Strafbarkeit besteht.
Und wer meint, dass sich das nur gegen die Nazis richtet, der soll auch mal daran denken, dass neulich z.B. ein religionskritisches Kinderbuch (als "Ferkelbuch" bekannt) zur Indizierung anstand, weil neben christlichen und muslimischen Geistlichen auch ein jüdischer Rabbi als religiöser Fanatiker dargestellt wurde und das als "Antisemitismus" gewertet wurde. Das Buch wurde zwar nicht indiziert, aber es gab bei der Entscheidung mehrere Stimmen dafür.

Das Problem ist doch nicht, WAS gesperrt wird, sondern DASS der Staat sich überhaupt anmaßt, seine Bürger von unerwünschten Informationen fernzuhalten! Das entscheidende Grundrecht ist die Informationsfreiheit, dass man sich ungehindert jede Information ansehen kann, egal, ob sie mit den jeweiligen Gesetzen konform geht. Jedes Vorenthalten von Informationen ist Zensur. Insbesondere dann, wenn nicht Schutz von Individuen das Ziel ist (wie bei Kinderpornos, "Happy Slapping", Aufrufen zu Gewalttaten usw.), sondern Machtverhältnisse, Staatsideologien oder Sitten- und Normvorstellungen geschützt werden sollen. Naziseiten sind sicher qualitativ nicht mit Menschenrechtsseiten zu vergleichen, ihre Sperrung durch Machthaber, im Sinne einer Staatsideologie, aber sehr wohl!

Es ist sicher richtig, das hier auch Seiten verboten sind, Diese werden aber nicht, wie behauptet gesperrt, sondern der Betreiber wird aufgefordert diese zu entfernen oder so zu ändern, dass der Straftatbestand nicht mehr besteht.
Der Unterschied ist der, dass wir sehr wohl auf alle Seiten zugreifen können, auch auf rechtsradikale, die nicht in D gehostet sind. Das ist defintiv keine Zensur.

Den Chinesen wird aber durch die Sperrung gewisser kritischer Seiten die Möglichkeit genommen sich selber schlau zu machen, und somit auch sich ein eigenes Bild der Situation in anderen Ländern und über die eigene Regierung zu machen, dadurch wird eben auch verhindert oder zumindest massivs verzögert, dass eine Änderung von innen heraus passieren kann. Die gesamte Ausbildung von klein auf ist darauf ausgerichtet - die partei hat immer Recht - und das setzt sich in den Köpfen fest. Natürlich gibt es bei 1,5 Mill. Menschen auch welche, die über den Tellerrand schauen, aber das ist die absolute Minderheit und die lebt äusserst gefährlich.
Die Diktatur und Gleichschaltung in China ist mit Sicherheit nicht kulturell bedingt, sonst hätte das gleiche in der DDR gelten müssen.
Und vor diesem Hintergrund eine Aussage eines Herrn Vesper (Grüner oder Ex-Grüner) zu hören, zeigt welches Demokratieverständnis dieser
Mensch hat. Und selbst wenn andere Länder Zensur üben, und diese gegen die Menschenrechte verstösst, hat es nichts damit zu tun, das ein IOC, dem der DOSB angehört, einem Land die Spiele gegeben hat, das bekannt dafür ist, Zusagen zu brechen und freie Meinungsäusserung zu unterbinden und bestrafen. Und das IOC und dasmit der DOSB spielt fleissig mit, siehe die IOC Hauptversammlung gestern, kein TV und Radio zugelassen.
Wo leben wir eigentlich, es entsteht der Eindruck, dass eben dieses chinesische System gutgeheissen wird und als Zukunftsweisend auch für die bnestehenden Demokratien gewünscht wird, zumindest von interessierten Gruppen (Finanzwelt und Sport).
Heute morgen im Radio die Meldung, das IOC hat beschlossen, dass Sportler die bei der Eröffnungsfeier politische Aktionen oder Bekenntnisse äussern - abgestraft werden sollen.
Also steht das IOC voll hinter der Chinesischen Politik - hat es vielleicht Gehirnwäschen gegeben ?
Um es nochmal klar zu machen, es geht nicht darum China wie die USA es macht, heilsbringend die Demokratie nach unserem Vorbild aufzustülpen, nein es geht darum, den Menschen die Möglichkeit zu geben sich zu informieren und daraus eigene Meinungen zu bilden und zu agieren. Und genau davor hat die Partei Angst, denn dann sind sie schneller weg als man papp sagen kann. Deswegen auch die Überwachung von ausländischen Journalisten etc.

Wir zensieren selbst und sperren Meinungen, die unserer Gesellschaft nicht passen AUS. Die Chinesen machen im Rahmen ihres Weltbildes genau das gleiche.