Internetzensur: Weltweite Empörung nimmt zu

IOC-Präsident Jacques Rogge gerät weltweit unter Druck© Reuters

Wenige Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking wächst die weltweite Empörung über die Medienzensur der chinesischen Regierung. Ins Zentrum der Kritik rückt dabei auch IOC-Präsident Jacques Rogge. Auf einer Pressekonferenz in Peking sprach der Belgier am Samstag nur noch vom "vollsten möglichen" und nicht mehr vom freien Zugang zum Internet, den China im Medienzentrum garantieren solle.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Wolfgang Schäuble kritisierten das chinesische Vorgehen scharf und forderten eindringlich volle Pressefreiheit. Nach Protesten gegen die Internetzensur hatte die kommunistische Staatsführung zuletzt die Einschränkungen etwas gelockert. Allerdings ergab eine AP-Recherche am Wochenende, dass viele Seiten mit missliebigen Informationen weiterhin blockiert waren, so etwa Seiten der Meditationsbewegung Falun Gong.

Das Internationale Olympische Komitee wies Vorwürfe zurück, es habe einen entsprechenden Deal mit den chinesischen Behörden gegeben: Tatsächlich habe es niemals eine Vereinbarung gegeben, Einschränkungen zu akzeptieren, sagte Rogge. Bei der Vergabe der Olympischen Spiele hatte China eine völlig freie Berichterstattung zugesagt, wie es bislang immer geheißen hatte. Zuletzt schränkte IOC-Pressechef Kevan Gosper jedoch ein, diese Zusage habe sich mit Blick auf das Internet nur auf Seiten bezogen, die sich unmittelbar mit den Sportveranstaltungen befassten. Dies habe er aber selbst erst kürzlich von den Veranstaltern erfahren, sagte Gosper und deutete an, dass Rogge von dieser Veränderung gewusst haben müsse.

Der IOC-Präsident wies dies vehement zurück und lehnte zugleich eine Entschuldigung für die jüngsten Entwicklungen ab. "Ich entschuldige mich nicht für etwas, wofür das IOC nicht verantwortlich ist", sagte Rogge, der die Organisation der Spiele als hervorragend lobte. "Wir kontrollieren nicht das Internet in China. Die chinesischen Behörden kontrollieren das Internet." Das deutsche IOC-Mitglied Walther Tröger versprach im Deutschlandfunk, China habe sich zu Pressefreiheit verpflichtet, und nun werde das IOC auch darauf dringen.

Begrenzung sorgt für Skepsis

Steinmeier sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Ich verstehe nicht, warum die chinesische Regierung mit der Begrenzung des Internetzugangs erneut weltweite Skepsis geweckt hat." Er habe seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi dieses Unverständnis deutlich vorgetragen, sagte der SPD-Politiker. Schäuble forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die Korrespondenten dürfen nicht in ihrer Arbeit behindert werden." Der CDU-Politiker warb aber zugleich auch um mehr Anerkennung für die Fortschritte Chinas: "Die Chinesen scheinen einzusehen, dass Freiheit und Menschenrechte die beste Basis für eine gute Zukunft sind." Man solle Respekt vor der Entwicklung Chinas und vor der Größe der Probleme haben und auch Kritik immer respektvoll äußern.

Auch führende deutsche Zeitungen und Fernsehsender protestierten gegen die Beschränkungen der Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten. Herausgeber und Chefredakteure von ZDF, RTL, "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" und "Süddeutscher Zeitung" sprachen von Zensur eines diktatorischen Regimes. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf dem IOC schwere Versäumnisse im Umgang mit der chinesischen Regierung vor: "Das IOC hat nie klar Stellung bezogen und auch nicht wirklich darauf gedrängt, dass die chinesischen Zusagen in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit auch eingehalten werden", sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, in Interviews der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und der "Neuen Presse" in Hannover.