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Kein Hamburger Polizist bleibt Zuhause

Das Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist gestartet. Hamburg wird zum sicheren Hafen für Politgrößen wie John Kerry und Sergej Lawrow. Ob die Ergebnisse so groß sein werden, wie das Polizeiaufgebot?

Das Treffen der OSZE findet zurzeit unter großem Polizeieinsatz in Hamburg statt.

Ein Polizist mit Maschinengewehr steht am Mittwoch vor dem Vier Jahreszeiten Hotel in Hamburg. US-Außenminister John Kerry ist dort während des OSZE-Treffens untergebracht. 

Auf Einladung von Frank-Walter Steinmeier kommen die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Hamburg zusammen. Für die Hamburger Polizei werden es arbeitsreiche Tage: "Alle Einsatzkräfte sind jetzt im Dienst und bei aller Anspannung ist die Polizei auch froh, dass es losgeht", sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Mittwochabend zu "NDR 90,3". Es ist einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Stadt.

Mehr als 200 Polizisten pro Minister

Die Rechnung ist ziemlich einfach: 57 Mitgliedstaaten, knapp 50 Minister, mehr als 10.500 Polizisten im Einsatz. Das sind mehr als 200 Beamte pro Minister. Lokalmedien wie das "Hamburger Abendblatt" berichten sogar von mehr als 13.000 Polizisten.

Das enorme Sicherheitsaufgebot hat nicht nur mit der Prominenz der Teilnehmer (unter anderem John Kerry aus den USA, der gerade auf Abschiedstour ist, sowie sein Gegenspieler aus Russland) zu tun. Das Treffen ist auch die Generalprobe für den Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), der im Juli 2017 ebenfalls in den Hamburger Messehallen stattfindet - dann zum ersten Mal mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Polizei erwartet friedlichen Verlauf

Manche vermuten, dass die linke Szene deshalb jetzt schon aktiv werden könnte. Der Spruch, die Messe liege schließlich "nur einen Steinwurf" vom Schanzenviertel entfernt, wo viele Szeneleute zuhause sind, macht in jedenfalls längst die Runde. Die Polizei geht einstweilen aber davon aus, dass es diese Woche friedlich bleibt. Offiziell angemeldet sind bislang nur fünf kleinere Demonstrationen. Am Mittwoch blieb es bis zum Abend völlig ruhig.

Der Kontakt der Minister zur Bevölkerung ist trotzdem auf ein Minimum reduziert - ähnlich wie im September in Potsdam, wo die Innenstadt wegen der OSZE in eine Hochsicherheitszone verwandelt wurde. Bei den Arbeitssitzungen, beim Mittagstisch im Ruderclub "Germania", beim Dinner im Rathaus, bleiben Steinmeier, Kerry, Lawrow und Co. unter sich. Der Brite Boris Johnson, der in Potsdam noch das Hohelied auf die OSZE gesungen hatte, reist gar nicht erst an.

Was kommt heraus bei der OSZE in Hamburg 2016?

Und was kommt bei dem zweitägigen Treffen heraus? Vermutlich nicht allzu viel. Trotz bester Vorsätze und einiger Anstrengungen - besuchte als amtierender OSZE-Vorsitzender in den letzten Monaten alle Konfliktgebiete persönlich - dürfte die Bilanz des einjährigen deutschen Vorsitzes mittelprächtig ausfallen. Vielleicht war 2016 mit all seinen neuen Krisen, von Brexit bis Türkei, auch einfach kein gutes Jahr, um die Dinge voranzubringen.

Falls nicht noch ein Wunder passiert, werden sich die 57 OSZE-Staaten auch in Hamburg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Das Konsensprinzip der OSZE - wirklich alle müssen zustimmen - verhindert dies schon seit vielen Jahren. Zum letzten Mal gelang es 2002. Steinmeier appellierte an die Teilnehmer am Mittwoch aber trotzdem: "Wir brauchen eine starke OSZE, gerade in diesen stürmischen Zeiten."

Macht der OSZE ist begrenzt

Dabei kann die Organisation, deren Ursprünge bis 1975 zurückreichen, in die Hochzeit des Kalten Kriegs, ohnehin keine rechtsverbindlichen Beschlüsse fassen, sondern nur politische Bekenntnisse formulieren. Trotzdem blockieren sich die OSZE-Staaten immer wieder gegenseitig - wie zu Beispiel im Ukraine-Konflikt Kiew und Moskau. Deshalb wird es zum Abschluss lediglich ein "Statement des Vorsitzes" (also Deutschlands) geben sowie eine Reihe von anderen Papieren dazu.

Russlands Außenminister Lawrow gehört übrigens schon seit vielen Jahren zu den wenigen Ministern, die bei solchen Treffen bis kurz vor Schluss ausharren. Viele andere werden am Freitag schon abgereist sein, wenn Steinmeier den Vorsitz an den österreichischen Kollegen Sebastian Kurz weitergibt. Und das Zahlenverhältnis Minister zu Polizisten wird dann noch krasser sein als 1 zu 200.


sve/DPA
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