60 Jahre Bundesrepublik: Nichts bleibt, wie es war

Angela Merkel strahlt nach ihrer Wahl zur ersten Kanzlerin der Bundesrepublik im November 2005© Andreas Rentz/Getty Images

Der Sozialstaat - das Lieblingsprojekt der gemäßigten Linken im 20. Jahrhundert - stößt an Grenzen. Er ist nicht mehr bezahlbar, nicht mehr nachhaltig, auch nicht mehr gerecht. Die Jungen werden gegen die Alten ausgespielt, die Gesunden gegen die Kranken. Unglaubliche Geldsummen werden umverteilt, ohne bei den wirklich Bedürftigen anzukommen. So führt die alte Arbeitslosenhilfe dazu, dass ein einmal erreichter Lebensstandard über Jahrzehnte das Abrutschen auf Sozialhilfeniveau verhindert - auf das Niveau also, auf dem sich von Anfang an viele alleinerziehende Mütter ohne Ausbildung einrichten müssen.

Die Gruppe derer, die irgendwie von dem alten System profitieren, ist aber so groß geworden, dass sich auf ihre Kosten kaum noch Politik machen lässt. Helmut Kohl, der Dauerkanzler des ausgehenden 20. Jahrhunderts, hat es 16 Jahre lang nicht gewagt. Schröder, 1998 ins Amt gekommen, zögert fast fünf Jahre. Dann, am 14. März 2003, wagt er einen großen Schritt: Im Bundestag verkündet er die Agenda 2010. Es ist das Programm, das ihn gut zwei Jahre später die Kanzlerschaft kosten wird und den Aufstieg der Linken erst möglich macht: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, fördern und fordern, (fast) jede Arbeit ist besser als keine. Hartz IV, benannt nach dem damaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz, geht in den folgenden Jahren in den allgemeinen Wortschatz ein. Es ist die Bezeichnung für das Leben von staatlicher Mindeststütze, bei der nicht mehr nach der früheren Berufstätigkeit gefragt wird.

Überall dabei sein

Schröder macht, was um ihn herum alle vormachen. Tony Blair räumt in Großbritannien mit dem schon von seinen Vorgängern gerupften Sozialstaat auf, Bill Clinton und dann George W. Bush machen es in den USA. Die neue Konkurrenz aus Fernost kennt ohnehin nur ein Prinzip: Hilf dir selbst.

Die Welt gehört den Stärkeren, den Effizienteren, den Schlaueren. Alles hängt mit allem zusammen. Niemand darf sich mehr den großen Trends verweigern. Das gilt in der Wirtschaft, wo bald jeder Zweifel an den Segnungen des Marktes als Gotteslästerung verfolgt wird. Aber auch militärisch. Schröder und sein grüner Außenminister Joschka Fischer sind im Herbst 1998 kaum vereidigt, da schicken sie Kampfflugzeuge auf den Balkan, um Serbien davon abzuhalten, die Albaner im Kosovo weiter zu unterdrücken. Das neue Deutschland kann nicht mehr, wie noch 1991 im Irak-Konflikt, Schecks ausstellen und das Schießen den Verbündeten überlassen.

"Das war schon ein Paradigmenwechsel", sagt der alte General von Kirchbach, der heute einen Steinwurf vom Preußenschloss Sanssouci entfernt in Potsdam lebt. Die Tornados der Bundeswehr, sagt er, "haben Luftabwehrstellungen nicht nur festgestellt, sondern waren auch dazu da, sie direkt zu bekämpfen". Der Beitrag sei "sichtbar, aber bescheiden" gewesen. Ein paar Jahre nach dem Kosovo-Krieg werden deutsche Soldaten sich in Afghanistan wiederfinden; und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundeswehr wird daheim von "Gefallenen" die Rede sein.

Es wird global

Deutschland ist - soweit das mit seiner Geschichte möglich ist - ein normales Land geworden. Es ist Teil einer neuen Weltgesellschaft; als "Citizens of the world" wird Barack Obama die Berliner 2008 an der Siegessäule begrüßen. Das klingt toll - hat aber auch seine Schattenseiten.

Die Leute sehen auf ihren neuen Flachbildschirmen von "Big Brother" bis zu den Castingshows das gleiche Programm, das auch in anderen Ländern läuft. Handys klingeln auf jedem Schulhof. Navigationssysteme kleben selbst in Kleinstwagen an den Windschutzscheiben. In den Innenstädten leuchten an der Frankfurt Zeil oder der Düsseldorfer Kö die gleichen Marken wie in New York oder Hongkong. Bald wird klar, dass all diese Gesellschaften - europäische, asiatische, amerikanische - sich auf einen gigantischen Wettlauf eingelassen haben: um die Verteilung des globalen Wohlstands. Und diesmal ist keineswegs ausgemacht, dass die Europäer gewinnen werden.

Selbst Mitarbeiter von Traditionsunternehmen wie Siemens können nicht mehr sicher sein, dauerhaft beschäftigt zu werden. Das Handywerk in Kamp-Lintfort etwa verkauft der Konzern erst an den taiwanesischen Konkurrenten BenQ - und der lässt es dann pleitegehen. Anke Haunschild hat 21 ihrer 43 Lebensjahre in dem Werk gearbeitet. Bis zum bitteren Schluss Anfang 2007. "Das war eine große Sauerei", sagt sie noch heute über den Umgang mit den rund 3000 Beschäftigten. Sie selbst war kurz arbeitslos, schuftete dann für bittere 7,31 Euro brutto die Stunde bei einer Zeitarbeitsfirma. Jetzt hat sie einen neuen Job bei einer Firma hinter der niederländischen Grenze, die unter anderem T-Shirts bedruckt. "Ich verdiene etwas weniger", sagt sie. "Aber eigentlich habe ich es noch ganz gut getroffen."

Bildung, Bildung, Bildung

Haunschild gehört zu den Menschen, die in Sonntagsreden immer als die wahren Leistungsträger des Landes gepriesen werden. 14 Jahre hat sie nur Nachtschicht gearbeitet. Sie rackert sich ab. Aber ihr fehlt, was im neuen Kampf um den Wohlstand immer wichtiger wird: eine herausragende Qualifikation.

Es geht um Bildung, Bildung, Bildung. Sie wird entscheiden, wer Sieger und wer Verlierer ist. Das gilt für jeden Einzelnen und für ganze Nationen. Als im Dezember 2001 die erste Pisa-Studie den deutschen Schülern einen Platz im Mittelfeld der Industriestaaten zuweist, ist das ein Schock. Zudem bleibt ein peinliches Problem: Wer in Deutschland in Bezirken wie Berlin-Neukölln als Kind ungebildeter Eltern aufwächst, der hat schlechtere Chancen als die Benachteiligten in den meisten anderen entwickelten Ländern, den sozialen Aufstieg zu schaffen.

Der Ex-Börsianer Mark Lehmann kann den Kindern in Berlin-Neukölln ein wenig vorlesen oder mit ihnen Tischtennis spielen. Seit ein paar Wochen bringt er einigen Schach bei. "Das ist gut für die Konzentration." Aber kann er dafür sorgen, dass die Mehmets und Kevins, die Esras und Chantals eine Chance haben auf Abitur, Studium und einen guten Job? Natürlich nicht. Hier hat die Bundesrepublik versagt, in der doch spätestens seit den 60er Jahren die Chancengleichheit als großes Ziel galt. Hektisch mühen sich die Bundesländer um Besserung. Das Abitur wird auch im Westen bald überall nach zwölf Schuljahren erreicht; Englischunterricht gehört zum Standardprogramm der Grundschulen. Der Ruf nach einer Kindergartenpflicht wird laut, und Konjunktur haben Bildungsangebote für Vierjährige.

Milch und Honig

Dazu beginnt das Großreinemachen in der Wirtschaft: Den Gewerkschaften werden über Jahre niedrige Lohnabschlüsse abgepresst, alte Vergünstigungen fallen, die Produktivität steigt - und damit auch Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit (und die Gewinne der Unternehmen).

Das in der ersten Hälfte des Jahrzehnts noch so kleinmütige Volk der Deutschen holt innerhalb weniger Jahre auf: weniger Arbeitslose, noch mehr Exporte, mehr Wachstum. Selbst die ins bodenlose gestürzte Börse erklimmt wieder alte Höhen. Und politisch? Da sind schon vor der ökonomischen Erholung die Zeiten vorbei, in denen sich Deutschland kleinmacht, wenn der große Bruder USA ruft. Sein markiges Nein zum Irak-Krieg bringt Kanzler Schröder Stimmen bei der Wiederwahl 2002 und Ärger mit Präsident Bush.

Doch längst haben sich die Gewichte verschoben: Die Politik - alle ihre Armeen eingeschlossen - scheint machtlos gegen die Dynamik des Kapitals. Das befreit sich aus dem Korsett staatlicher Regelungen, schwirrt in riesigen Mengen um den Erdball und kann darauf vertrauen, überall umworben und verhätschelt zu werden. Auch in Deutschland. Daran ändert die rot-grüne Regierung nichts. Im Gegenteil. "Die Grünen waren vor ein paar Jahren finanzmarktfreundlicher als die CDU heute", sagt Oliver Moldenhauer, der in den 90er Jahren selbst ein Grüner war und in den 2000er Jahren eine der Stimmen der Globalisierungskritiker in Deutschland.