G8-Urteile in Genua "Suspendierung des Rechtsstaates"

Italienische Polizisten stehen nach Ausschreitungen bei einer Anti-G-8-Kundgebung am 20.7.2001 vor einem zerschlagenen Schaufenster© Picture-Alliance

Im Fernsehen tauchen die ersten schockierenden Bilder des Infernos in der Diaz-Schule auf. Die Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, dass die Polizisten auf eine Gruppe einprügelte, die völlig überrumpelt und wehrlos war. Im offiziellen Untersuchungsbericht der Ermittlungsrichterin Anna Ivaldi werden später auch Polizisten selbst dies Tatsache bestätigen. Jens H. wird 2007, wie auch die anderen Festgenommenen aus der Diaz-Schule, durch ein italienisches Gericht von allen Vorwürfen freigesprochen. "Suspendierung des Rechtsstaates"Bilder vom Bolzaneto-Gefängnis gibt es am Montag nach dem Überfall noch nicht. Kaum einer ahnt, was sich hinter den Mauern der Polizeikaserne und den beiden anderen Gefängnissen abspielt, in denen Demonstranten inhaftiert sind. Die deutsche Botschaft schickt am Mittwoch einen Konsulatsbeamten, der jedoch wenig ausrichten kann. Als ab Mittwoch, den 25. Juli, die ersten Berichte über die Zustände im Bolzaneto-Gefängnis bekannt werden, spricht Amnesty International von einer "Suspendierung des Rechtsstaates".

In Berlin äußert Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) Besorgnis über die rüde Praxis der Polizei. Auch Großbritannien, Österreich und Spanien bitten um Aufklärung über die Vorfälle in Genua. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hingegen betont, dass er volles Vertrauen in die italienische Justiz habe. "Für uns ist Italien eine stabile Demokratie, die alleine im Stande ist, die Probleme zu lösen."

Auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärt schließlich sechs Tage später zu den Vorwürfen gegen die Polizei: "Sollte bei den Ermittlungen Missbrauch und Gewalt festgestellt werden, dann wird kein Gesetzesbrecher gedeckt werden. In einer hitzigen Parlamentsdebatte verkündet er: "Was die Regierung betrifft, so werden wir nichts vertuschen." "Wir sind keine Opfer"Am 26. Juli werden 32 freigelassene Deutsche mit einem Bus über den österreichischen Grenzübergang Brenner aus Italien abgeschoben. Jens H. ist dabei. Er braucht Monate, ehe er das Erlebte verarbeiten kann und meint rückblickend: "Wahrscheinlich habe ich das alles nur überstanden, weil ich mich, wie die anderen auch, nicht als Opfer gesehen habe. Ich habe immer wieder versucht, Erklärungen für das Ganze zu finden und ich bin sicher, dass die Polizisten nur deshalb so ausgerastet sind, weil sie uns 300.000 Demonstranten, auch die, die völlig friedlich protestiert haben, als Bedrohung ihrer Macht sahen. Die haben einfach gemerkt, dass wir uns von ihnen nicht einschüchtern lassen." Der Überfall auf die Diaz-Schule und die Ausschreitungen in den Gefängnissen seien schließlich eine Art Rache dafür gewesen, glauben auch die Anwälte im Bolzaneto-Prozess.

Im Oktober soll voraussichtlich das Urteil im zweiten, sogenannten Diaz-Prozess gefällt werden. Angeklagt sind 29 meist hochrangige Angehörige der Polizei und Carabinieri, die für die Prügelorgie in der Diaz-Schule verantwortlich sein sollen. Ihnen wird unter anderem Misshandlung und Fälschung von Beweismitteln vorgeworfen. Noch ist unklar, wie das Verfahren ausgeht und ob das neue Sicherheitsgesetz Berlusconis, das in Italien als "Gesetz zum Schutze des Ministerpräsidenten" betitelt wird, die Urteilsverkündung möglicherweise verhindern kann. Weil gegen ihn wegen Korruption ermittelt wird, fordert der Regierungschef nun die Aussetzung aller Verfahren mit einem erwarteten Strafmaß unter drei Jahren, die vor Mitte 2002 begangen wurden. Jens H. glaubt nach dem Bolzaneto-Urteil nicht daran, dass es im Diaz-Verfahren eine gerechtere Entscheidung in Italien geben wird. Er hofft stattdessen auf einen Prozess am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Genueser Staatsanwältin Patrizia Petruziello hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass vier von fünf in der Diaz-Schule Festgenommenen nach den Kriterien des Europäischen Gerichtshofes eine "unmenschliche und unwürdige Behandlung" erlitten hätten. Jetzt prüfen die Anwälte eine mögliche Klage gegen die Polizei bei den Richtern in Straßburg.