Rechtsradikaler Mietnomade: "Ihr Haus ist mir scheißegal"

P. bestreitet, ein "Mietnomade" zu sein. Er habe halt nur "Pech" mit Eigentümern© Peter Meyer

Auch der behauptete Überfall auf Peters, seine Frau und die beiden kleinen Töchter bleibt ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg stellt das Verfahren ein. P. hat zu Protokoll gegeben, dass er Dennis Peters nur aufgefordert habe, das Grundstück zu verlassen. "Es kam aber zu keiner Bedrohung, zu keiner Körperverletzung oder ähnlichen Handlung." Die Ehefrau von P., die auch in dem Doppelhaus wohnt, bestätigt seine Angaben. Mit Hinblick auf "eine nicht auszuschließende Schuldunfähigkeit" und "die ungünstigen sozialen Verhältnisse", wird das Verfahren eingestellt. "Weitere Ermittlungen" seien "unverhältnismäßig". Außerdem bestünde kein "öffentliches Interesse". "Ach", winkt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Lüneburg ab. "Da haben sich doch zwei gesucht und gefunden."

Schon andere Hausbesitzer hatten Ärger mit P.

Weil er sich von der Staatsgewalt verlassen fühlt, recherchiert Dennis Peters auf eigene Faust. Er stellt fest, dass er nicht der erste Hauseigentümer ist, der Ärger mit P. hat. "P. hat bei der Räumung des Hauses einen Schaden von ca. 25.000 Euro angerichtet... Desweiteren wurden die Gasleitungen manipuliert bzw. die Verbindung gelöst", gibt Susann L. aus Langendorf im Dezember 2007 in einer eidesstattlichen Versicherung zu Protokoll, die der Anwalt von Dennis Peters bei Gericht einreicht. "Ferner hat er uns auch von Herrn K. bedrohen lassen. Er ist bei uns ins das Haus eingebrochen und hat uns mit einer Axt und einem Messer bedroht." K., früher einer der "340 Staatsdiener" von P., bestätigt diese Version gegenüber stern.de. "Ja, ich habe diese Leute im Auftrag von Herrn P. mit einer Axt und einem Messer bedroht. Heute tut mir das leid."

Wenige Tage, nachdem Susann L. diese eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, erstattet ihr Ehemann Andreas L. bei der Polizei Stralsund Strafanzeige gegen P. Er gibt zu Protokoll, dass er in einer Gaststätte gegen 22.30 Uhr von P. und seinen Gefolgsleuten beschimpft, bedroht und angegriffen worden sei. "Er wollte mich wegen der Eidesstattlichen Versicherung meiner Frau einschüchtern", glaubt L. Es geht also unter Umständen um die Bedrohung eines Zeugen. Die Polizei hat das Verfahren nach vier Monaten im April 2008 an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Dort ist es allerdings noch nicht registriert. Es gäbe etwa 1.000 neuere Fälle, die noch nicht bearbeitet seien, sagt der Sprecher.

Dennis Peters lernt Erneste von Heyer kennen. P. war auch ihr Mieter, gaukelte der 75-jährigen Rentnerin sogar vor, ihr Haus kaufen zu wollen. Die Ehefrau von P. ließ sich als potentielle Käuferin sogar schon eine Vormerkung im Grundbuch eintragen. Dann jedoch zahlten die Eheleute P. weder Miete noch Kaufpreis. Erneste von Heyer trat vom Kaufvertrag zurück. Trotzdem verließen P. und seine Frau das Haus nicht. Durch zwei Instanzen musste die Rentnerin klagen, bevor sie ihr - wie sie sagt - "völlig verwüstetes Haus" zwangsräumen konnte. Doch selbst danach weigerte sich das Ehepaar P., die Vormerkung im Grundbuch zu löschen, so dass Erneste von Heyer gezwungen war, einen neuen Prozess zu führen. "Diese Sache hat mich wirtschaftlich und nervlich in den Ruin getrieben. Ich bin inzwischen gezwungen, wieder zu arbeiten, um etwas zu meiner Rente dazu zu verdienen", sagt die alte Dame.

Schaden von "mindestens 50.000 Euro"

Ihr Anwalt Jens Heinrich aus Bad Oldesloe beziffert den Schaden seiner Mandantin inklusive Verfahrenskosten auf "mindestens 50.000 Euro". "Diese Leute hinterlassen verbrannte Erde", sagt Heinrich. Das sehen offenbar auch die Zivilrichter so. "Tatsächlich drängt sich der Eindruck der Verzögerungstaktik geradezu auf", schreibt ein Richter und geißelt das Vorgehen von P. und seinen Anwälten als "tricky" und "rabulistisch". Die Anträge seien mitunter geradezu "utopisch". Doch die Justiz scheint machtlos.

Rechtsanwalt Heinrich hat inzwischen Strafanzeige gegen P. und dessen Frau erstattet: Wegen Betrugs, Sachbeschädigung und Prozessbetrugs. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt. Seit acht Monaten schon. Es ist nicht die einzige Strafanzeige gegen P. Und nicht nur in Lüneburg, sondern auch in anderen Städten wird gegen den rechtsextremen Mietnomaden ermittelt: Wegen Diebstahls, Betrugs, illegaler Beschäftigung, Vortäuschen einer Straftat, Nötigung, Körperverletzung, Unterschlagung. Vieles wird eingestellt. Die Taten können nicht bewiesen werden. Es steht Aussage gegen Aussage. Oder die Staatsanwaltschaft hält die Vorwürfe für Kleinkram.

"Soweit dem Beschuldigten hier überhaupt ein strafrechtlich relevanter Vorwurf zu machen sein sollte, sind strafrechtliche Sanktionen entbehrlich", schreibt die Staatsanwaltschaft. Oder: "Der Beschuldigte dürfte allein durch das bisherige Verfahren für die Zukunft hinreichend gewarnt sein." Doch P. ist offenbar nicht gewarnt. Im Gegenteil. Er scheint zu wissen, dass er durchkommt. "P. narrt den Rechtsstaat und der Rechtsstaat kapituliert", sagt ein Polizist, der in Stralsund vergeblich gegen P. ermittelt hat, hinter vorgehaltener Hand zu stern.de. Dennis Peters beschließt - mit dem Segen seines Anwalts - das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Er besetzt sein eigenes Haus. Mit Hilfe der eidesstattlichen Versicherungen, in denen Susann L. und Erneste von Heyer die Verwüstungen ihrer Häuser geschildert haben, gelingt es ihm, im Dezember 2007 eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Diese Verfügung verbietet den Eheleuten P., das Doppelhaus weiter "zu betreten". Mit anderen Worten: Sie müssen raus, und zwar obwohl über die Räumungsklage noch nicht entschieden ist. Denn das Gericht glaubt nun, dass tatsächlich die Gefahr bestehe, dass sie das Haus verwüsten könnten.