22 neue Anklagepunkte: Wikileaks-Informant gilt als "Unterstützer des Feindes"

Das US-Militär hat die Anklageschrift gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning erweitert. Am schwersten wiegt der Vorwurf der "Unterstützung des Feindes", auf den die Todesstrafe steht. Die Militär-Staatsanwaltschaft kündigte aber an, dass sie eine lebenslange Haft für den Soldaten fordern will, der vertrauliche Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet haben soll.

"Die neuen Vorwürfe spiegeln besser die umfangreiche Bandbreite von Verbrechen wider", die Manning zur Last gelegt würden, sagte Armee-Sprecher John Haberland. Der Soldat wird beschuldigt, Geheimdienstinformationen auf indirektem Wege bewusst "an den Feind" weitergeleitet zu haben, hieß es in den Unterlagen zur Anklage. Diese wurde um insgesamt 22 Anklagepunkte erweitert, darunter die Vorwürfe des Diebsstahls staatlicher Unterlagen und der Weitergabe von Verteidigungsinformationen.

Anklage gegen Assange wird geprüft

Manning war im Juli angeklagt worden, weil er vertrauliche Dokumente auf seinen Computer geladen und damit gegen die Militärregeln verstoßen haben soll. Bislang lagen gegen ihn mehrere strafrechtliche und militärrechtliche Anklagepunkte vor, die sich auf die Veröffentlichung eines Videos über einen Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irak bezogen.

Die USA werfen dem Soldaten aber auch vor, geheime Militärdokumente über die Einsätze im Irak und in Afghanistan an das Enthüllungsportal Wikileaks weitergegeben zu haben. Er steht zudem im Verdacht, Depeschen der US-Diplomatie weitergeleitet zu haben, deren Veröffentlichung durch Wikileaks Ende vergangenen Jahres erneut den Zorn Washingtons erregt hatte.

Wegen der Enthüllungen prüfen die USA derzeit auch eine mögliche Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Allerdings gibt Wikileaks seine Quelle nicht preis. Berichten zufolge haben die US-Behörden zudem Probleme, eine Verbindung zwischen Manning und Assange gerichtsfest nachzuweisen. Assange legte unterdessen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. In dem skandinavischen Land wird dem 39-Jährigen unter anderem Vergewaltigung vorgeworfen, eine Anklage wurde bisher nicht erhoben. Ein Gericht muss nun innerhalb von 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.

Eine "ernsthafte Schmähung"

Auf der Wikileaks-Seite beim Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter hieß es, der Anklagepunkt der "Unterstützung des Feindes" lege nahe, dass die Enthüllungsplattform als Feind betrachtet werde. Dies sei eine "ernsthafte Schmähung". In einer weiteren Botschaft bezeichnete Wikileaks diesen Anklagepunkt als "rachsüchtigen Angriff" auf Manning, für den es keine Beweise gebe.

Ein Anwalt des in einem US-Militärgefängnis inhaftierten Soldaten erklärte, die Verteidigung habe eigentlich damit gerechnet, dass noch mehr Anklagepunkte gegen Manning erhoben würden. Er wies aber zugleich darauf hin, dass nach dem Militärrecht nun ein ermittelnder Offizier entscheiden müsse, ob und welche der zusätzlichen Anklagepunkte vor einem Militärgericht überhaupt verhandelt werden sollen.

Ein Termin für den Prozessbeginn steht noch nicht fest. Nach Armee-Angaben muss zuvor das Ergebnis einer von der Verteidigung erwirkten Untersuchung zur Zurechnungsfähigkeit des Soldaten vorliegen.