Deutsche Bank muss Kirch-Erben Schadensersatz zahlen

14. Dezember 2012, 16:20 Uhr

Das Oberlandesgericht München hat die Deutsche Bank dazu verurteilt, Schadensersatz an die Erben des Medienunternehmers Leo Kirch zu zahlen. Die Summe könnte bis zu zwei Milliarden Euro hoch sein.

Die Deutsche Bank hat im Ringen mit den Kirch-Erben eine herbe Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht München verurteilte das Geldhaus zu Schadenersatz für Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums 2002. Die Höhe ließen die Richter allerdings offen. Die Summe solle von zwei Gutachtern bestimmt werden, für deren Benennung beide Seiten bis Ende Januar Vorschläge unterbreiten können. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt.

Der inzwischen verstorbene Medienzar Leo Kirch hatte der Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang seines Konzerns schuld zu sein. Der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer hatte 2002 wenige Wochen vor dem Zusammenbruch der Gruppe in einem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt. Für Kirch war dies der Auslöser. Breuer und die Bank weisen dies zurück. Der frühere Bankchef nahm nicht an der Sitzung teil. Breuer habe damals nur "allgemein bekanntes" gesagt, betonte die Bank stets. Das Gericht folgte dem aber nicht.

Die Deutsche Bank wird wahrscheinlich vor den BGH ziehen

"Das ist ein sehr, sehr großer Erfolg", sagte Kirch-Anwalt Peter Gauweiler. Dazu, welchen Betrag er erwarte, wollte Gauweiler nichts sagen. "Es wäre nicht angemessen, wenn wir jetzt über Summen spekulieren würden." Er erwarte aber nicht, dass sich die Höhe an einem früheren Vergleichsvorschlag des Gerichts von 700 Millionen Euro orientieren werde. "Dazu haben wir heute zuviel zugesprochen bekommen", sagte Gauweiler.

Die Deutsche Bank betonte, sie sei weiter davon überzeugt, "dass die von der Klägerseite geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen und das Interview von Herrn Dr. Breuer die angeblichen Schäden nicht verursacht hat." Man müsse nun die schriftliche Begründung abwarten und "dann über das weitere Vorgehen entscheiden." Als wahrscheinlich gilt, dass die Bank vor den Bundesgerichtshof ziehen und eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen wird. Revision gegen das Urteil hatten die Richter des OLG am Freitag nicht zugelassen.

Schaden könnte auf bis zu 1,5 Milliarden Euro beziffert werden

Richter Guido Kotschy hatte schon im November die Einschätzung geäußert, durch das umstrittene Interview von Ex-Bankchef Rolf Breuer zur Kreditwürdigkeit des mittlerweile verstorbenen Medienzars sei Kirch ein Schaden von 120 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro entstanden. Am Freitagmorgen hatte er diese Einschätzung bekräftigt.

Deutsche-Bank-Anwalt Peter Heckel kritisierte Richter Kotschy: "Das Gericht hat sich relativ früh, zum Teil vor der Beweisaufnahme, schon festgelegt." Wenn man das objektiv betrachte, "kann man das nur sehr schwer nachvollziehen".

Der Streit zieht sich bereits seit zehn Jahren hin, mehrere Vergleichsversuche sind gescheitert. Breuer hatte in dem Verfahren beteuert, er habe mit seinem Interview keinen Druck auf Kirch aufbauen oder ihm schaden wollen. Auf die Frage nach den Zukunftschancen des hochverschuldeten Kirch-Konzerns hatte der Manager seinerzeit gesagt: "Was man alles lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder sogar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen."

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