Amoklauf und Phantom-Panne: Trickst und tarnt Stuttgarts Innenminister?

Fragwürdige Informationspolitik: Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech von der CDU© Ronald Wittek/DPA

Mit federndem Schritt und betont gelassenem Lächeln kam Heribert Rech am vergangenen Mittwoch aus der Sitzung des Stuttgarter Landtags-Innenausschusses und trat vor die Presse. Alles im Griff, wollte er wohl signalisieren. Der Innenminister verkündete, ein Sonderausschuss werde den Amoklauf von Winnenden, bei dem 15 Menschen getötet wurden, aufarbeiten. Und auch die Hintergründe der Ermittlerpanne um die "Phantommörderin von Heilbronn", die nie existiert hat, würden en detail aufgeklärt.

Rech hat es weitgehend bei Ankündigungen in beiden Fällen belassen. Dabei betreibt er gerade in diesen beiden Fällen eine dubiose Informationspolitik. Rech hat im Innenausschuss kein Wort über die neuen gravierenden Ermittler-Erkenntnisse zum Amoklauf am 11. März verloren, die an diesem Wochenende durch Medienberichte bekannt geworden sind: Bevor der 17-jährige Amokläufer Tim Kretschmer auf seiner Flucht in einem Wendlinger Autohaus zwei weitere Menschen getötet hatte, war er von einem Steifenpolizisten gestellt worden. Der Polizist hatte ihn mit mehreren Schüssen ins Sprunggelenk des linken Fußes und in die rechte Wade getroffen.

Wie inzwischen die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigt, sank Kretschmer zusammen, setzte sich auf den Boden und legte die Waffe weg. Als sich der Polizist ihm näherte, ergriff der Amokläufer wieder seine Waffe und feuerte auf den Beamten. Kretschmer flüchtete in den, wie es heißt, "nicht einsehbaren Eingangsbereich" des Autohauses. Im Autohaus forderte er die Herausgabe eines Fahrzeuges und erschoss dort einen Verkäufer sowie einen Kunden.

Auf einer Pressekonferenz am Sonntag in Baden-Baden wies Rech die Vorwürfe zurück. Er könne noch nicht von einer Panne sprechen, die Ermittlungen liefen ja noch. Es müssten noch Zeugen vernommen, Filme ausgewertet und Daten analysiert werden, so der Innenminister.

Auch der innenpolitische Sprecher der Landtags-SPD, Reinhold Gall, spricht jetzt bewusst nicht von einer Polizei-Panne. Man müsse bedenken, dass es sich um einen einfachen Streifenpolizisten und keine SEK-Kräfte gehandelt habe, die für solche Situationen speziell ausgebildet seien, sagte er stern.de. Zudem habe der Schusswechsel über eine stark befahrene Straße hinweg stattgefunden. "Hier handelt es sich vielmehr um eine neue, gravierende Informationspanne des Innenministers", sagt die SPD.

Innenministerium drohte doppeltes Ungemach

Nach Informationen von stern.de war das Rech-Ministerium bereits zwischen dem 20. und 23. März über diesen Tatverlauf am Ende des Amoklaufs informiert worden - mehr als eine Woche vor der Sitzung des Innenausschusses.

Genau zu diesem Zeitpunkt hatten - wie Rech inzwischen selbst erklärt hat - die Ermittler des Heilbronner Polizistenmords konkrete Hinweise darauf, dass die DNA-Spur der "Phantom"-Mörderin von einer Verunreinigung der Wattestäbchen herrührte, die zur Spurensicherung verwendet wurden. Also drohte dem Innenministerium doppeltes Ungemach. Was eine heikle Frage aufwirft, der sich Rech jetzt stellen muss: Sollte bewusst verhindert werden, dass neben dem Phantom-Desaster - das stern.de am 25. März aufdeckte - gleichzeitig auch die brisanten neuen Erkenntnisse zum Amoklauf publik wurden?

Heribert Rech war da bereits angeschlagen. Grund: seine verheerende Informationspolitik. Erst hatte der CDU-Minister frühzeitig verkündet, dass der Amokläufer seine Tat im Internet angekündigt hätte - was rundum falsch war. Dann hatte er im Interview mit stern.de erklärt, der Täter sei in den vergangenen Monaten aufgrund einer Depression in einer psychiatrischen Klinik längere Zeit stationär behandelt worden. Es hatte sich, wie sich herausstellte, nur um eine ambulante Untersuchung gehandelt. "Die Informationspolitik des Ministers ist amateurhaft hoch zehn", hieß es da schon bange aus dem Umfeld des Ministers.

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