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Rechte reagieren mit Hetze im Internet

Offiziell verurteilt die NPD-Spitze den Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Aber im Internet toben sich braune Gesinnungsgenossen unverhohlen aus. Das Netz ist mittlerweile zur zentralen Kommunikationsplattform der Rechten geworden. Neonazis nutzen die Technik zusehends gekonnt.

Von Axel Hildebrand

Die Fassade des nationalen Friedensstifters hielt Udo Voigt nur einen Absatz lang aufrecht. "Schärfstens" missbillige er den Angriff auf den Polizisten Mannichl, der "hinterhältige Anschlag" gehöre sich nicht, schrieb der Chef der rechtsextremen NPD auf der hauseigenen Homepage.

Aber nach nur wenigen Zeilen schien Voigt das Gefühl zu haben, die Dinge doch wieder ins rechte Verhältnis setzen zu müssen. Opfer hin oder her, klar ist für ihn auch: "Der Passauer Polizeichef hat sein Amt wiederholt missbraucht. Mit seinen Mitteln war er nie zimperlich und (hat) die Grenzen des rechtlich Zulässigen in bedenklicher Weise missachtet."

NPD-Chef: "Mannichl hat das politische Klima verschärft"

Wer angefangen hat mit der Gewalt, ist für Voigt ziemlich klar: "Mannichl hat ständig das politische Klima in seinem Einzugsbereich verschärft und die Eskalation angeheizt."

Im Internet kann jeder, solange er keine volksverhetzenden Inhalte verbreitet, erst einmal ungestraft seine Gedanken öffentlich machen. Auch die NPD macht sich das zunutze - wie eine Vielzahl rechtsextremer Vereinigungen und Foren. Das Internet ist mittlerweile zu der zentralen Kommunikationsplattform auch von Rechtsextremisten geworden.

Der Fall des Anschlags auf den Passauer Polizei-Chef Mannichl wirft ein Schlaglicht auf diese Entwicklung. Im Forum der "germanischen Weltnetzgemeinschaft" geben sich die Beteiligten, anders als NPD-Mann Voigt, nach dem Anschlag nicht die geringste Mühe, ihre Ansichten zu verbergen. Der Polizist, der den Angriff nur knapp überlebte, wird beschimpft und beleidigt. "Ein Knecht des Systems bekommt die Teilstrafe für seine Tat", heißt es dort etwa. Oder: "Will der Sack jetzt auch noch Mitleid haben?" Ein User sinniert über die Frage, ob Mannichl über sein Brotmesser gestolpert sei, und "weiß, dass keine Versicherung für seine Verletzungen, die er sich aus Leichtsinn zugezogen hat, aufkommen wird". Ein anderer schreibt: "Dieser Mann hat böse Augen und einen bösen Mund", er sehe aus "wie von Hass zerfressen".

Die Zahl der rechtsextremen Webseiten hat zugenommen

In den vergangenen Monaten hat die Intensität, mit der sich Rechtsextreme im Netz austauschen, noch einmal kräftig zugenommen. 1635 rechtsextreme Webseiten in deutscher Sprache zählte das Portal "jugendschutz.net", das von der Bundeszentrale für politische Bildung finanziert wird, im vergangenen Jahr. Dazu kamen 750 unzulässige Videos auf Plattformen wie dem Videoportal YouTube. Die Auswertung für das aktuelle Jahr ist noch nicht abgeschlossen, allerdings war die Internetaktivität 2008 "wesentlich höher" als zuvor, sagt Projektleiter Stefan Glaser stern.de.

Gerade für Jugendliche gibt es viele Angebote. Auf der Homepage der NPD kann sich jeder Grundschüler die "Schulhof-CD" herunterladen, die braune Helfer immer wieder vor Schulen verteilt haben. Die Lieder ("Vetriebenenballade", "Das Mädchen mit der Fahne") sollen junge Menschen in die rechtsextreme Gedankenwelt locken.

Die Rechtsextremen erobern das Web 2.0

Auf Videoportalen werden Hinrichtungsszenen gezeigt, in Community-Portalen wie SchülerVZ stellen Rechtsextreme Profile ein, über Handys werden Propagandavideos verbreitet. Die Rechtsextremen erobern das Web 2.0 und missbrauchen Social Communities und Videoportale, um Jugendliche anzusprechen, heißt es bei "jugendschutz.net".

In Auktionshäusern werden Ausgaben von "Mein Kampf" oder Dolche mit Hakenkreuz gehandelt. Branchenprimus Ebay geht mittlerweile rigide dagegen vor, kleinere Plattformen lassen Händler häufig gewähren. Auf hood.de steht Nostalgisches im Angebot: Ein silberner Löffel etwa, gestempelt mit Reichsadler und Hakenkreuz, zum Startpreis von 22,50 Euro.

Zunehmende Professionalisierung

Stefan Glaser von "jugendschutz.net" hat ein Team von vier Mitarbeitern, die im Internet das rechtsextreme Gedankengut überwachen. Neben dem rapiden Anstieg der Inhalte macht ihm die zunehmende Professionalisierung Sorgen. "Die Seiten wirken moderner, ständig aktualisierte Blogs sind keine Seltenheit mehr", sagt Glaser. Auch seien sie häufig nicht auf den ersten Blick als rechtslastige Websites erkennbar.

Die Technik sei mittlerweile einfach zu beherrschen, detaillierte Kenntnisse seien nicht mehr nötig, berichtet Glaser. Jeder könne sich mittlerweile einen Blog einrichten. Zudem gebe es in der braunen Szene technische Unterstützung, etwa von Seiten rechtsextremer Hostprovider.

Beschimpfungen und Beleidigungen

Erst durch das Internet, schreibt ein Teilnehmer in einem rechten Forum, könne er auch andere Meinungen als die der "Massenmedien" lesen. Er spricht ganz ernsthaft von einem "Meinungspluralismus".

Glaser und seine Mitarbeiter müssen Tausende solcher Forenbeiträge lesen. Verboten sind solche Inhalte aber nur, wenn darin zum Beispiel rassistische Äußerungen oder Leugnungen des Judenmordes vorkommen. Dann müssen sie von den Serveranbietern stillgelegt werden.

Mitarbeit: Manuela Pfohl
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