Berlin: Drahtzieher des Mykonos-Attentats freigelassen

Vier iranisch-kurdische Exilpolitiker wurden 1992 bei dem Anschlag im Berliner Restaurant "Mykonos" getötet© Andreas Altwein/DPA

Rund 15 Jahre nach dem "Mykonos"-Attentat ist der iranische Haupttäter Kazem Darabi in Berlin vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Das erfuhr AP am Montag aus informierten Kreisen in Berlin. Nach Informationen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland reiste der Attentäter unmittelbar danach nach Teheran aus. Die Bundesanwaltschaft hatte im Oktober angekündigt, Darabi solle in den Iran abgeschoben werden. Über die geplante Abschiebung seines libanesischen Komplizen Abbas Rhyael, der ebenfalls in Berlin im Gefängnis sitzt, wurde zunächst nichts bekannt.

Bei dem Anschlag im Berliner Restaurant "Mykonos" waren 1992 vier iranisch-kurdische Exilpolitiker getötet worden. Darabi und Rhyael wurden deshalb 1997 zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Prozess erregte weltweit Aufsehen, weil das Gericht der iranischen Führung Staatsterrorismus vorwarf. Die Mindesthaftdauer für die Verurteilten wurde auf 23 Jahre festgelegt. Die Bundesanwaltschaft hatte aber im Oktober die vorzeitige Freilassung der beiden Männer angekündigt. Die Karlsruher Behörde unterstrich damals, dass sich die Entscheidung ausschließlich an der Strafprozessordnung orientiere. Demnach kann von einer weiteren Vollstreckung abgesehen werden, wenn der Verurteilte an eine ausländische Regierung ausgeliefert werde. Nach mehr als 15 Jahren Haft lägen die Voraussetzungen für eine derartige Verfahrensweise vor, teilte die Behörde mit.

Eine Schwäche des Westens?

Die Ankündigung kam ein halbes Jahr nach der Freilassung des deutschen Anglers Donald Klein, der im März nach 16 Monaten Haft in Iran nach Deutschland zurück kehrte. Schon damals war darüber spekuliert worden, ob im Gegenzug auch bald Darabi zurück nach Hause dürfe, wie es Teheran immer wieder gefordert hatte. Die Bundesregierung hatte allerdings einen politischen Deal mit dem Iran dementiert. "Es gibt eine solche Absprache nicht", erklärte das Auswärtige Amt.

Der Grünen-Abgeordnete Wieland kritisierte die Freilassung am Montag. Sie widerspreche dem "bisher unbeugsamen Vorgehen der Justiz, ist unverständlich und wirkt wie der 15 Jahre verwehrte und nun doch vollzogene Kotau vor dem Staatsterrorismus", argumentierte er. "Unter diesen Bedingungen käme ein anderer Straftäter niemals in Freiheit." Die vorzeitige Haftentlassung auf politischen Druck würden Darabi und seine Hintermänner im Iran "als Schwäche des Westens und nicht als Großzügigkeit des deutschen Strafvollzuges wahrnehmen", erklärte Wieland.