Polizei-Fahndung per Facebook wird überprüft

15. November 2012, 16:26 Uhr

Die Fahndung über das Sozial Netzwerk Facebook ist zwar umstritten, konnte aber bereits in einigen Fällen erfolgreich eingesetzt werden. Die Justizminister der Länder wollen sie nun überprüfen.

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Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn plädiert für die Nutzung sozialer Netzwerke zur Aufklärung von Straftaten©

Die Justizminister von Bund und Ländern erwägen, künftig auch über soziale Netzwerke wie Facebook nach Straftätern zu fahnden. Die Nutzung von Onlinediensten müsse aber auf jeden Fall datenschutzrechtlichen Anforderungen und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen, heißt es in einem von der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin gefassten Beschluss.

Insbesondere junge Menschen könnten über eine Facebook-Fahndung erreicht werden, sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der Vorsitzender der Justizministerkonferenz ist, vor Journalisten. Nach seinen Angaben ist das Thema Facebook-Fahndung unter den Justizministern bislang aber noch umstritten. Eine Expertenrunde soll nun bis zum nächsten Treffen der Ressortchefs einen Vorschlag erarbeiten.

Hahn verwies darauf, dass bei einer Facebook-Fahndung die Daten zu dem Tatverdächtigem auf jeden Fall auf dem Server der Ermittlungsbehörden verbleiben sollten und es von dem sozialen Netzwerk nur einen Link dorthin geben dürfe. Dadurch solle Missbrauch mit den Daten vermieden werden.

Minister wollen feste Rahmenbedingungen

Der Online-Ausgabe des "Handelsblatts" sagte der hessische Justizminister, die Politik müsse sich "endlich klipp und klar zur Facebook-Fahndung bekennen". Hahn verwies auf ein Pilotprojekt der Polizei Hannover, die einige Straftaten mit Hilfe von Facebook aufklären konnte.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte in Berlin: "Ich meine, dass die digitale Revolution an der Digitalisierung nicht vorbeigehen kann." Es müsse allerdings einen Richtervorbehalt geben, zudem müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Zurückhaltend äußerte sich die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD). "Wir haben uns weder für noch gegen die Onlinefahndung ausgesprochen", sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Justizminister. Deshalb solle die mögliche Einführung nun zunächst geprüft werden.

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