BGH-Urteil zur Sicherungsverwahrung: Für immer wegsperren?

Zum ersten Mal verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) darüber, unter welchen Voraussetzungen Jugendstraftäter für immer weggesperrt werden können. In dem Grundsatzurteil, das heute Nachmittag fallen soll, geht es um einen jetzt 32-Jährigen, der 1999 nach dem Mord an einer Joggerin zur Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt worden war. Im vergangenen Jahr ordnete das Landgericht Regensburg an, dass Daniel I. trotz verbüßter Strafe in Haft bleibt. Eine Premiere in der Justizgeschichte. Denn das Gesetz, das die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch bei einer Jugendstrafe zulässt, war erst kurz zuvor verabschiedet worden.

Daniel I. hatte im Juni 1997 eine 31 Jahre alte Joggerin im Kehlheimer Forst bei Regensburg überfallen. Der damals 19-jährige Schreinerlehrling erwürgte die Sozialpädagogin und riss ihr die Kleider vom Leib. Danach befriedigte sich der junge Mann über dem nackten Opfer selbst. Ein Massen-DNA-Test brachte die Ermittler auf die Spur des Täters.

Wir verlässlich sind Prognosen zur Gefährlichkeit?

Daniel I. gilt als höchst gefährlich. Er hatte schon als Jugendlicher Gewaltfantasien. Während der Haft attestierte ihm ein Gutachter eine zunehmende sexuelle Störung, die ihren sadistischen Höhepunkt noch nicht erreicht haben soll. Mit diesem Fall im Blick beschleunigte die Große Koalition in Berlin damals ihre Bemühungen um eine Gesetzesänderung. Nur fünf Tage vor der für den 17. Juli 2008 geplanten Entlassung des Mannes trat das Gesetz in Kraft, das eine nachträgliche Sicherungsverwahrung auch nach dem Jugendstrafrecht ermöglicht. Zuvor hatte es seit 1998 eine Reihe von Änderungen für erwachsene Straftäter gegeben, um die Zusatzstrafe zu ermöglichen.

Die Regelung ist umstritten. Psychologen kritisieren, dass sich verlässliche Prognosen zur Gefährlichkeit bei Jugendlichen besonders schwer erstellen lassen, weil der Reifeprozess nicht abgeschlossen ist. Die Gerichte gehen entsprechend zurückhaltend mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung für jugendliche Ersttäter um. Der Fall aus Regensburg scheint bislang der einzige zu sein.

Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die in Deutschland eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention gerügt. Der Gerichtshof sieht einen Verstoß gegen das Prinzip, dass das Strafgesetz schon zum Zeitpunkt der Verurteilung bestehen muss. Auch die Sicherungsverwahrung sei eine Strafe, sie werde in Deutschland aber verhängt, obwohl die Gesetze bei der ursprünglichen Verurteilung nicht bestanden hätten. Das Straßburger Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da die Bundesregierung Rechtsmittel angekündigt hat.