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Nach Bekanntwerden der Mordserie des Neonazi-Trios fürchtet Thüringen nun um seinen Ruf. Das Land zog eine erst kürzlich gestartete Imagekampagne zurück. Unterdessen setzt sich die politische Diskussion um die Arbeit des Verfassungsschutzes fort.
Imageverlust durch Neonazis: Die Fahndungsbilder von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos© DPA
Das Land Thüringen hat nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie seine kürzlich gestartete Imagekampagne ausgesetzt. "Wir werden in diesem Jahr keine Anzeigen mehr schalten", sagte der zuständige Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) der "Thüringer Allgemeinen". Die Kampagne unter dem Motto "Das ist Thüringen" war Ende August dieses Jahres mit großem Aufwand gestartet worden. Sie werde nun vorübergehend ausgesetzt.
Die Taten von Thüringer Neonazis bedeuteten einen "schweren Imageschaden für das Land", sagte Machnig der Zeitung. Die derzeitige Fortführung der Kampagne würde da "kontraproduktiv" wirken. Jetzt gehe es um schnelle und umfassende Aufklärung. Der Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar sagte, der Thüringer Fall sei auch image- und rufschädigend für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gesuchte Fachkräfte, die im Ausland angeworben werden, würden verunsichert. Straubhaar befürchtet dabei eher langfristige als unmittelbare Auswirkungen.
Grünen-Chefin Claudia Roth hat derweil eine vollständige Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes bei den Morden von Neonazis gefordert. "Da muss alles auf den Tisch", sagte sie. Zugleich fordete sie "ein klares Signal an türkischstämmige und griechischstämmige Menschen".
Dass Staatsministerin Maria Böhmer am Donnerstag Angehörige türkischer und griechischer Organisationen empfange, reiche nicht. Neben Bundespräsident Christian Wulff, der die Angehörigen der Mordopfer zu einem Gespräch einladen will, sei auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Es ist der größte Skandal, dass bei den Ermittlungen die Opfer selbst verdächtig gemacht wurden", sagte Roth. Deshalb brauche es ein deutliches Zeichen der Trauer und der Entschuldigung.
Das rechtsextremistische Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wird für zehn Morde verantwortlich gemacht: An acht türkisch-stämmigen Männern, einem Mann griechischer Herkunft und einer jungen Polizistin. In baden-württembergischen Ermittlerkreisen hieß es, Zschäpe wolle Donnerstag aussagen. Sie sitzt in Untersuchungshaft in Köln, bestätigte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums Informationen des ZDF. Mundlos und Böhnhardt sind tot, sie haben sich laut Polizei selbst umgebracht.
Nach den Pannen bei der Fahndung nach rechtsextremen Gewalttätern hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat sei auf dem rechten Auge blind gewesen. "Nein, ich glaube, das kann man nicht sagen. Wir haben sehr genau die rechtsextremistische Szene auch beobachtet", sagte er am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". "Aber ich gebe zu, man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen."
Er bekräftigte seinen Vorschlag, künftig eine Verbunddatei gegen rechtsextremistische Gewalttäter und eine Art Terrorabwehrzentrum einzurichten, in das Länder wie Bundesbehörden ihre Informationen einspeisen.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warf den Behörden im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden vor, in die falsche Richtung ermittelt zu haben. "Das ist sehr bitter für die Familien der Opfer. Sie mussten sich fragen lassen, ob sie Kontakte zur PKK haben oder Schutzgelder zahlen. Und jetzt stellt sich heraus, dass Rechtsextreme hinter den Morden standen", sagte Mazyek der "Passauer Neuen Presse".
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