Bundesverfassungsgericht: Online-Bespitzelung auf dem Prüfstand

Die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern und Mobiltelefonen kann nach unserer Meinung für sehr viele illegitime staatliche Zwecke viel besser eingesetzt werden als für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Einer dieser Aspekte von Grundgesetzlicher Dimension stellen die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus dar.
Wie sollen Redakteure und Journalisten die Identität von Informanten noch geheim halten können (auch angesichts der Tatsache, dass alle Telefon-, Fax- und Emailverbindungen der Vergangenheit per Vorratsdatenspeicherung nachvollziehbar sind) ?
Welcher Mitarbeiter in einer Behörde wird noch bereit sein, auf illegale und kriminelle Machenschaften selbst anonym hinzuweisen, wenn er sich hierdurch einem existenzgefährdenden Entdeckungsrisiko aussetzt ?
Die Bundesrepublik ist mit historisch gesehen hoher Geschwindigkeit auf dem Weg in einen Überwachungs- und Obrigkeitsstaat, den vor zehn bis zwanzig Jahren niemand auch nur im Traume für möglich gehalten hätte.
Die Möglichkeiten zum risikoarmen Machtmissbrauch werden unserer Meinung nach zwangsläufig zu einer Ausweitung der Kriminalität im staatlich organisierten Bereich führen.
Ein Rechtsstaat beruht aber elementar darauf, dass selbst ein einzelner Bürger die Möglichkeit hat, sich gegen illegitime und kriminelle Handlungen des Staates erfolgreich zur Wehr zu setzen.
Wenn er von diesen kriminellen Handlungen aber noch nicht einmal etwas erfährt, ist dies natürlich nicht mehr möglich.
Wir benötigen dringend Gesetzesverschärfungen in diesem Bereich.
- Am Ende jeder zunächst heimlichen Handlung muss der Betroffene umfassend über die Maßnahme in Kenntnis gesetzt werden, damit dieser die Möglichkeit hat, die Legitimität des Vorganges zu beurteilen (was zum Teil ja bereits Gesetz ist, aber offenbar nicht praktiziert wird).
- Es sollten unabhängige und abgegrenzte Bereiche von Polizei und Justiz eingerichtet werden, die sich ausschließlich mit Kriminalität im staatlich organisierten Bereich beschäftigen und nicht aus einem falsch verstandenen Solidaritätsgefühl nicht gegen die „eigenen Leute“ vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
GuenterHessen