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Nach den Terroranschlägen von Norwegen hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Er hat die Bundeswehrreform durchgebracht. Er hat seinen Parteichef umgedreht. Er ist der beliebteste Politiker Deutschlands. Und er kann sich im Bundestag sogar Großzügigkeit erlauben. Wohin treibt es Karl-Theodor zu Guttenberg?
Bis Sonntag soll der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP im Grundsatz stehen. Auch die Posten sollen bis dahin verteilt sein. Bei welchen Themen sind sich Schwarz-Gelb einig und wo noch nicht?
Unionsvertreter haben sich optimistisch für eine Einigung bei den schwierigen Gesundheits-Verhandlungen mit der FDP gezeigt.
Stoiber war gestern, in der CSU ist der Kampf um sein Erbe voll entbrannt. Was spricht für das Tandem Beckstein-Huber, was für Seehofer als Parteichef? Im stern.de-Interview analysiert der CSU-Experte Heinrich Oberreuter die verfahrene Situation.
Experten überbieten sich mit düsteren Visionen: 15, 17, gar 20 Prozent des Einkommens - so teuer soll uns künftig die Krankenversicherung zu stehen kommen. stern.de erklärt, warum die gesetzlichen Kassen den Bürgern wohl schon 2009 tiefer in die Taschen greifen werden.
Eine Studie, die steigende Kassenbeiträge vorhersagt, hat zu einer kontroversen Debatte geführt. Doch der Eindruck, die hohen Beiträge würden durch den Gesundheitsfonds verursacht, stimmt so nicht. Das stellt Studien-Autor Günter Neubauer erstmals im stern.de-Interview klar.
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach und CSU-Fraktionsvize Zöller haben überraschend deutlich den Gesundheitsfonds verteidigt. Im stern.de-Interview bezeichneten die Experten einen prognostizierten Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent als "Panikmache".
Die Zusatzversicherungen für Zahnersatz sind für die SPD vom Tisch. Ein entsprechendes Konzept hat nun Gesundheitsministerin Schmidt vorgestellt. Ein kleiner Wermutstropfen aber bleibt für die gesetzlich Versicherten.
Der erhoffte Durchbruch ist weit entfernt - Union und SPD können sich im Streit um die Gesundheitsreform angesichts konträrer Positionen und gegenseitiger Vorwürfe nicht einigen. Streitpunkte bleiben der Gesundheitsfonds und die Private Krankenversicherung.
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