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20. Dezember 2008, 14:39 Uhr

Amtsrichter zeigt Staatsanwalt an

Das schnelle Ende und die Bewährungsstrafe im Prozess gegen die "Hells Angels" in Hannover haben ein Nachspiel: Ein Amtsrichter hat gegen den beteiligten Richter und den Staatsanwalt Strafanzeige gestellt.

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Der Prozess gegen die "Hells Angels" hat jetzt ein juristisches Nachspiel für Richter und Staatsanwalt© Theo Heimann/DDP

Das rasche Ende des "Hells Angels"-Prozesses in Hannover hat ein juristisches Nachspiel. Ein Amtsrichter aus Rinteln (Niedersachsen) stellte eine Strafanzeige wegen Strafvereitlung in Amt und Rechtsbeugung gegen einen beteiligten Richter und den Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Die Anzeige sei eingegangen, sagte ein Sprecher am Samstag und bestätigte damit einen Bericht der "Schaumburger Nachrichten" in Stadthagen.

14 Rocker aus Bremen waren nach einem Überfall auf das Vereinsheim der verfeindeten "Bandidos" wegen Körperverletzung und Raubs angeklagt. Nach nur zwei Verhandlungstagen ging der Prozess am Dienstag im Landgericht Hannover überraschend zu Ende, weil sich die Beteiligten auf einen Deal geeinigt hatten: Die Angeklagten gaben den Überfall zu, im Gegenzug ließ die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des schweren Raubes fallen. Elf Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen, drei Männer wurden zu Haftstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt.

Der Rintelner Amtsrichter bezeichnete diese Vereinbarung der Zeitung zufolge als "rechtswidrigen, ja kriminellen Deal". Die Bewährungsstrafen habe es nur gegeben, weil die Anklage den Vorwurf des schweren Raubes fallen gelassen hatte. Das sei aber nur erlaubt, wenn dieses Delikt bei der Strafe nicht ins Gewicht fallen würde. "Davon kann hier nicht die Rede sein", kritisierte der Richter und erhob schwere Vorwürfe gegen solche Absprachen allgemein. Diese würden das Schuldprinzip untergraben. Dennoch würden sie aus Gründen der Arbeitsersparnis angewandt.

DPA
 
 
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