Debatte um Hafterleichterung: Minister will Klars Theater-Praktikum verhindern

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (li.), Ex-Terrorist Christian Klar: "Exponierter Platz"© Marijan Murat; Norbert Försterling/DPA

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll will dem früheren RAF-Mitglied Christian Klar den angebotenen Praktikumsplatz am Berliner Ensemble nicht gewähren. Goll sagte dem Magazin "Focus", er sehe für dieses Praktikum keine Möglichkeit. "Ein solch exponierter Platz wie ein Theater in Berlin" sei für Klar nicht geeignet. Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, hatte Klar das Praktikum in der Bühnentechnik angeboten.

Nach über 24 Jahren im Gefängnis kann Klar in den kommenden Monaten mit ersten Hafterleichterungen rechnen. Das Landgericht Karlsruhe hatte in dieser Woche einer Klage Klars stattgegeben, nachdem Goll einen Beschluss der Behörden über Hafterleichterungen gestrichen hatte. Auslöser dafür war eine kapitalismuskritische Grußadresse Klars an eine linke Konferenz.

Bundesanwaltschaft war informiert

Dem Magazinbericht zufolge hielt der Verfassungsschutz 1982 im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Mordfall Siegfried Buback die Aussagen des damals inhaftierten RAF-Mitglieds Verena Becker nicht zurück, sondern leitete sie an die Bundesanwaltschaft weiter. Becker hatte erklärt, Stefan Wisniewski sei bei dem Attentat der Todesschütze gewesen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Becker-Aussagen sofort der Bundesanwaltschaft weitergeleitet, aber darauf gedrängt, die Protokolle als nicht gerichtsverwertbar einzustufen, hieß es in dem Vorabbericht weiter.

Bundesanwalt Rainer Griesbaum hatte am Mittwoch erklärt, die Aussagen Beckers seien nicht zur Verwertbarkeit vor Gericht freigegeben worden, sondern hätten nur als Hintergrundinformation gedient. Die Bundesanwaltschaft hatte am selben Tag mitgeteilt, dass sie gegen Wisniewski ein Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts eingeleitet hat. Griesbaum hatte allerdings erklärt, es gebe nach bisherigen Ermittlungsergebnissen keine objektivierbaren Spuren für die These, dass Wisniewski die tödlichen Schüsse abgegeben habe.

Wisniewski will kooperieren

Wisniewskis Anwältin Edith Lunnebach kündigte an, ihr Mandant werde mit der Bundesanwaltschaft zusammenarbeiten, soweit das erforderlich sei. "Stefan Wisniewski äußert sich aber zur Zeit nicht, da uns die angeblichen Beweise nicht zur Verfügung stehen", sagte sie im WDR. Außerhalb von Aussagen und einer Reihe von Vermutungen gebe es keine objektiven Beweise gegen ihren Mandanten. Zugleich bezweifelte die Anwältin die Zuverlässigkeit des ehemaligen RAF-Mitglieds Peter-Jürgen Boock, der Wisniewski in den vergangenen Wochen wiederholt als Täter genannt hatte.