Presseschau: Marco W. als "diplomatische Lawine"

Die Inhaftierung des 17-jährigen Marco W. in der Türkei hat den kulturellen Graben offen gelegt, der die Türkei von der EU trennt. Ehrenmorde, Polygamie, Folter, Einschränkungen der Pressefreiheit und andere Menschenrechtsverletzungen: So lange die Türkei die rechtlichen, politischen und kulturellen Bedingungen der EU nicht erfüllt, ist sie nicht beitrittsfähig. Jetzt ist Deutschland über eine türkische Justiz empört, die einen Urlaubsflirt mit erbarmungsloser U-Haft bestraft. Marko W. wird zum Symbol von Justizwillkür und Polizeistaat.

Auch in Deutschland ist die Tat, die Marco vorgeworfen wird, aus gutem Grund kein Kavaliersdelikt - dem Täter droht eine Freiheitsstrafe. Und was wäre, wenn ein 17-jähriger Türke in Deutschland im Verdacht stünde, ein Kind missbraucht zu haben? Auch er müsste wegen Fluchtgefahr damit rechnen, im Untersuchungsgefängnis zu landen - allerdings unter weit besseren Bedingungen als in der Türkei. Und darin liegt der eigentliche Skandal. Es hat System, wenn sich in der Türkei 30 Menschen eine Zelle, eine Dusche und eine Toilette teilen müssen. Häftlinge werden bewusst erniedrigt. Aber auch sie haben einen Anspruch auf menschenwürdige Verhältnisse. Für Marco wäre es deshalb das Beste, wenn die Türkei seinen Fall an deutsche Gerichte abgeben würde, damit ihm hier ein fairer Prozess gemacht werden kann.

Wenn die drakonisch lange Untersuchungshaft für einen Jugendlichen in der Türkei kritisiert und die deutsche Politik deshalb aktiv wird, ist das in Ordnung. Doch wenn Petting zum Politikum und eine Justizpanne zur Messlatte für die EU-Tauglichkeit der Türkei hochstilisiert werden, dann geht das zu weit. Da sollten manche Politiker besser sachlich bleiben. Denn worum geht es? Es geht weder um den Islam noch um die Moral. Sondern um eine Anzeige besorgter britischer Eltern, welche die türkischen Behörden aufgenommen und der sie nachzugehen hatten. Die Folgen sind bekannt. In dieser schwierigen Lage dürfte es kaum hilfreich sein, die Türkei laut an den Pranger zu stellen. Besser hilft die stille Diplomatie. Deutsches Konsulat und Außenminister Steinmeier agieren längst.

(...) Da es wie in jedem anderen Fall aber auch hier allein um die gerechte Beurteilung einer angezeigten Tat geht, sind die reflexartigen Rufe nach sofortiger Freilassung und Ausreise des Jugendlichen fehl am Platz. Die Eltern des britischen Mädchens haben schließlich nicht wegen eines Kavaliersdelikts in Antalya die Polizei alarmiert. Die türkischen Behörden haben auf der Basis der im Vergleich zum deutschen Recht schärferen strafrechtlichen Bestimmungen gehandelt. Eine Untersuchungshaft könnte in so einem Fall auch in Deutschland einen Jugendlichen treffen, wenn dieser hier über keinen festen Wohnsitz verfügt.

Solange nicht alle Umstände geklärt sind, verbietet sich ein Urteil über den Fall. Allerdings ist den türkischen Behörden auch einiges anzukreiden: Die Zeit zwischen der Tat und der Aufklärung etwa ist zu lang. Zwölf Wochen wird Marco gewartet haben, bis der Prozess am 6. Juli eröffnet wird. Und es ist nicht klar, warum Marco nicht bis dahin nach Deutschland darf. Das alles wirft kein gutes Licht auf die Türkei. Selbst wenn sie nach ihrem Recht und Gesetz handelt.

Seit 77 Tagen sitzt der 17-jährige Marco W. in der Türkei in Haft. Die türkische Justiz schritt nicht von sich aus ein, sondern nahm den Jungen aufgrund einer Anzeige der Eltern des Mädchens fest. Nicht der Vorgang als solcher hat zu einer Staatsaffäre geführt, sondern die Dauer der Untersuchungshaft unter unwürdigen Umständen und die Weigerung, den Jungen zumindest bis zum Beginn eines Verfahrens gegen Kaution heimkehren zu lassen. Die Kritik entzündet sich denn auch zu Recht nicht an dem Verfahren, sondern am Umgang mit diesem jungen Menschen. Die Türkei gilt als beliebtes Urlaubsziel. Natürlich haben sich auch die Gäste dort an Recht und Gesetz zu halten. Dennoch ist der Umgang mit Marco W. alles andere als Werbung für den Tourismus in einem Land, das vehement nach Europa drängt.

Dass Marco seit Ostern mit 30 erwachsenen Kriminellen in einem türkischen Gefängnis sitzt und bisher kaum Kontakt zu seiner Familie haben durfte, entspricht nicht unserem Verständnis vom angemessenen Umgang mit jugendlichen Straftätern. Dies gilt es der türkischen Justiz zu vermitteln und so rasch wie möglich eine vernünftige Lösung in dem vertrackten Fall herbeizuführen - eine Lösung, die letztlich darin bestehen könnte, dem Jungen in Deutschland den Prozess zu machen und das Verfahren in Antalya einzustellen. Wer das will, muss das Gespräch und einen gangbaren juristischen Weg suchen. Den Fall politisch zu instrumentalisieren und ihn, wie CDU-Fraktionschef Kauder, zum Prüfstein für die EU-Tauglichkeit Ankaras hochzustilisieren, mag anti-türkische Ressentiments bedienen und die Stimmung anheizen - Marco W. wird es nicht helfen.

Die Türkei begehrt Einlass in die Europäische Union und demonstriert dabei tagtäglich, wie weit der Weg dorthin noch ist. Die Inhaftierung des 17-jährigen Marco W. ist ein Beleg dafür, wie sehr die Kulturen - in diesem Fall die Rechtskultur - zwischen dem asiatischen Land und der EU auseinanderklaffen. Der Haftgrund und die haarsträubenden Haftbedingungen, unter denen der Junge aus Uelzen nach seinem Urlaubsflirt mit einer 13-jährigen Engländerin leben muss, lassen erahnen, was die Türkei noch alles bewältigen muss, um "EU-kompatibel" zu werden. Der Verweis auf geltendes Recht und die Entrüstung der Türken über die "Einmischung" in ihre "inneren Angelegenheiten" sind ein weiteres Indiz dafür, dass jenseits des Bosporus nicht verstanden wird, worum es in Europa eigentlich geht.

Unterdessen dämmert allen, was da angerichtet wurde: Ein Halbwüchsiger aus einem anderen Kulturkreis wird mit drakonischen Maßnahmen belegt, die zwar nach türkischer Gesetzgebung rechtens, aber aus unserer Sicht unverhältnismäßig sind. Außenminister Steinmeier hat gestern in Brüssel das Problem angesprochen. Es liegt jetzt bei den türkischen Behörden, einen Weg zu finden, den Gefängnisaufenthalt des Jungen auszusetzen. Dass in dieser Sache die Konsulate beider Staaten versagt haben, steht außer Zweifel.

Jetzt ist eine Lawine losgetreten. Deutsche Politiker nutzen das Sommerloch, um sich in dieser Angelegenheit zu profilieren - und ob ihrer Ahnungslosigkeit zu blamieren. Ein deutscher Richter würde sich bedanken, wenn ein türkischer Ministerpräsident oder anatolischer Landespolitiker ihm empfiehlt, einen türkischen U-Häftling auf freien Fuß zu setzen. Wenn nun die türkischen Behörden darauf bestehen, für den deutschen Gefangenen könne es keine Extrawurst geben, so ist das nachzuvollziehen. Nichtsdestotrotz ist zu fordern, dass der junge Mann gegen Kaution auf freien Fuß kommt. Und dass alles getan wird, damit er - wie auch immer das Urteil lautet - die Strafe in Deutschland verbüßen darf.

Der Fall des Teenagers zeigt, wie schlecht das Türkei-Bild in Deutschland ist: Ein deutscher Junge als Opfer orientalischer Willkür und anatolischer Prüderie in einem finsteren türkischen Verlies. Auch auf türkischer Seite offenbaren sich alte Vorurteile und Denkmuster. Politiker in Ankara erkennen in den Forderungen aus Berlin nach Freilassung des Schülers eine Kolonial-Mentalität, die sich nahtlos ins Weltbild türkischer Nationalisten einfügt: Danach ist das westliche Ausland ständig darauf aus, die Türkei zu erniedrigen, wie einst nach dem Ersten Weltkrieg, als die Siegermächte das Land unter sich aufteilen wollten. Was ein Techtelmechtel im Hotelzimmer so alles zutage fördern kann.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Nötigste getan, indem er bei seinem Amtskollegen Abdullah Gül um die Freilassung von Marco W. bat und die Situation der Eltern zu bedenken gegeben hat. Das ist politisch seriös und allemal klüger, als den Fall zum Prüfstein für die EU-Tauglichkeit der Türkei zu instrumentalisieren, wie es Unions-Politiker getan haben.