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Warum die Einstellung juristisch korrekt ist

Gegen eine Auflage von 5000 Euro wird das Verfahren gegen Sebastian Edathy eingestellt. Ein Marco Reus hingegen musste 540.000 Euro blechen. Das klingt unverhältnismäßig - ist aber juristisch korrekt.

Von Jenny Kallenbrunnen

  5000 Euro Geldauflage für Sebastian Edathy. Ist das fair? Juristisch schon. Für moralische Fehltritte muss in Deutschland niemand haften.

5000 Euro Geldauflage für Sebastian Edathy. Ist das fair? Juristisch schon. Für moralische Fehltritte muss in Deutschland niemand haften.

Sebastian Edathy zahlt 5000 Euro und ist dann ein freier Mann. Auch als vorbestraft gilt er damit nach der so betitelten "Kinderporno-Affäre" nicht. Mit der Geldauflage wird das Verfahren wegen des Bezugs von eventuell kinderpornografischem Material gegen ihn eingestellt - und das ist nach deutschem Gesetz absolut zulässig.

Dennoch erscheint es vielen, die den Begriff "Kinderpornos" lesen, als allzu gering. Ob es moralisch vertretbar war, was Edathy getan hat, ist das eine. Jedoch hat Edathy sich mit dem Kauf der Nacktfotos von Kindern ohne Abbildung sexueller Handlungen noch ganz am Rande der Legalität bewegt und kein Gesetz gebrochen.

Ganz im Gegensatz etwa zu Fußballstar Marco Reus. Dessen Geldstrafe von 540.000 Euro für seine Verurteilung wegen Fahrens ohne Führerschein wird in den Diskussion etwa auf Twitter häufig als Vergleich zum Fall Edathy herangezogen - unpassenderweise.

Die 5000 Euro sind keine Strafe

Zunächst handelt es sich per Definition bei dem bei Edathy gefundenen Material laut Gesetz nicht um "Kinderpornos", und ein "Politikergehalt" bezieht Edathy ebenfalls nicht mehr, seit er im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt hat.

Zudem sind die 5000 Euro keine Strafe. Sie sind der "Preis" dafür, dass das Verfahren eingestellt wird.

Die Einstellung eines Verfahrens gegen eine Geldauflage ist nach deutschem Gesetz dann möglich, wenn "die Schwere der Schuld nicht entgegensteht" und die Auflage geeignet ist, "das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen". So steht es im Paragrafen 153 a der Strafprozessordnung.

"Geld gegen Unschuld" ist kein "Freikaufen"

Das bedeutet: Verfahren für minder- bis mittelschwere Fälle können eingestellt werden. Bei einem Mord etwa oder anderen Verbrechen (die Steigerung ist: Ordnungswidrigkeit - Vergehen - Verbrechen) scheidet sie aus.

Diese "Geld gegen Unschuld"-Regelung ist demnach ein durchaus üblicher Vorgang im Strafrecht - und nicht etwa ein Privilieg wohlhabender Angeklagter, sondern grundsätzlich das Recht jedes Bürgers. Und die Höhe dieser Geldzahlung richtet sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten.

Bei Edathys Berechnung wird dabei berücksichtigt, dass er ein arbeitsloser Mann ist. Sein letztes Gehalt bekam er als Mitglied des Deutschen Bundestags, zuletzt als Chef des NSU-Untersuchungsausschusses. Das liegt jedoch bereits mehr als ein Jahr zurück. Das Übergangsgeld, das er erhält, ist so gut wie ausbezahlt. Sebastian Edathy ist kein Großverdiener.

Seine Tat ist auch deshalb nicht als Vergehen einzuordnen, als dass letztlich nicht geklärt werden konnte, ob Edathy auch härteres Material als die bekannten Posing-Aufnahmen besessen hat. Der Erwerb jener Bilder ist laut deutschen Strafgesetzbuch noch nicht verboten.

Marco Reus hat ein Gesetz gebrochen

Fußballstar Marco Reus dagegen hat klar gegen das Gesetz verstoßen. Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat, geregelt im Paragraf 21 des Straßenverkehrsgesetzes. Und dafür wurde er - ganz im Gegensatz zu Edathy - auch verurteilt, zu 90 Tagessätzen.

Die Höhe eines Tagessatzes berechnet sich anhand des Paragrafen 40 II des Strafgesetzbuchs. Eine solche Geldstrafe ist also abhängig vom regelmäßigen Gehalt des Angeklagten. Mehr Gehalt führt somit zu höheren Tagessätzen. Die genaue Anzahl der Tagessätze ist abhängig von der Tat selbst. Bei Fahren ohne Führerschein etwa, sind es bis zu 180 Tagessätze.

Dabei wurde Marco Reus' Einkommen von der Staatsanwaltschaft auf 6000 Euro pro Tag gerechnet. Marco Reus ist ein Großverdiener.

Auch Raubkopierer, wie der Volksmund sie nennt, und die häufig als Vergleich herangezogen werden, verletzen mit ihrer Tat das Urheberrechtsgesetz.

5000 Euro Geldauflage für Sebastian Edathy - ist das fair? Juristisch schon. Für moralische Fehltritte muss in Deutschland niemand haften.

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