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Politik

23.05.2012 13:03

Kabinett beschließt strengere Tierschutzregeln

Tiere sollen in der Zucht, bei wissenschaftlichen Versuchen und im Zirkus künftig besser vor Quälerei bewahrt werden. Zehn Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch schärfere Regeln in mehreren Bereichen.

Politik

10.05.2012 14:29

Neue Runde der Sondierungen in Athen

Im krisengeschüttelten Griechenland gehen die Bemühungen zur Bildung einer neuen Regierung in die letzte, allerdings wenig erfolgversprechende Runde.

Politik

10.05.2012 12:58

Brüssel: Griechenland kann Verpflichtungen erfüllen

Mit einer neuen Milliardenzahlung aus dem Euro-Hilfsfonds kann das krisengeschüttelte Griechenland seine laufenden Verpflichtungen erfüllen. «Griechenland kann weiter funktionieren.

Griechenland und die Euro-Krise

10.05.2012 06:40

Regierungsbildung steht vor dem Scheitern

Die Parteien in Athen können sich offenbar nicht auf eine Regierung einigen. Am Donnerstag startet ein letzter Versuch. Scheitert der, müssen die Griechen schon bald erneut an die Urnen.

Politik

09.05.2012 20:58

EFSF: Griechenland erhält nächste Hilfszahlung

Trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung in Griechenland erhält das hochverschuldete Land die nächste internationale Hilfszahlung.

Schärfere Regeln für Ökostrom

29.02.2012 11:23

Regierung will Kürzung ohne Bundestag

Die Bundesregierung will die Ökostrom-Förderung künftig auch ohne das Parlament kürzen können. Dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert werden. Die Parlamentarier sind empört. Für Ärger sorgt auch die beschlossene Kürzung der Solarförderung.

Nachrichten-Ticker

10.01.2012 16:18

Kein Prozess wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Ein 45-jähriger Mann aus Sachsen muss sich nun doch nicht wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten vor Gericht verantworten.

Euro-Rettungsschirm ist rechtens

07.09.2011 14:24

Politiker bejubeln Karlsruher Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Rettungsschirm gebilligt - und die Rechte des Bundestages gestärkt. Die Politik jubelt, selbst die Regierung sieht sich bestätigt.

Verfassungsgericht zu Griechenlandhilfen

07.09.2011 10:57

Karlsruhe billigt Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Rettungsschirm gebilligt. Bei künftigen Hilfen muss der Haushaltsauschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen. Die Politik sieht sich bestätigt.

Nordrhein-Westfalen

18.01.2011 16:02

Gericht stoppt rot-grünen Nachtragshaushalt

Schwere Schlappe für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen: Das Landesverfassungsgericht in Münster hat per einstweiliger Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushalts 2010 untersagt.

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