Anschläge in Norwegen: Muss Breivik für immer ins Gefängnis?

Das Gericht verhängte eine achtwöchige Untersuchungshaft gegen den Attentäter - doppelt so viel wie normalerweise maximal üblich. Davon muss Breivik vier Wochen in vollständiger Isolation verbringen, darf weder Besuch empfangen noch Briefe schreiben oder erhalten. Lediglich mit der Polizei und mit seinem Anwalt Geir Lippestad darf er kommunizieren. Ein Psychiater wird seine Zurechnungsfähigkeit untersuchen. Nach Angaben des Anwalts wird dies sechs bis zwölf Monate dauern.

Norwegen gehört zu den weltweit rund 20 Staaten, die eine lebenslange Haftstrafe in ihrem Strafrecht abgeschafft haben. Das norwegische Rechtssystem kennt nur noch eine Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis.

Es ist möglich, dass Breivik für immer hinter Gittern bleibt. Denn schon beim Urteilsspruch kann ein Gericht die sogenannte Verwahrung ("forvaring") verhängen, deren Ende ungewiss ist. Nach 21 Jahren "forvaring" kann diese Strafe dann zunächst um bis zu fünf Jahre verlängert werden. Da die Anzahl dieser Verlängerungen um jeweils fünf Jahre nicht begrenzt ist, ist es nach Ansicht norwegischer Strafrechtsexperten möglich, dass ein so verurteilter Täter bis zu seinem Tod hinter Gittern sitzt. Im deutschen Strafrecht beginnt die Sicherungsverwahrung erst nach der Verbüßung der eigentlichen Freiheitsstrafe.

Möglicherweise will Norwegens Justiz Breivik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen. Die norwegische Zeitung "Aftenposten" berichtete am Dienstag, dass dabei ein Paragraf des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen könnte, der unter anderem die Verfolgung von Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung umfasst. Damit wäre eine höhere Haftstrafe möglich als bei einer Anklage wegen Terrorismus. Seit 2008 gibt es im norwegischen Strafrecht den Tatbestand Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er setzt voraus, dass es einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung gegeben hat und wird mit einer Haft bis zu 30 Jahren bestraft. Sie ist bisher allerdings bisher nicht für Einzeltäter vorgesehen.

Ursprünglich wurde der Tatbestand ins norwegische Strafgesetzbuch übernommen, um Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung durch einen Staat zu bestrafen. "Im Fall Breivik könnte die Anwendung der Vorschrift scheitern, wenn er ein Einzeltäter ist und nicht im Rahmen einer staatsähnlichen Organisation handelte", sagt Stefan Drackert, Referatsleiter Nordische Länder am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Nach Meinung von Drackert hätte eine solche Verurteilung zwar eine Signalwirkung, es könnte den Täter aber auch in seiner Ideologie bestärken, wenn seine Tat auf eine Ebene mit dem Völkerstrafrecht gestellt wird, das Kriminalität unter Beteiligung des Staates oder staatsähnlicher Akteure erfasst.

Das ist bisher nicht abzusehen. Nach Angaben von Anwalt Geir Lippestad wird der Gerichtsprozess eine "ausgesprochen lange und komplizierte Angelegenheit."

Ja, bereits im März wurde die Polizei auf den 32-Jährigen aufmerksam. Er tauchte nach Angaben des Polizeisicherheitsdiensts PST auf einer Liste von 50 bis 60 Namen auf, nachdem er Chemikalien bei einer polnischen Firma gekauft hatte. Der Einkauf sei aber zu unbedeutend gewesen, um weiter verfolgt zu werden.