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Fiskalpakt
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Der Bundesrat hat die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin vorerst verhindert. Für Angela Merkel dürfte das auf EU-Ebene unangenehm werden.
Nach dem Inkrafttreten des europäischen Fiskalpaktes zum 1.
Was für ein bitterer Jahresausklang für Karl A. Lamers! Im Bundestag lief eine Abstimmung, aber Merkel war abwesend. Ist sie da, ist er auch da. Ganz nah hinter ihr. Fotochronik eines Ticks.
Mit großer Mehrheit hat die französische Nationalversammlung für eine Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts gestimmt.
Die umstrittene Finanzsteuer nimmt Gestalt an. Inzwischen haben sich elf Länder für die Einführung der Zwangsabgabe auf Börsengeschäfte ausgesprochen - Deutschland ist mit dabei.
Mit eindringlichen Worten hat Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault bei den Abgeordneten des Regierungslagers für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt geworben.
Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault hat an die Abgeordneten des Landes appelliert, mit großer Mehrheit für eine Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts zu stimmen.
Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Zustimmungsgesetze zum Euro-Rettungschirm ESM und zum Fiskalpakt ausgefertigt.
Die EU hat den Fiskalpakt schon formal beschlossen, aber in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Worum geht's eigentlich bei dem Abkommen?
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt begrüßt.
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