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Nach den Gewaltausbrüchen in Fußballstadien hat sich Generalbundesanwalt Harald Range für den Einsatz elektronischer Fußfesseln ausgesprochen. Notorische Hooligans müssten dann zu Hause bleiben, sagte Range der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».
Mehrere Bundesländer haben den Grundstein für einen deuschlandweiten Einsatz der elektronischen Fußfessel für entlassene Straftäter gelegt.
Wenn in Kalifornien das Coachella Festival stattfindet, werden auch Superstars zu Fans. Am Wochenende feierten Promis wie Katy Perry, Rihanna und David Hasselhoff auf und vor der Bühne.
Elektronische Fußfesseln sind in Großbritannien ein echter Renner. Mehr als 22.000 Straftäter werden damit im Alltag überwacht. Die ersten Versuche mit den Geräten gab es bereits 1994.
Auf frischer Tat ertappt hat die französische Polizei am Freitag einen verurteilten Fahrzeugdieb mit elektronischer Fußfessel: Direkt im Fokus einer Überwachungskamera machte sich der Mann in einer Fahrradstation im Großraum Paris an zwei Drahteseln zu schaffen, wie die Polizei mitteilte.
Was soll mit gemeingefährlichen Straftätern nach ihrer Haft geschehen? Soll man sie wegsperren oder ihre Namen im Internet veröffentlichen? Worum es in dem politischen Streit geht.
Was tun mit gemeingefährlichen Schwerstkriminellen, die ihre Strafe abgesessen haben? Wegsperren in eine spezielle Sicherungseinrichtung, sagt Innenminister Thomas de Maizière, CDU. Die elektronische Fußfessel, wie sie die FDP favorisiert, reicht ihm nicht aus.
Seit heute gilt eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung: Sie soll klären, wann gefährliche Straftäter ihre Freilassung erzwingen können. In Hamburg sorgt ein solcher Haftentlassener für Wirbel.
Aus der Sicherungsverwahrung entlassene gefährliche Sexual- und Gewalttäter sollen nach dem Willen des Bundesjustizministeriums mit einer elektronischen Fußfessel kontrolliert werden.
Während FDP und CSU über die Zukunft der Sicherungsverwahrung streiten, bringt CDU-Justizexpertin Viviane Spethmann einen ganz neuen Vorschlag ins Spiel: ein Sammelgefängnis, das gefährlichen Straftätern ein angnehmeres Leben hinter Gittern ermöglichen soll.
Baden-Württemberg will in einem Pilotprojekt Erfahrungen mit der elektronischen Fußfessel sammeln - als Alternative zum herkömmlichen Strafvollzug. Die Opposition aus SPD und Grünen sowie die Polizeigewerkschaft GdP sehen in dem Pilotprojekt den Einstieg in die Privatisierung durch die Hintertür.
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