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Der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat seine Partei zu einer sozialeren Politik aufgefordert. So solle die FDP bei Mindestlohn, Lohnuntergrenzen und gleicher Bezahlung nicht so dogmatisch sein, sagte Garg am Montag in einem Beitrag für die SWR-Sendung "2+Leif". Grundsätzlich stelle sich für ihn die Frage: "Was ist liberal daran, dass beispielsweise im Osten Deutschlands Löhne gezahlt werden, die bei zwei Euro in der Stunde liegen?
In der FDP gärt es mächtig weiter: Schleswig-Holsteins Parteiführung fordert einem Zeitungsbericht zufolge in einem Strategiepapier einen radikalen Kurswechsel der Liberalen. Auch gegen Parteichef Guido Westerwelle wird aus dem Norden scharf geschossen.
Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) hat sich für bundesweit einheitliche Mindestlöhne ausgesprochen.
Schleswig-Holstein nähert sich hessischen Verhältnissen an. Die beiden großen Volksparteien sind sich so spinnefeind wie seit den 90er Jahren nicht mehr. Sie bekämpfen sich gegenseitig mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Wie konnte es so weit kommen? Ein Ermittlungsversuch.
Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wollen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) den Weg für Koalitionsverhandlungen ebnen.
Die Spitze der schleswig-holsteinischen FDP hat einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob diese Option infrage komme, antwortete der Landesvorsitzende Heiner Garg: «Nein.
Während SPD und CDU in Schleswig-Holstein jeweils die Regierungsbildung für sich beanspruchen, freut sich die FDP über ihren Erfolg. Parteichef Rösler wertet das Wahlergebnis als "Riesenschritt".
Die FDP kommt angesichts ihres Umfragetiefs nicht zur Ruhe.
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Um 11 Uhr trat Christian Wulff an die Öffentlichkeit - und verkündete seinen Rücktritt. stern.de dokumentiert den Tag, an dem das Staatsoberhaupt dem Druck der Öffentlichkeit nachgab.
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