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Rechte Parolen und alte Debatten

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist in Berlin, um der Partei "Die Freiheit" beim Wahlkampf unter die Arme zu greifen. Das erzeugt Gegenproteste, die Wahlschlappe der rechten Partei wird sein Auftritt nicht verhindern.

In Berlin ist der niederländische Islam-Gegner Geert Wilders bei einer Wahlveranstaltung der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" aufgetreten. Bei der Veranstaltung sprach Wilders aber nicht, ohne Gegendemonstrationen auszulösen. Knapp 100 Menschen versammelten sich in der Nähe des Hotels, um gegen den Auftritt des Niederländers zu protestieren. Sie wurden nicht bis zu dem Veranstaltungshotel vorgelassen - die Polizei hatte den Bereich aus Sicherheitsgründen weiträumig abgesperrt.

Den Ort hatte "Die Freiheit", eine Partei um den ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz, erst am Samstagvormittag bekanntgeben. So sollte eine Blockade durch Gegendemonstranten verhindert werden. Auf deren Transparenten hieß es: "Kein Podium für Rassisten und Nazis - 0 % bei den Wahlen Berlin 2011".

Rassistische Kampfansagen und Überlegenheitsfantasien

Und mit rechten Parolen sparte Wilders auf der Veranstaltung nicht: Seine Partei bekämpfe den Islam wegen dessen "gewalttätiger Natur", tönte er. Er selber trete gegen Gewalt an: "Wir sind Demokraten, wir glauben an friedliche Lösungen." In den Niederlanden habe sich gezeigt: "Wir können die Islamisierung unserer Gesellschaft stoppen." Die westliche Kultur sei "anderen Kulturen weit überlegen".

Wilders stützt in den Niederlanden mit seiner Partei PVV die rechtsliberale Regierungskoalition von Ministerpräsidenten Mark Rutte und setzt sich für eine rigorose Politik gegen Asylbewerber ein. Erst vor wenigen Tagen hatte ein niederländischer Fernsehsender mit einer provokanten Quiz-Show, eine Debatte über die integrationsfeindliche Politik der niederländischen Regierung anstoßen wollen.

Alte Debatten

In seiner Rede sprang Wilders auf den Sarrazin-Karren: Thilo Sarrazins Bestseller "Deutschland schafft sich ab" habe in Deutschland einen Nerv getroffen, sagte Wilders in Berlin weiter. "Dies zeigt, dass die deutsche Gesellschaft für einen Wechsel reif ist." Allerdings habe das Buch politisch bis jetzt nichts geändert. "Im Gegenteil: die Politik erhöhte die Geschwindigkeit der Islamisierung Deutschlands." Das habe eine Äußerung von Bundespräsident Christian Wulff deutlich gemacht. Wulff hatte gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland.

Stadtkewitz sprach von einem "aufgezwungenen Kulturkampf", in dem sich Deutschland mit dem Islam befinde. "Wir werden von Generation zu Generation schwächer, unsere Werte und unsere Kultur zu verteidigen." Laut aktuellen Umfragen wird die Partei "Die Freiheit" bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September nicht den Einzug ins Landesparlament schaffen.

liri/DPA/DPA
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