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Polizei geht gegen Salafisten-Gruppe vor

Seit Tagen verunsichert eine "Scharia-Polizei" mit nächtlichen Patrouillen die Bürger Wuppertals. Nun reagierte die Polizei und leitete ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein.

  Mitglieder der selbsternannten "Shariah-Polizei-Germany" posieren auf einem auf Facebook veröffentlichten Foto

Mitglieder der selbsternannten "Shariah-Polizei-Germany" posieren auf einem auf Facebook veröffentlichten Foto

Radikale Islamisten sind in Wuppertal mehrfach als "Scharia-Polizei" aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Salafisten hätten orange Westen mit dem Aufdruck "Shariah Police" getragen. Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden - es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten allerdings ultrakonservativ ausgelegt wird.

Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Bevölkerung wurde gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Notrufnummer 110 zu wählen. "Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet", kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an. "Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen."

Staatsanwaltschaft prüft Hinweise auf Nötigung

"Diese Westen werten wir als Uniformierung", sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Falls junge Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob auch eine Nötigung vorliege. "Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar", sagte der Staatsanwalt.

Die selbsternannten Sittenwächter erheben mit gelben Flyern den Anspruch auf eine "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Über ihre Umtriebe stellten die Salafisten ein mehrminütiges Propaganda-Video ins Internet. Die Polizei wertete das Auftreten als Anwerbeversuch.

mod/DPA/DPA
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