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Deutschlands dümmste Debatte

Der Oslo-Attentäter Breivik zitiert in seinem wirren Manifest Henryk M. Broder. Sind der Publizist und andere Anti-Islamisten deshalb "geistige Mittäter"? Darüber ist eine traurige Debatte entbrannt.

Von Carsten Heidböhmer

  Wird von Teilen der Medien heftig attackiert: Islamkritiker Henryk M. Broder

Wird von Teilen der Medien heftig attackiert: Islamkritiker Henryk M. Broder

Henryk M. Broder ist dafür bekannt, dass er gerne provoziert, zuspitzt und kaum eine Auseinandersetzung scheut. Er teilt munter aus - und steckt viel ein. Doch seit ein paar Tagen hat die Auseinandersetzung eine andere Dimension erreicht: In seinem 1500 Seiten dicken wirren Manifest hat Anders Behring Breivik, der Attentäter von Oslo, ein fünf Jahre altes Interview zitiert, das Broder einer holländischen Zeitung gegeben hatte. Darin hatte der Publizist von der schleichenden Islamisierung Europas gesprochen. Über den islamkritischen norwegischen Blogger "Fjordman", der dieses Interview in seinem Text "Islamisation and Cowardice in Scandinavia" erwähnte, fand es Eingang in Breiviks Manifest.

Seit dies bekannt geworden ist, sieht sich Broder heftigen Anfeindungen ausgesetzt. Besonders aggressiv sind die Attacken auf seiner Homepage: "Sie sind schuld am Amoklauf!" heißt es da, als habe Broder den Abzug gedrückt. Die Beschimpfungen gehen weit über den Rahmen des Erträglichen hinaus. "Zionnazi" ist noch das harmloseste Wort. Broder lässt diese Kommentare so stehen. Das ist seine Vorstellung von Meinungsfreiheit - Zensur ist ihm verhasst.

Auch in Teilen der Medien wird Broder gescholten. In der linksalternativen "tageszeitung" etwa bezeichnete Robert Misik Broder und andere Islamkritiker als "geistige Mittäter". Man müsse verhindern, dass Breivik zum irren Einzeltäter verklärt werde. Das Problem sei vielmehr, dass Hass gegen Muslime, Ausländer und Multikulti gesellschaftsfähig geworden sei. Der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Patrick Gensing, der auf tagesschau.de

Es geht um die Meinungsfreiheit

Es geht hier also um weit mehr als Henryk M. Broder. Es geht um alle, die islamkritische Positionen vertreten. Autoren des von Broder mitbetriebenen Blogs "Achse des Guten", aber auch Thilo Sarrazin oder die Frauenrechtlerinnen Seyran Ateş und Necla Kelek stehen plötzlich unter dem Verdacht, Stichwortgeber eines Terroristen zu sein.

Haben all diese Menschen ein Klima des Hasses verbreitet? Den Vorwurf weisen die Autoren vehement zurück. Broder selbst hat dies bereits Anfang der Woche in der "Welt" getan. Im stern.de-lnterview hat er seine Position noch einmal bekräftigt: "Keiner der Leute, die jetzt über mich herfallen, macht sich die Mühe, auch nur einen einzigen Beleg dafür anzuführen, dass ich irgendwas gesagt habe, das inhaltlich mit dem Blogger übereinstimmt." Von der Kritik lässt er sich nicht unterkriegen: Solange es Meinungsfreiheit gebe, "mache ich, was ich will".

Dass die permanenten Vorwürfe aber an den Nerven zehren, wird in einer Äußerung von Necla Kelek deutlich: "Was zur Zeit an Verbindungen konstruiert, an persönlichen Beleidigungen, üblen Nachreden, Drohungen gegen islamkritische Stimmen durch die Medien geistert, erfüllt zum Teil strafrechtliche Tatbestände", sagt sie im "Welt"-Interview.

"Die üblichen Verdächtiger"

Der stern-Autor Wolfgang Röhl, der ebenfalls für die "Achse des Guten" schreibt, sieht die Attacken gegen Broder und andere politisch motiviert: "Die üblichen Verdächtiger versuchen, Islamismuskritikern das Norwegen-Massaker in die Schuhe zu schieben. Für mich war das so voraussehbar wie das aktuelle Wetter hier am Deich in der nächsten Stunde", sagte er.

So hat sich in Deutschland eine sehr traurige Debatte entzündet: Während linke Autoren Islamkritikern einen Maulkorb erteilen wollen, holen Unionspolitiker alte Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung und einer stärkeren Überwachung des Internet hervor. Beide Seiten arbeiten also an einer Verengung des politischen Diskurses. Dass es auch anders geht, zeigt Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg: Sein Land werde eine "noch offenere und tolerantere Demokratie" sein als vorher. An der Meinungsfreiheit werde nichts geändert, auch extreme Positionen wie die von Breivik müsse man aushalten.

Dennoch ist es auch für eine offene Gesellschaft wichtig, genau hinzusehen und zu unterscheiden. Darauf hat Hannes Stein, ebenfalls Autor von "Achse des Guten", im "taz"-Interview hingewiesen: "Es gibt eine demokratische und liberale Kritik am Islam und es gibt eine rechtsradikale."

Alle werden in einen Topf geworfen

Diese Unterscheidung ist dieser Tage oftmals verloren gegangen: Publizisten wie Broder oder Kelek werden in einen Topf geworfen mit Islamhetzern und Moscheebaugegnern wie sie sich politisch in der Bürgerbewegung "PRO Deutschland" oder der Partei "Die Freiheit" versammeln.

Auch das Blog "Politically Incorrect" mischt am rechten Rand mit. Die Autoren schreiben hier unter Pseudonym, die Seiten liegen auf ausländischen Servern. Der Ton ist schrill und respektlos. Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney wird hier nur als "Türkenministerin" bezeichnet. Die Beiträge sind bisweilen paranoid - überall werden nur Zeichen der Islamisierung gesehen.

Ähnlich ewiggestrig sind die Leser, die auch nach den Anschlägen von Oslo weiterhin die Linke für alles verantwortlich machen. Der User Makepiece schreibt hier etwa: "Die Linken und Gutmenschen haben Globalisierung und Immigration von Kulturfremden nicht nur zugelassen, sondern aktiv gefördert. Damit haben sie die Lebenswelt von uns allen gerade in den letzten zehn/fünfzehn Jahren massiv verändert bzw. eingeengt."

Hier gilt es genau zu unterscheiden. Die Positionen der Hetzer und Hassprediger auf "Politically Incorrect" muss man ertragen - auseinandersetzen muss man sich mit ihnen nicht.

Anders verhält es sich mit Henryk M. Broder: Man muss mit seinen Positionen nicht einverstanden sein, um sich für dafür einzusetzen, dass jemand wie er in diesem Land auch weiterhin seine Positionen offensiv vertreten kann.

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