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Dänisches Parlament stimmt für schärfere Asylgesetze

Italiens Küstenwache hat seit Freitag fast 2500 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. In Nordrhein-Westfalen haben sich die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verachtfacht. Und Dänemarks Parlament verschärft seine Asylregeln. Die Entwickungen des Tages.

Flüchtling Kreuzberg

Aussperren oder willkommen heißen? Flüchtling in Berlin-Kreuzberg

Der Druck auf die EU-Außengrenze in Griechenland hält an: Nach Angaben des UNHCR kamen zwischen dem 1. und 24. Januar gut 44.000 Menschen in dem EU-Land an. Zum Vergleich: Im Juni 2015 hatten gut 31.318 Flüchtlinge aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält daher nichts schärferen Grenzkontrollen, denn die würden zu einem einen sofortigen Rückstau von Zehntausenden Flüchtlingen auf dem Balkan führen. Ungeachtet dessen verschärfen Dänemark und Österreich ihre Asylgesetze. 

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen:

+++ 21.29 Uhr: 2500 Flüchtlinge seit Freitag vor Libyen gerettet +++

Vor der libyschen Küste sind seit Freitag fast 2500 Flüchtlinge auf ihrer Überfahrt nach Europa aus Seenot gerettet worden. Wie die italienische Küstenwache mitteilt, wurden alleine am Dienstag acht Schlauchboote und ein Fischerboot mit 1271 Flüchtlingen an Bord aufgebracht. Von Freitag bis Montag ergab sich eine Bilanz von 1211 Geretteten.

+++ 19.16 Uhr: Vereinte Nationen kritisieren Verschärfung von dänischem Asylgesetz +++

Die Vereinten Nationen (UN) kritisieren die umstrittenen Verschärfungen des dänischen Asylgesetzes. "Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten entkommen sind (...), sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten als Flüchtlinge behandelt werden", sagt ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York vor Journalisten.

+++ 18.59 Uhr: Merkel appelliert an Geschlossenheit der Union +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die eigenen Unionsreihen angesichts des heftigen Asylstreits der vergangenen Wochen zur Geschlossenheit auf. "Lassen Sie uns zeigen, dass wir glauben, dass wir die Probleme lösen können, ohne dass Europa schweren Schaden nimmt", sagt die CDU-Chefin nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Sie verweist darauf, dass etwa zwischen der Türkei und Griechenland an einer Vereinbarung für einen besseren Schutz der Grenze gearbeitet werde. 

+++ 16.51 Uhr: Dänemark verschärft Asylgesetze +++

Das dänische Parlament beschließt eine deutliche Verschärfung der Asylregeln. Laut der mit großer Mehrheit verabschiedeten Asylreform kann Flüchtlingen künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10.000 Kronen (1340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge abzuschrecken.

+++ 13.44 Uhr: Slowakischer Regierungschef ätzt gegen Flüchtlingspolitik +++

 Erneut hat der slowakische Regierungschef Robert Fico scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union geübt. Er "spüre, dass wir in der EU rituellen Selbstmord begehen und einfach dabei zuschauen", sagte der Linkspolitiker der tschechischen Tageszeitung "Pravo". Der Zuzug "illegaler Einwanderer" müsse rasch gestoppt werden. "Wenn es bis Ende 2016 oder bis 2017 dauert, bis Europa seinen geplanten Grenz- und Küstenschutz aufgebaut hat, wird die EU sich selbst getötet haben", sagte Fico weiter. "Wir schmoren oft im eigenen Saft und reden über unsinnige Quoten, während zugleich jeden Tag tausende Einwanderer nach Europa kommen", fügte er hinzu. Fico nannte das System "ein völliges Fiasko". "Wenn wir gezwungen werden, 50.000 Menschen mit ganz und gar unterschiedlichen Gewohnheiten und Religionen - vor allem junge Männer - ins Land zu holen, weiß ich nicht, wie wir sie integrieren sollen", sagte er und ergänzte: "Das können wir nicht." Das Vorgehen sei "falsch und unmöglich".

+++ 13.51 Uhr: Osteuropäer treffen sich zu eigenem Flüchtlingsgipfel +++

Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei, die sogenannte Visegrad-Gruppe, haben vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar ein eigenes Vier-Ländertreffen zur Flüchtlingskrise angesetzt. Am 15. Februar würden dazu die Ministerpräsidenten zusammenkommen, teilte Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka via Twitter mit. Die Gruppe fordert einen verstärkten Schutz der EU-Grenze und Begrenzungen der Flüchtlingszahlen. Sie sieht zudem ein unter anderem von Deutschland gefordertes Quotensystem zur Verteilung von Asylsuchenden kritisch.

+++ 12.51 Uhr: Landkreise befürworten Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge +++ 

Der Landkreistag fordert, anerkannten Flüchtlingen künftig den Wohnsitz vorzuschreiben. Derzeit könnten die Kommunen weder den Bedarf an Wohnraum belastbar planen noch Angebote zur Integration individuell anbieten, sagte Präsident Reinhard Sager. Eine Wohnsitzauflage könne hier "Druck aus dem Kessel" nehmen. Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig, dass für anerkannte Flüchtlinge eine Residenzpflicht sinnvoll sein könnte. Die Hilfsorganisation Pro Asyl lehnt die Pläne dagegen ab. Flüchtlinge dürften nicht in strukturschwachen Gebieten festgehalten werden, wo es kaum Arbeitsplätze gebe. Damit werde die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft weiter erschwert.

+++ 12.37 Uhr: Österreich gewährt demnächst "Asyl auf Zeit" +++

Österreich macht mit der Verschärfung des Asylrechts Ernst. Knapp drei Monate nach dem politischen Grundsatzbeschluss hat die rot-schwarze Bundesregierung das neue "Asyl auf Zeit" auf den Weg gebracht. Angesichts des Flüchtlingsandrangs werde künftig generell nur noch für eine Frist von drei Jahren Schutz gewährt, teilte die Regierung mit. Danach werde geprüft, ob die Schutzgründe weiterbestehen. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem Signal, das helfen solle, die zuletzt festgelegte Zahl von 37.500 Asylanträgen für 2016 nicht zu überschreiten. Der Nationalrat werde voraussichtlich im April das Gesetz verabschieden.

+++ 12.31 Uhr: Übergriffe auf Flüchtlingsheime in NRW mehr als verachtfacht +++

Die Zahl der Attacken auf Flüchtlingsheime hat sich in Nordrhein-Westfalen binnen eines Jahres mehr als verachtfacht. Das teilte der Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslands, Ralf Jäger (SPD), mit. Gab es 2014 insgesamt 25 Übergriffe, waren es im vergangenen Jahr 214. Darunter waren 28 Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Brandstiftung; fünf Menschen wurden leicht verletzt. "Bislang wurden knapp 70 Verdächtige ermittelt und ein Viertel der Taten aufgeklärt", berichtete Jäger. 75 Prozent der Straftaten seien aus der Nachbarschaft oder der Region begangen worden. "Bei einem Drittel gibt es keine polizeilichen Vorerkenntnisse und bei zwei Dritteln keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus." Hinweise auf eine zentrale oder überregionale Steuerung gebe es ebenfalls nicht.

+++ 11.07 Uhr: Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nimmt kein Ende +++ 

Unvermindert hoch ist der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland: Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) kamen seit Jahresbeginn bis zum 24. Januar gut 44.000 Menschen in dem EU-Land an. Zum Vergleich: Im Juni 2015 hatten gut 31.318 aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt. "Es könnte sein, dass wir sogar die Zahlen von Juli erreichen", sagte ein Offizier der Küstenwache aus der Insel Chios der Nachrichtenagentur DPA. Damals waren knapp 55.000 Migranten und Schutzsuchende nach Griechenland gekommen. Die Türkei hatte im November der EU versprochen, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren.

+++ 10.47 Uhr: Griechenland fürchtet Flüchtlingsstau +++

In Griechenland wächst die Befürchtung, dass Flüchtlinge und Migranten im Land "eingeschlossen" werden, wenn andere europäische Staaten und vor allem das Nachbarland Mazedonien die Grenzen schließen. Wie die Athener Tageszeitung "Kathimerini" berichtet, will das UN-Flüchtlingswerk deshalb zeitnah für Unterkünfte in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki sorgen. Auch militärische Einrichtungen kämen dafür infrage, sagte der griechische Vertreter des Flüchtlingswerks, Petros Mastakas, bei einer Zusammenkunft mit Bürgermeistern aus Nord-Griechenland. Gut 20.000 Flüchtlinge und Migranten könnten kurzfristig im Rahmen eines Hilfsprogramms in Hotels und privaten Unterkünften beherbergt werden, sagte Mastakas. Mittelfristig könne die Zahl der Menschen auf 60.000 steigen. 

+++ 10.23 Uhr: Russland will keine Flüchtlinge von Norwegen zurücknehmen +++

Russland lehnt eine Rücknahme von Flüchtlingen aus Norwegen ab. Außenminister Sergej Lawrow sagte, es gehe um Menschen, die unter einem Vorwand nach Russland eingereist seien und ihr eigentliches Ziel, nämlich die Weiterreise nach Norwegen, nicht offengelegt hätten. "Das heißt, sie haben bewusst falsche Angaben über ihren Besuch in Russland gemacht. Deswegen wollen wir diese Menschen nicht zurücknehmen." Im vergangenen Jahr reisten etwa 5000 Flüchtlinge über Russland nach Norwegen ein. Insgesamt kamen 31.000 Asylbewerber in dem skandinavischen Land an.


+++ 9.35 Uhr: "Refugees Welcome" ist Anglizismus des Jahres +++

Eine politische Parole zur Flüchtlingspolitik ist zum Anglizismus des Jahres bestimmt worden: "Refugees Welcome" (Flüchtlinge willkommen). "Mit "Refugees Welcome" überwand die deutsche Sprachgemeinschaft einerseits die unmittelbare Sprachbarriere zu den Flüchtlingen und signalisierte andererseits fast nebenbei Weltoffenheit", teilte die vierköpfige Jury um den Berliner Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch mit. 

+++ 8.48 Uhr: Röttgen fürchtet "humanitäre Katastrophe" beim Schließen der Grenzen +++

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt davor, dass eine nationale Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise einen "sofortigen Dominoeffekt" hätte. Es würde einen Rückstau von Zehntausenden Flüchtlingen auf dem Balkan geben. "Wir müssten explosive Entladungen, vielleicht eine humanitäre Katastrophe befürchten", sagte er.

+++ 8.36 Uhr: Runder Tisch zu Nachtleben für Migranten in Freiburg +++

Nach einer bundesweiten Debatte über Einlassbeschränkungen für Ausländer in Freiburger Discos lädt die Stadt für diesen Donnerstag zu einem Runden Tisch. Clubbetreiber, Polizei, Frauenbeauftragte, Ordnungsamt und weitere wollten die Sachlage klären, sagte Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD). Zudem soll darüber beraten werden, wie Migranten besser in das Stadtleben integriert werden können. Die Studentenstadt ist in den Schlagzeilen, weil Frauen in Clubs und Discos von Ausländern sexuell belästigt worden sein sollen. Ein Club dachte gar über ein pauschales Zutrittsverbot für Flüchtlinge nach, setzte es aber nach eigenem Bekunden nicht um.

+++ 8.30 Uhr: Schweden: Flüchtlingsjunge ersticht Flüchtlingshelferin +++ 

Ein 15-Jähriger hat in einem schwedischen Flüchtlingsheim für Jugendliche in Molndal in der Nähe von Göteborg eine 22-jährige Angestellte erstochen. Über die Nationalität des mutmaßlichen Täters gab die Polizei keine Auskunft, auch das Motiv ist unklar. Aber offenbar häuft sich die Gewalt in den Unterkünften, so ein Polizeisprecher: "Wir haben immer öfter mit solchen Vorkommnissen zu tun und nimmt erheblich Ressourcen in Anspruch", heißt es bei der Polizei. Laut der schwedischen Migrationsbehörde, hätten sich die Gewaltakte zwischen 2014 von 148 auf 322 in 2015 fast verdoppelt.

+++ 8.18 Uhr: Klöckner glaubt, dass die SPD ihren Vorschlägen noch zustimmen wird +++

CDU-Bundesvize Julia Klöckner ist sich sicher, dass die SPD ihre Vorschläge nach einer "gewissen Schamfrist" aus Mangel an Alternativen übernehmen werde. So habe es die SPD zunächst auch abgelehnt, weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen; am Ende sei man aber doch dahin gekommen. "Wir sind gerne der Motor", sagte Klöckner. "Im Schlafwagen kommt man nicht zu Lösungen." Am Wochenende hatte Klöckner tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von "Grenzzentren" vorschlagen, in denen über die Aufnahme oder Zurückweisung entschieden werden solle.

+++ 3.14 Uhr: Post-Chef: Flüchtlingspolitik stärkt Standort Deutschland +++ 

Deutschlands Engagement in der Flüchtlingskrise wird nach Worten von Post -Chef Frank Appel deutliche Impulse für die heimische Wirtschaft bringen. "Wir haben die Chance auf einen Imagegewinn wie nach der WM 2006", sagte Appel der "Bild"-Zeitung. "Der Ruf von 'Made in Germany' wird weiter steigen, der Standort Deutschland für Investoren noch attraktiver. Das sichert mittelfristig Jobs bei uns, schafft viele neue und bringt mehr Wachstum." Der Spitzenmanager appellierte an die Deutschen, sich bei der Bewältigung der Krise mehr zuzutrauen. Zugleich warnte er vor einem Aufstieg von Populisten. Er setze deshalb darauf, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreife, wie die Hilfen für die Türkei, damit die Flüchtlingszahlen sinken, wird Appel zitiert.

+++ 0.56 Uhr: AfD erreicht in Umfrage neuen Höchstwert +++ 

Die rechtspopulistische AfD legt einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei auf 13 Prozent, wie aus einer in der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Insa-Umfrage hervorgeht. Dies sei ein erneuter Anstieg zur Vorwoche um 0,5 Punkte und zudem ein Höchststand. CDU/CSU halten dagegen ihr Ergebnis der Vorwoche mit 32,5 Prozent.

nik/DPA/AFP/Reuters
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