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Anwalt bezweifelt zweiten Angriff auf Davidwache

Nach einem Angriff auf die Davidwache in Hamburg wurden ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt. Ein Anwalt bezweifelt, dass diese Attacke überhaupt stattgefunden hat.

Von Dominik Brück

  Polizeiautos vor der Davidwache auf der Reeperbahn. Beamte haben wegen anhaltender Attacken Teile Hamburgs zum "Gefahrengebiet" erklärt.

Polizeiautos vor der Davidwache auf der Reeperbahn. Beamte haben wegen anhaltender Attacken Teile Hamburgs zum "Gefahrengebiet" erklärt.

Hamburg kommt nicht zur Ruhe: Seit Ende Dezember kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gruppen, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden. Unter anderem kam es während einer Demonstration für den Erhalt des autonomen Kulturzentrums "Rote Flora" am 21. Dezember zu schweren Krawallen. Rund 120 Polizeibeamte und 500 Demonstranten wurden verletzt. Am Abend zuvor hatten einige hundert Personen die Davidwache im Stadtteil St. Pauli mit Steinen und Flaschen beworfen.

Einen ähnlichen Vorfall soll es laut einer Mitteilung der Polizei am Abend des 28. Dezember gegeben haben. Rund 40 vermummte Personen seien vor die Polizeiwache marschiert und hätten Beamte mit Stein- und Flaschenwürfen attackiert. Ein Polizist sei dabei verletzt und mit einem Kiefer- und Nasenbruch ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Als Reaktion auf den erneuten Angriff hatte die Polizei am vergangenen Wochenende St. Pauli und angrenzende Stadtteile bis auf weiteres zum Gefahrengebiet erklärt. Dadurch können die Beamten hier Kontrollen unabhngig von einem konkreten Verdacht durchführen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen. 400 Personen wurden bisher kontrolliert und 90 Platzverweise ausgesprochen.

Zeugen widersprechen Behauptungen der Polizei

Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth äußert jetzt jedoch Zweifel an dem Angriff auf die Polizeiwache vom 28. Dezember. Der Jurist ist ein Kenner der Szene um die Rote Flora. Seit Jahren vertritt er zusammen mit Kollegen die Aktivisten des Kulturzentrums, das seit 1989 besetzt ist. Den vermeintlichen Angriff auf die Davidwache am 28. Dezember hält er für eine gezielte Desinformation der Öffentlichkeit, um erweiterte Befugnisse wie das Gefahrengebiet und eine bessere Ausstattung der Polizei zu rechtfertigen. "Ich habe Informationen von meinen Mandanten und anderen Personen, die sich an mich gewandt haben. Alle waren zur Zeit des mutmaßlichen Angriffs vor Ort und widersprechen den Behauptungen der Polizei", sagt Beuth zu stern.de. In der Darstellung des Juristen hat es am Abend des 28. Dezember vor der Davidwache weder vermummte Personen, noch einen Angriff mit Steinen und Flaschen gegeben. Dass es einen verletzten Polizisten gegeben hat, bestätigt Beuth. Der Vorfall habe sich jedoch nicht an der Polizeiwache, sondern einige Minuten nach dem angeblichen Angriff, rund 200 Meter entfernt in der Hein-Hoyer-Straße ereignet. "Dabei kann es sich aber auch um eine Auseinandersetzung mit feiernden Kiezgängern gehandelt haben", sagt der Anwalt. Zeugen für diesen Vorfall habe er nicht gesprochen.

Die Polizei hat inzwischen eingeräumt, dass die Angaben der Pressemitteilung in diesem Punkt fehlerhaft waren und der betroffene Beamte tatsächlich nicht vor der Davidwache verletzt wurde. Daran, dass es einen Angriff auf die Wache gegeben habe, hält die Polizei jedoch fest.

Unsicherheiten bleiben

Die Beweislast darzustellen, dass es diese Attacke gegeben hat, sieht Beuth jetzt bei der Polizei: "Wenn es einen Angriff gegeben hat, muss es auch Videos oder Bilder davon geben. Solange die Polizei das nicht herausgibt, macht mich das noch misstrauischer", sagt Beuth.

Der erste Angriff auf die Davidwache am 20. Dezember und die Eskalation der Demonstration einen Tag später sind im Internet tatsächlich gut dokumentiert, während vom 28. Dezember bisher keine Bilder aufgetaucht sind. Die Polizei selbst hat keine eigenen Aufnahmen erstellt: "Wir berufen uns auf Zeugenaussagen und die Schilderungen der Beamten", erklärt Sandra Levgrün von der Hamburger Polizei. Die Aussagen der Polizisten seien auch in die Strafakte aufgenommen worden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Bei der Aufklärung der tatsächlichen Ereignisse wünscht sich die Polizei daher auch eine Beteiligung von Andreas Beuth. "Es gibt in derartigen Verfahren immer auch unterschiedliche Wahrnehmungen. Herr Beuth ist im Polizeipräsidium herzlich willkommen", sagt Levgrün. Beuths Mandanten wollen sich derzeit aber nicht öffentlich zu den Vorgängen an der Davidwache äußern, da sie befürchten, als potenzielle Täter gesehen zu werden.

Sicherheit über die eigene Version der Ereignisse scheint bei der Polizei indes nicht mehr zu bestehen. "Ob es sich bei den Angaben von Herrn Beuth um falsche Informationen handelt, können wir nicht abschließend klären", erklärt Levgrün. Weitere Zeugen seien für eine objektive Betrachtung der Vorfälle sehr hilfreich.

Politische Aufarbeitung beginnt

Die Eskalation der Gewalt beschäftigt längst auch die Politik in der Hansestadt. Am Montag findet im Hamburger Rathaus eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Hier sollen neben der Eskalation der Demonstration am 21. Dezember, bei der auch das Verhalten der Polizei in die Kritik geraten ist, zusätzlich die gewaltsamen Übergriffe auf Polizisten und die Verhältnismäßigkeit des Gefahrengebietes diskutiert werden. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft prüft derzeit, gegen diese Maßnahme Klage einzureichen. Auch FDP und Grüne haben sich bereits kritisch über das Vorgehen der Polizei geäußert. Anwalt Beuth wird den Ausschuss ebenfalls beobachten: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen."

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