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Wenn der Staat Spenden frisst

Kinderarmut ist ein Problem in Deutschland. Aber Probleme bekommen auch jene, die helfen. So im Fall des Rostocker Mädchens Pauline. Weil ein Spender sie einmalig unterstützen wollte, wurden der Mutter Hartz-IV-Bezüge gekürzt. Der Kinderschutzbund fordert eine Gesetzesänderung.

Von Manuela Pfohl

"Manchmal habe ich Angst vor der Zukunft" erzählt Pauline Korinth Ende vergangenen Jahres bei stern.de, im stern und in verschiedenen deutschen Tageszeitungen. Sie ist elf und lebt zusammen mit ihrer Mutter, Zwillingsschwester Juliane und Bruder Masum in Rostock. Pauline berichtet von ihren Träumen und Hoffnungen und davon, dass Kindsein in Deutschland verdammt schwer sein kann, wenn die Familie von Hartz IV lebt. Im hessischen Seeheim-Jugenheim liest Georg Heil von den Sorgen des Mädchens und zögert keine Minute. Er macht die Familie ausfindig und überweist eine Spende von 250 Euro auf das Konto von Paulines Mutter. Er will helfen. "Dem Mädchen etwas Luft zum Atmen geben, in unserer gerade für Kinder armer Familien oft so ungerechten Welt".

Georg Heil ahnt nicht, dass seine Hilfsbereitschaft dazu führt, dass wenig später, am 5. Dezember, im Briefkasten der Korinths ein Schreiben des Hanse-Jobcenters liegen wird. "Sehr geehrte Frau Korinth, mir wurde bekannt, dass sie Spendengelder erhalten haben sollen. Ich bitte Sie um Äußerung zu diesem Sachverhalt bis zum 20. 12. 2007."

Anonym angezeigt

Jemand habe sie anonym wegen Leistungsmissbrauchs angezeigt, erfährt Paulines Mutter, als sie sich beim Jobcenter meldet. "Mir wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin gesagt, dass ich die Spende nicht behalten darf. Das Geld stünde Pauline nicht zu, deshalb würde mir die Summe von der nächsten ALG II-Überweisung abgezogen." Auf Nachfrage von stern.de bestätigt der Leiter des Hanse-Jobcenters, Frank Junghans, die ablehnende Position. "Es gibt klare gesetzliche Bestimmungen, die festlegen, was als zusätzliche Einnahme erlaubt ist und was nicht. Danach sind Geldspenden, die die Hälfte des Regelsatzes (173 Euro ) überschreiten, auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) anzurechnen." Allerdings seien Ausnahmen möglich. Dann etwa, wenn die "Zuwendung" einmalig ist, zweckbestimmt und "das Einkommen nicht nachhaltig verändert". Die 250 Euro-Spende für Pauline hält die zuständige Sachbearbeiterin jedoch für so erheblich, dass sie per Bescheid das Arbeitslosengeld um eben 250 Euro kürzt.

Annerose Korinth informiert Georg Heil. Der kann nicht glauben, was er da hört und wird aktiv.

"Wenn die Familie das Geld nicht behalten darf, dann würde das ja bedeuten, dass man armen Kindern in Deutschland als Privatmann auch mit Kleinigkeiten nicht mehr helfen kann." Der Rentner wendet sich an das Rostocker Jobcenter. Er schreibt: "Dass meine Herzlichkeit armen Menschen gegenüber nun praktisch zur Konsolidierung des defizitären Staatshaushaltes benutzt werden soll, liegt außerhalb meines Vorstellungsvermögens." Und: "Ich wollte meine Spende dem Empfänger ganz legal zukommen lassen. Wenn Sie das eventuell als illegal erachten, dann bitte ich Sie, mich vor einem ordentlichen Gericht zu verklagen."

Irgendetwas läuft schief

Gleichzeitig bemüht sich Georg Heil um "grundsätzliche Antworten". Er wälzt Gesetzestexte und politische Erklärungen der Parteien. Im sogenannten "Hamburger Programm" der SPD wird er fündig. Unter Abschnitt 3.8 "Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien" sowie im Bericht über die bisherigen Beratungen der Kommission "Gleiche Lebenschancen für alle Kinder - Kinderarmut bekämpfen" steht unter anderem: "Dem Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit entspricht nicht nur die Pflicht der Eltern, dies zu gewährleisten. Sondern da, wo diese Elternpflicht nicht erfüllt werden kann, hat die staatliche Gemeinschaft diese Kinderrechte zu fördern und Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen zu tragen."

Heil, selber Sozialdemokrat, notiert sich die entsprechende Passage und kontaktiert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Irgendetwas laufe schief. Es könne doch nicht rechtens sein, was da in Rostock passiere. Schließlich hieße das ja, dass die großen Spendensammelinstitutionen in Deutschland bedürftige Kinder überall auf der Welt unterstützen dürfen - nur in der Bundesrepublik nicht. Heil fragt: "Wissen das die Firmen, die diesen Institutionen größere Spenden zur Verfügung stellen? Wissen das die kleinen Spender in unserem Land? Wissen sie, dass Spenden an wirklich arme Kinder in unserem Land von den Behörden nicht akzeptiert und gar unterbunden werden?"

Ausgemachte Kleinkariertheit

Der Deutsche Kinderschutzbund kennt das Problem. Immer wieder stünden Hartz IV-Familien in Deutschland vor der Frage, welche Unterstützung erlaubt und welche verboten ist. Ganz so klar, wie es das Rostocker Jobcenter sieht, sei die Lage nämlich nicht. Spenden, wie die von Georg Heil, könnten auch als Schenkung angesehen werden, meint Vizepräsident Hubertus Lauer. "Und da reden wir noch von ganz anderen Summen, die erlaubt sind." Lauer fordert deshalb eine "sinnvollere und realistischere" gesetzliche Regelung. "Im vorliegenden Fall kann ich nur sagen, dass ich die Ablehnung der Behörde für eine ausgemachte Kleinkariertheit halte. Statt Solidarität fördern wir damit den Rückzug gesellschaftlichen Engagements und erweisen den Kindern, die dringend unsere Unterstützung brauchen, einen Bärendienst."

Im April bekommt Georg Heil einen Anruf von Paulines Mutter. Sie erzählt ihm aufgeregt, das Jobcenter habe ihr überraschend in einem Schreiben mitgeteilt, dass "das Kind Pauline nun ausnahmsweise über die ihm überwiesene Summe von 250 Euro uneingeschränkt verfügen darf". Ein Sieg ist das nicht. Denn die Mutter soll gleichzeitig eine Belehrung unterschreiben, dass sie "solche eingehenden Gelder in Zukunft nicht mehr annimmt", sondern postwendend zurückschickt. Weitere Spenden könnten "in Zukunft nicht mehr akzeptiert werden".

Heil will sich davon nicht abschrecken lassen. "Man muss bereit sein, sich illegal zu engagieren. Das kann ich als auf dem Grundgesetz stehender Mensch kaum glauben, aber es soll anscheinend so sein."

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