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Ein Urteil, das allen schadet

Wieder einmal hat eine Kirche auf ihre verfassungsmäßigen Sonderrechte als Arbeitgeberin gepocht. Dem Glauben schadet das ebenso wie einem Staat, der solchen Urteilen nicht endlich den Boden entzieht.

Ein Kommentar von Frank Ochmann

  Die Klägerin (r.), eine Krankenschwester der Bochumer Augusta-Kliniken, darf während der Arbeit kein Kopftuch tragen

Die Klägerin (r.), eine Krankenschwester der Bochumer Augusta-Kliniken, darf während der Arbeit kein Kopftuch tragen

Ein neues Kopftuchverbot also. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass die Bochumer Augusta-Kliniken in evangelischer Trägerschaft von einer muslimischen Krankenschwester verlangen können, bei der Arbeit auf das Tragen eines Kopftuches zu verzichten. Diese Entscheidung ist keine Überraschung. Denn obwohl in Deutschland offiziell die religiöse Neutralität des Staates und damit prinzipiell auch eine Trennung von Staat und Kirche gilt, verfügen zumindest die beiden großen Kirchen über zahlreiche Sonderrechte, die über die Weimarer Reichsverfassung hinaus bis mindestens ins 19. Jahrhundert reichen. Damit verbürgt das Grundgesetz auch das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Und zu dem gehört, dass sie allein entscheiden können, welches Verhalten ihrer Mitarbeiter sie als loyal werten und welches nicht.

So entschied denn auch das Bundesverfassungsgericht bereits 1985 mit Verweis auf das Grundgesetz, es bleibe den verfassten Kirchen überlassen, "verbindlich zu bestimmen, was ‚die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung erfordert‘, was 'spezifisch kirchliche Aufgaben' sind, was 'Nähe' zu ihnen bedeutet, welches die 'wesentlichen Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre' sind und was als - gegebenenfalls schwerer - Verstoß gegen diese anzusehen ist." Anders gesagt: Das ist ein Freibrief für die Kirchen als Arbeitgeber. Mal ist es eine außereheliche Beziehung, die zum Anlass einer Kündigung wird, dieses Mal war es das Tragen eines Kopftuches.

Hygiene und Verkündigung

Natürlich haben die Kirchen und ihre Einrichtungen grundsätzlich das Recht, von jenen Sonderregelungen Gebrauch zu machen, die ihnen unsere Verfassung zugesteht. Es steht auf einem anderen Blatt, wie lange unser Staat dies noch zulassen sollte. Welchen tragfähigen Grund kann es in einer nachchristlichen Gesellschaft wie der unsrigen denn geben, die Kirchen so zu behandeln, als sei deren Glaubensgut und Lehre noch eine Selbstverständlichkeit?

Durch das Kopftuch ihrer Krankenschwester sahen die Offiziellen der Augusta-Kliniken die Glaubensgrundsätze und den Verkündigungsauftrag der evangelischen Kirche bedroht. So jedenfalls wurde der eigene Standpunkt begründet. Da ist es also egal, dass die betreffende Krankenschwester schon seit vielen Jahren in derselben Klinik arbeitet und das offensichtlich auch zur Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten. Die endet schlagartig, als jene Krankenschwester nach ihrer Elternzeit ein Kopftuch auch beim Dienst tragen möchte.

Weil den Kirchenvertretern bei ihrer Ablehnung offenbar selbst nicht ganz wohl war, schoben sie noch einen Grund hinterher: Die Hygienevorschriften ihres Hauses würden das Tragen privater Kleidung nicht zulassen. Spätestens an dieser Stelle hat die Argumentation den Grad der Lächerlichkeit erreicht. Nach Schätzungen der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene sterben jedes Jahr etwa 40.000 Menschen in Deutschland infolge mangelnder Hygiene in den Kliniken. Die Hälfte derartiger Infektionen sei vermeidbar. Und vor diesem so ekligen wie gefährlichen Hintergrund soll ein simples Kopftuch zur Bedrohung werden, die auch noch gerichtlich bekämpft werden muss? Offene Haare, in welchem Hygienezustand auch immer, wären der Gesundheit der Kranken demnach dienlicher? "Wir dienen den Kranken", so lautet das Krankenhausmotto in Bochum. Aber wie ist es um diesen Dienst an den Kranken bestellt, wenn bei der Beurteilung einer Krankenschwester ein Stück Tuch mehr zählt als die Erfahrungen aus jahrelanger Arbeit in derselben Klinik?

Kleingläubiges Paragrafenreiten

Bleibt als Argument also noch der christliche Verkündigungsauftrag, der angeblich gefährdet ist. Was für ein erbärmlicher Glaube aber muss das denn sein, der durch ein simples Kleidungsstück gleich ins Wanken gerät? Es fällt nicht schwer, sich die grau gewandeten, schmallippigen Herren vorzustellen, die solche Ängste quälen. Mit einem Evangelium, das voller Hoffnung und Vertrauen leuchtet und Menschen mit einer befreienden Botschaft anzuziehen sucht, hat solches kleingläubige Paragrafenreiten jedenfalls nichts zu tun.

Wenn die Kirchen beklagen, dass ihnen immer mehr Mitglieder verloren gehen und ihr Ruf in unserer Gesellschaft sich auf dem Niveau der politischen Parteien bewegt, finden sie in einem kleinlichen Rechtsstreit wie dem heute entschiedenen einen weiteren Grund für den Verfall ihres Ansehens. Unsere politischen Verantwortlichen aber sollten sich dringend fragen, wie lange sie unseren Gerichten durch Verfassung und Gesetze noch zumuten wollen, Urteile wie das heutige fällen zu müssen. Es wird höchste Zeit für eine vollständige Trennung von Staat und Kirche und die dafür erforderliche Änderung des Grundgesetzes.

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