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Oberster Datenschützer prangert "Geschenk für Werbewirtschaft" an

Plötzlich ist der Protest gegen das neue Meldegesetz heftig. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht gar von Klientelpolitik.

  Daten gegen Geld: Auch die Behörden betätigen sich als Adresshändler, wenn sie die Daten der Bürger an Unternehmen verkaufen

Daten gegen Geld: Auch die Behörden betätigen sich als Adresshändler, wenn sie die Daten der Bürger an Unternehmen verkaufen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Schwarz-Gelb mit Blick auf das umstrittene Meldegesetz Klientelpolitik vorgeworfen. Klar sei, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat - ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist, sagte Peter Schaar im Deutschlandfunk. Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen". Die Bürger müssten einer Weitergabe ihrer Daten durch Ämter an Unternehmen ausdrücklich widersprechen - statt diese schriftlich zu erlauben. Von SPD und Grünen regierte Länder haben für die Abstimmung im Bundesrat bereits ihren Widerstand angekündigt - anders als im Bundestag hat die Koalition dort keine Mehrheit.

Der vom Parlament ohne Aussprache gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen - dieser gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.

Widerstand aus Württemberg

Für das grün-rot regierte Baden-Württemberg sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD): "Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen." Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können, sagte er der "Südwest Presse".

Auch Regierungschef des rot-grün regierten Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), kündigte Widerstand an. "Ich glaube nicht, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert übersteht", sagte Böhrnsen, der Ende Juli den Vorsitz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übernimmt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt verteidigte das Gesetz. Er verstehe die Aufregung nicht, wurde Brandt zitiert. Die Widerspruchslösung sei für jeden, der nicht wolle, dass seine Daten nicht weitergegeben würden, ein probates Mittel. In Bezug auf den Adressenhandel habe sich nichts geändert. Es gälten dieselben datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie bisher.

Protest von Datenschützern und dem Städtetag

Der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, verlangte generell, zur ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs zurückzukehren, die eine Einwilligung des Bürgers zur Voraussetzung für die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde machte. "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden."

Aigners Zweifel an dem Gesetz kommen nach Grünen-Fraktionschefin Renate Künasts Einschätzung zu spät: "Wir werden das Gesetz mit den grün- und rotregierten Ländern über den Bundesrat wieder kippen. Und dann haben wir das gekippt und nicht sie." Aigner hätte sich, was den Umgang mit Daten angehe, "für die Bürger viel früher einsetzen müssen", sagte Künast am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Für die Kommunen wäre ein Entgegenkommen gegenüber den Werbern im neuen Meldegesetz "problematisch", wie der Vize-Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der "Süddeutschen Zeitung" sagte. "Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln."

Aigner rudert zurück

Neben SPD-Politikern hatten am Wochenende auch Grüne und Linkspartei schon Widerstand angekündigt. Die Kritiker haben dabei Verbündete selbst in der Regierung. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rückte am Sonntag von der Neuregelung ab und meldete "Diskussionsbedarf" an. Sie halte die ursprüngliche Einwilligungslösung "nach wie vor für den besseren Weg", sagte sie der "Berliner Zeitung".

In Kraft treten soll das Gesetz 2014. Mit ihm setzt die Bundesregierung eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht.

swd/jar/DPA/AFP/DPA
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