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Achtung, Kamera!

Man muss nicht bei Big Brother mitmachen, um den ganzen Tag beobachtet zu werden. Schon ein Gang durch eine deutsche Innenstadt reicht, um von zahlreichen Kameras gefilmt zu werden. In Banken, beim Autofahren und im Einkaufszentrum: Der Staat hört mit.

Von Katharina Schönwitz

  • Katharina Schönwitz

Eine Mutter betritt Anfang des Jahres mit ihrer kleinen Tochter das Foyer einer Stuttgarter Volksbank, um Geld abzuheben. Wenige Tage später erhält die Frau Post von der Bank: eine Reinigungs-Rechnung über 52,96 Euro, weil ihre Tochter angeblich das Foyer verschmutzt habe. Woher die Bank das wusste? Eine Überwachungskamera hatte die beiden beim Betreten des Foyers gefilmt. Eigentlich sollen durch solche Videos ausschließlich Straftäter abgeschreckt oder ermittelt werden. Die Bank hatte die Videoaufzeichnungen unzulässig genutzt, stellte die Aufsichtsbehörde für Datenschutz in Baden-Württemberg fest.

Genau solche Szenarien machen dem Landesvorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg Sorge. Ob Vorratsdatenspeicherung, also die systematische und verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdateien, Video-Überwachung oder Kundenkarten, viele seien sich gar nicht bewusst, wo und wem sie persönliche Daten preisgeben, sagt Daniel Mouratidis am Anfang des "überwachten Spaziergangs" durch die Stuttgarter Innenstadt. "Ich beweise Ihnen mal, wie schnell das geht", sagt Mouratidis, zieht sein Handy aus der Tasche und ruft seinen Büroleiter an. "Für die nächsten sechs Monate ist nun gespeichert, wann ich, mit wem, um wie viel Uhr, wie lange und von wo aus ich telefoniert habe.". Dadurch könnten Bewegungsprofile erstellt oder Freundschaftsbeziehungen rekonstruiert werden, sagt Mouratidis.

Vor allem Geldinstitute sammeln Daten

Nur wenige Meter später bleibt der Grüne vor einer Bank stehen. Denn neben Videobildern sammeln die Geldinstitute auch andere Daten ihrer Kunden. "Jedes Mal, wenn man Geld abhebt, wird gespeichert, wann und wo man dies getan hat." Doch noch viel mehr regt sich Mouratidis über das Kredit-Scoring auf, die Kreditwürdigkeit jedes Einzelnen. "Aufgrund von persönlichen Daten wie Wohnort oder Einkommen wird eine Bonitäts-Note errechnet, die die Kreditvergabe erleichtern soll."

Weiter geht es auf der Stuttgarter Einkaufsmeile, nach wenigen Schritten bleibt der Landesvorsitzende vor einem großen Kaufhaus stehen und zeigt auf ein Schild am Eingang: Dieses Haus ist videoüberwacht. "Fast schon vorbildlich", erklärt Mouratidis. "Denn obwohl die meisten Kaufhäuser Videokameras installiert haben, weisen die wenigsten ihre Kunden darauf hin." Zum Beweis wechselt er die Straßenseite, um zum Eingang eines weiteren Kaufhauses zu gelangen. Und tatsächlich, kein Hinweis ist zu finden, obwohl selbst von der Straße aus die Kameras an der Decke zu sehen sind. Dafür prangt dort der Hinweis, dass Payback-Karten akzeptiert werden. "Die Kunden werden mit Vergünstigungen von wenigen Prozent gelockt. Dafür kann anhand der persönlichen Daten und den eingekauften Produkten Rückschlüsse auf den Lebenswandel geschlossen und gezielt Werbung versandt werden."

In Bayern wird weitergescannt

Was in Geschäften und U-Bahnhöfen längst Alltag ist, nämlich eine Videoaufzeichnung aller Passanten, möchten viele Unionspolitiker auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen einführen. Bislang muss ein konkreter Verdacht bestehen, damit gefilmt werden darf. Ein neues Polizeigesetz, wie es zum Beispiel die CDU in Baden-Württemberg plant, würde es ermöglichen, dass auch bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Volksfesten gefilmt würde. "Stehe ich dann als Unbeteiligter neben jemandem, der etwas verbrochen hat, muss ich mich rechtfertigen, was ich da gemacht habe", ärgert sich Mouratidis. "An gewissen Orten der Verkehrsinfrastruktur kann es sinnvoll sein, aber nicht flächendeckend."

Doch nicht nur die Grünen sehen den Überwachungsstaat kritisch. Erst vor wenigen Wochen entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die automatische Massenkontrolle von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein das Grundrecht der Autofahrer auf Datenschutz verletzt. In anderen Bundesländern wie Bayern wird weitergescannt. Doch genauso wie bei der Videoüberwachung ist auch hier der Erfolg mäßig. Bei fünf Millionen überprüften Nummerschildern liegt die Trefferquote gerade mal bei unter einem Prozent. "Und die haben dann ihre Versicherung oder KFZ-Steuer nicht bezahlt", kommentiert Uli Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, die bayerischen Erfolge.

Nach einer Stunde endet der Spaziergang im komplett videoüberwachten Stuttgarter Hauptbahnhof. "Wir wissen, dass sich Straftaten nur verlagern, dadurch aber nicht verhindern lassen", erklärt Mouratidis. Lieber sollte die Polizei- und Personalpräsenz erhöht werden. "Dann fühlen sich die Menschen auch sicher."

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