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Frieden als Unwort

Gerade ist der US-Vizepräsident Joe Biden zu Besuch in Israel, um die seit 14 Monaten unterbrochenen Friedenprozess zwischen Palästinensern und Israelis wieder anzuschieben. Eine Reise durch das Westjordanland illustriert, wie schwer jegliche Friedensbemühungen sein werden.

Gäbe es eine Umfrage im Nahen Osten, hätte das Wort "Friedensprozess" gute Chancen auf das Unwort des Jahres. Zu oft sind Erwartungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten enttäuscht worden. Jetzt wollen Israel und Palästinenser einen neuen Anlauf unternehmen. Eine Fahrt durch das Westjordanland zeigt, dass bei den 2,4 Millionen Palästinensern Wut und Hoffnungslosigkeit überwiegen.

Der Trip beginnt in Hebron im südlichen Westjordanland. In der geteilten Stadt leben 800 zumeist radikale Siedler unter 220.000 Palästinensern. Von allen Palästinenserstädten sei die Lage in Hebron am explosivsten, sagt Adel Jahia. "Hier gibt es so viel Hass, dass die Menschen sie (die Siedler) bei lebendigem Leib auffressen würden, wenn die (israelischen) Soldaten sie nicht schützen würden."

Auf der Straße gibt es nur eine Wahl zwischen Kriminalität, Drogen oder Fanatismus

Bürgermeister Chaled Osaili muss diesen Mini-Konfliktherd im großen Nahost-Konflikt verwalten. Vier von zehn Einwohnern seien arbeitslos, sagt er. Um gewaltbereite Jugendliche von der Straße zu holen, lässt Osaily Sporteinrichtungen bauen. In seinem Büro hängt ein Foto von einem großen Sportstadion. Darunter steht: "Auf der Straße gibt es nur eine Wahl zwischen Kriminalität, Drogen oder Fanatismus." Zu einem viel befürchteten neuen Palästinenseraufstand sagt Osaili: "Ich hasse Blutvergießen. Aber glauben Sie, dass irgendjemand in der Welt eine Besatzung akzeptieren kann?"

Eine Autofahrt durch das Westjordanland mit seinen sanften grünen Hügeln ist wie ein Inselhopping. Denn das 5640 Quadratkilometer große Palästinensergebiet - das ist etwas mehr als die doppelte Fläche des Saarlandes - gleicht einem Archipel. Die Inseln sind in diesem Fall die Palästinenserstädte Hebron, Bethlehem, Jericho, Ramallah, Nablus und Dschenin. Über diese 17 Prozent der Gesamtfläche hat die Autonomiebehörde alleinige Hoheit. Israel hält bis heute 59 Prozent des Westjordanlandes besetzt. In den verbleibenden 24 Prozent teilen sich Israel und die Palästinenser die Kontrolle.

Seit 62 Jahren leiden hier Menschen

Nächste Station ist das Flüchtlingslager Daheische in Bethlehem. Die Gassen sind schmal und wie ein Labyrinth. Die Häuser stehen dicht an dicht. 12 800 Menschen drängen sich auf nur einem Quadratkilometer. Sechs von zehn Palästinensern sind Kinder und Jugendliche. "Seit 62 Jahren leiden hier Menschen", sagt Aridsch Dschafari. "Die von Israel geschaffenen Fakten sprechen doch eine deutliche Sprache. In den kommenden fünf Jahren wird es keinen Palästinenserstaat geben. Was geschieht mit den Flüchtlingen? Wo bleiben sie? Die Menschen wurden aus ihren Dörfern vertrieben. Die einzige Option ist, wieder zurückzukehren", sagt Dschafari, die als Koordinatorin mit dem Deutschen Entwicklungsdienst zusammenarbeitet.

Das Flüchtlingsproblem ist mit am schwierigsten zu lösen. Im arabisch-israelischen Krieg von 1948 flohen nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 700.000 Araber oder sie wurden von israelischen Einheiten vertrieben. Mit Kindern und Kindeskindern ist die Zahl nach UN-Angaben auf 4,7 Millionen gestiegen. Israel will in den Friedensverhandlungen durchsetzen, dass diese Menschen im Zuge einer Zwei-Staaten-Lösung nicht in ihre ehemalige Heimat, sondern in einen Palästinenserstaat zurückkehren.

Im Westjordanland fehlen 200.000 Wohnungen

Über das palästinensische Verwaltungszentrum Ramallah geht es weiter zu einem Hügel mit herrlicher Aussicht. Schweres Baugerät fräst eine Straße in die Erde. Hier soll für besser verdienende Palästinenser die überhaupt erste neue Palästinenserstadt entstehen. In fünf Jahren, so der Plan, könnten 25.000 Menschen in der Modellstadt Rawabi (Hügel) leben. "Im Westjordanland fehlen 200.000 Wohnungen", sagt Projektleiter Baschar Masri.

Mit Investitionen von umgerechnet rund 550 Millionen Euro ist Rawabi das größte Projekt in der Geschichte der Palästinenser. Ob es aber am Ende dazu kommt, hängt wie bei vielen anderen Dingen im täglichen Leben der Palästinenser vom guten Willen Israels ab. Nach Rawabi muss nämlich eine neue Zugangsstraße gebaut werden. Diese würde zwar über privates Land von Palästinensern führen, aber sie würde auch die sogenannte B-Zone kreuzen, wo Israel und die Autonomiebehörde gemeinsam die Kontrolle ausüben. Damit Israel später die Straße nicht nach Belieben öffnen und schließen kann, wollen die Investoren, dass Israel das betreffende Bauland in alleinige Hoheit der Autonomiebehörde übergibt.

Nächstes Ziel ist Nablus im nördlichen Westjordanland. An einer kleinen Kreuzung führt eine Straße zur israelischen Siedlung Schilo. Auf einem gut sichtbaren Banner an der Einfahrt steht: "Judea und Samaria, Heimstatt eines jeden Juden. Schilo, wo die Bundeslade aufbewahrt wurde". Judea und Samaria sind jene biblischen Landschaften, in denen heute rund 300.000 jüdische Siedler unter 2,4 Millionen Palästinensern leben.

Das rechte und nationalistische Lager in Israel hat diese Kampagne mit Bannern vor Siedlungen ins Leben gerufen. Alle Israelis sollen sich mit jüdischen Kulturstätten im Westjordanland und vor allem mit den Siedlern identifizieren. Der biblischen Überlieferung nach bewahrten die Einwohner von Schilo vor rund 3000 Jahren die Bundeslade auf. Die mit Gold überzogene Truhe aus Akazienholz, enthielt die Steintafeln mit den zehn Geboten, die Gott Moses übergeben hatte.

Die Europäische Union bezeichnet die Siedlungen als illegal und nennt sie "ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden". Für die Palästinenser sind Siedlungen ein doppeltes Ärgernis: Zum einen verhindern sie die Ausweitung der eigenen Städte und zum anderen zerstückeln sie das Land, auf dem ihr Staat entstehen soll. Der Bürgermeister von Nablus, Adli Al-Jaisch, verdankt seine Wahl vor allem zwei Umständen: Er ist ein reicher Geschäftsmann und er wird von der radikal-islamischen Hamas-Organisation unterstützt.

Wer ist gegangen? Die Reichen und die gut ausgebildeten Menschen. Leute, die Jobs schaffen und Geld haben

Knapp siebeneinhalb Jahre lang bis zum Mai 2008 habe Israel die jahrhundertealte Handelsmetropole komplett abgeriegelt, sagt Al-Jaisch. Mehr als 50.000 Menschen hätten während dieser Zeit Nablus und Umgebung verlassen. "Wer ist gegangen? Die Reichen und die gut ausgebildeten Menschen. Leute, die Jobs schaffen und Geld haben", echauffiert er sich. Nablus war während des Palästinenseraufstandes eine Hochburg militanter Gruppen. Die jahrelange Absperrung nennt Al-Jaisch eine "Strafmaßnahme".

Nablus erhole sich langsam wieder, aber es gehe der Stadt noch nicht so gut wie vor Beginn der Intifada im Herbst des Jahres 2000, sagt der Bürgermeister. "Woran erkennt man am schnellsten Wachstum? Am Müll und Abfall. Das ist ein deutlicher Indikator, dass die Leute wieder kaufen und essen", sagt der 58-Jährige. 15 Prozent mehr Müll werden derzeit in Nablus entsorgt.

Auf acht Prozent beziffert die Weltbank das Wirtschaftswachstum im Westjordanland. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fühlt sich als Vater des Aufschwungs, weil er die Beseitigung von dutzenden Kontrollposten sowie längere Abfertigungszeiten an den den Grenzübergängen nach Jordanien veranlasst hat. Dabei ist er lediglich jahrelangen Forderungen der USA und der EU nachgekommen. "Wir wollen nicht, dass es nur der Wirtschaft besser geht, wir wollen ein Ende der Besatzung. Wir sind keine Tiere, die nur Futter brauchen. Wir wollen frei sein und nicht anderer Leute Geld annehmen", sagt Al- Jaisch.

Dschenin ist offen für alle Touristen und alle Religionen. Außer für Siedler, die sind bei uns nicht willkommen

Zur nördlichsten Palästinenserstadt, Dschenin, geht es über eine Straße, die den Namen eigentlich nicht verdient. Schlagloch folgt auf Schlagloch. Vor gut einem Jahrzehnt machte Dschenin vor allem Schlagzeilen als Heimstatt vieler Selbstmordattentäter. Gouverneur Kadura Mussa gehörte früher selbst zu den Aktivisten des Palästinenseraufstandes. "Es war legitim, der Besatzungsmacht Widerstand zu leisten. Sie sind zu uns gekommen und nicht wir zu ihnen", sagt der ehemalige Journalist. Heute ist die Stadt die Ruhe selbst. "Wir haben sie (die Militanten) überzeugt, dass es einen politischen Horizont gibt", erklärt der 57-Jährige den Wandel.

Israel hat Mitte November 2009 einen Grenzterminal nach Dschenin eröffnet. Rund 1000 israelische Fahrzeuge kommen pro Tag. Zurzeit sind es vor allem arabische Israelis, die in der 50.000 Einwohner zählenden Stadt kostengünstig einkaufen, essen und ihre Autos reparieren lassen. Die Arbeitslosigkeit sei von 58 auf 42 Prozent gefallen, so der Gouverneur. "Dschenin ist offen für alle Touristen und alle Religionen. Außer für Siedler, die sind bei uns nicht willkommen."

Hans Dahne, DPA/DPA
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