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Generalbundesanwalt Nehm will das Maut-System künftig zur Verbrechensbekämpfung nutzen. Die Nutzung der Daten zu Fahndungszwecken ist allerdings rechtswidrig, denn die strikte Zweckbindung ist im Autobahnmautgesetz eindeutig verankert.
Die Daten der LKW-Maut sollen zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden© Torsten Silz/DDP
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich für die Nutzung von Lkw-Maut-Daten und anderer automatisch gespeicherter Verkehrsdaten zur Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Allerdings dürften diese Aufzeichnungen nur ausnahmsweise zur Verfolgung und Abwehr schwerer Delikte genutzt werden, heißt es in einem veröffentlichten Beschluss. Dazu bedarf es allerdings einer gesetzlichen Regelung. Und die Verarbeitung der Informationen muss für die Verkehrsteilnehmer transparent sein. Ein Datenmissbrauch sei unter Strafe zu stellen.
Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte bei dem Kongress gefordert, die Maut-Daten zur Verfolgung schwerer Verkehrsdelikte zu verwenden. Er hatte dafür die Zustimmung unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft erhalten. Die Automobilclubs ADAC und ACE äußerten sich skeptisch. Sie fürchten einen weiteren Schritt hin zum "gläsernen Autofahrer". Der Deutsche Anwaltverein (DAV) machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
Der Konsum geringer Drogenmengen soll nach dem Willen des Verkehrsgerichtstags (VGT) folgenlos bleiben. Die Experten forderten, auch bei Kokain und Amphetaminen einen gewissen Grenzwert festzuschreiben. Bislang gilt ein absolutes Drogenverbot am Steuer. Verstöße werden mit Bußgeld und Fahrverbot bestraft. Bei Cannabis hatte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2004 einen Grenzwert von einem Nanogramm des Wirkstoffes THC pro Milliliter Blutserum festgelegt. Bei Werten darunter bleibt eine Cannabis-Fahrt bußgeldfrei. Ein solcher Grenzwert sollte künftig auch für andere Drogen gelten, empfahl der Verkehrsgerichtstag.
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