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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftbeschwerde der mutmaßlichen Rechtsextremistin Beate Zschäpe verworfen.
Der Verteidiger von Beate Zschäpe hat Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof erhoben. Es liege kein dringender Tatverdacht wegen Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.
Die Verteidiger von Beate Zschäpe, die zu der Zwickauer Neonazi-Zelle gehörte, haben nach Informationen von "Spiegel Online" am Dienstag beim Bundesgerichtshof Haftbeschwerde erhoben.
Der ehemalige KZ-Wärter John Demjanjuk bleibt frei.
Der Verteidiger der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe hat offenbar Hafterleichterungen für ihre Mandantin durchsetzen können. Laut einem Bericht des MDR soll in Tschäpes Zelle künftig das Licht nicht mehr dauernd brennen.
Das Langericht Mannheim hat eine Haftbeschwerde von Jörg Kachelmanns Anwalt als unbegründet zurückgewiesen. Der TV-Wettermann bleibt damit in U-Haft - und hofft nun auf das Oberlandesgericht.
Marco W. muss bis mindestens Mitte Dezember im Gefängnis bleiben. Das türkische Gericht hat die von seinen Anwälten eingereichte Haftbeschwerde abgelehnt. Unions-Politiker Bosbach warnte davor, öffentlich Druck auf die türkische Justiz auszuüben.
Das türkische Gericht in Antalya hat den Antrag auf Haftbeschwerde von Marco W.s Anwälten abgelehnt. Der Uelzener bleibt somit bis zum nächsten Prozesstermin in Haft. Die Begründung für diese Entscheidung steht jedoch noch aus.
Nach dem Landgericht Mannheim hat sich nun auch die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe gegen eine Haftentlassung von TV-Moderator Jörg Kachelmann ausgesprochen. Die vorgetragenen Gründe würden nicht aussreichen. Nun muss das Oberlandesgericht entscheiden.
Das frühere Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank (BayernLB), Gerhard Gribkowsky, bleibt einem Zeitungsbericht zufolge wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, der Veruntreuung von Bankvermögen und der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft.
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