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Jobcenter droht Schülern mit Sanktionen

In Niedersachsen setzt ein Jobcenter offenbar zwei Schüler unter Druck. Weil die Kinder von Hartz-IV-Aufstockern nicht ständig zu Beratungsterminen kommen wollen, droht ihnen eine Strafe.

  Für die Arbeitsagentur gelten 15-Jährige als erwerbsfähig.

Für die Arbeitsagentur gelten 15-Jährige als erwerbsfähig.

Sie wollen ihr Abitur machen und dann studieren. Die entsprechenden Schulnoten dafür haben sie. Doch zwei Brüdern wird der Schulbesuch durch das Jobcenter im niedersächsischen Nienburg vergällt, berichtet die linke Tageszeitung "Junge Welt". Weil ihre Eltern mit Hartz IV aufstocken, sind die Söhne in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft und somit auch auf beim Jobcenter auf dem Schirm. Zudem gelten sie seit ihrem 15. Lebensjahr als erwerbsfähig. Daher forderte sie das Jobcenter mehrfach zu Beratungsgesprächen auf und drohte mit Sanktionen, so die "Junge Welt".

Dem Bericht zufolge schrieb das Jobcenter 2011 den älteren der beiden Brüder erstmals an. "Ich möchte mit Ihnen Stellengesuche und vermittlungsrelevante Daten besprechen ..." , steht laut "Junge Welt" in dem Schreiben. Bewerbungen, Lebenslauf, Schulbescheinigung und Kopie seines letzten Zeugnisses möge er zum Gesprächstermin mitbringen - laut Zeitung ein datenschutzrechtlich bedenkliches Vorgehen. Sollte er dem nicht Folge leisten, "können Ihre Leistungen ganz oder teilweise eingestellt werden". Bei dem Termin legte er laut "Junge Welt" eine Schulbescheinigung vor, der zufolge er noch mehrere Jahre zur Schule gehe. Trotzdem wurden er und ab 2012 auch sein jüngerer Bruder immer wieder vom Jobcenter einbestellt. Im Oktober reichte es der Mutter: Sie sagte einen Termin ab, legte aber erneut Schulbescheinigungen für beide Söhne vor, so die "Junge Welt".

Sanktionsandrohungen gängige Praxis?

Das Jobcenter antwortete: Es komme vor, dass Schüler zum Ende der Schulzeit leistungsschwächer würden, was ihre "Hilfebedürftigkeit" verlängern könnte. Kinder von Hartz-IV-Beziehern seien "gesetzlich zur Berufsberatung verpflichtet", zitiert die "Junge Welt" aus dem Antwortschreiben des Jobcenters. Weil sie ihr Fernbleiben nicht ausreichend begründet hätten, kündigte das Jobcenter den Brüdern an, ihren Regelsatz von 289 Euro pro Monat um 28,90 Euro kürzen zu wollen.

"Der Vorwurf, Jugendliche würden durch das Jobcenter unter Druck gesetzt, ihre Schule vorzeitig zu verlassen, um sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen ist insofern absurd, als dass das Jobcenter das Interesse verfolgt, Jugendliche bei der Erreichung eines höchstmöglichen Abschlusses zu begleiten und zu unterstützen", sagte Jobcenter-Bereichsleiterin Daniela Meyer stern.de.

Jobcenter nimmt Stellung

Grundsätzlich müsse sich jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, wenn es zumutbar ist. Dies sei bei nachgewiesenem Schulbesuch nicht der Fall, so Meyer. Eine Einladung zum Gespräch erfolge normalerweise lediglich einmal im Jahr, um den aktuellen Schulbesuch belegt zu bekommen. Erst ein Jahr vor Ende der Schulzeit oder auf persönlichen Wunsch käme es zu einem weiteren Gespräch. Die Vorlage von Zeugnissen "zur Unterstützung des Beratungsprozesses" sei freiwillig, sagte Meyer. "Eine Nichtvorlage von Zeugnissen führt zu keiner Sanktion." Bei Schreiben, in denen Sanktionen erwähnt werden, könne jedoch dieser falsche Eindruck entstehen.

Zwei Jahre hat der Ältere noch bis zum Abitur vor sich, drei der Jüngere. Doch ob er die wirklich durchsteht, ist nicht sicher. Die Mutter der beiden sagte der "Jungen Welt": "Er ist so genervt, dass er erwägt, die Schule mit einem Realschulabschluss zu verlassen, um Geld zu verdienen."

Anmerkung der Redaktion: Die ausführliche Stellungnahme von Jobcenter-Bereichsleiterin Daniela Meyer wurde nachträglich in den Artikel eingefügt.

tkr
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